DÜRR-Interview: Die FDP ist die Reformkraft für Deutschland

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr gab dem SWR-Hörfunk das folgende Interview. Die Fragen stellte Lissy Kaufmann:

Frage: Herr Dürr, Ihre Partei ist in dieser Woche wieder mit ihrem Dreikönigstreffen ins neue Jahr gestartet. Eine Traditionsveranstaltung in der Staatsoper Stuttgart. Und ich habe jetzt schon einen Scherz vernommen, ob es wohl das letzte Treffen dieser Art gewesen sein könnte?

Dürr: Nein, es ist der Auftakt zu Neuem gewesen. Deswegen ist dieses Dreikönigstreffen ja auch anders gewesen als in den letzten Jahren. Wir haben das Ganze aufgelockert. Ich finde es auch gut, dass wir uns mal selbst auf die Schippe genommen haben. Politik darf auch mit Humor unterwegs sein und gleichzeitig mit sehr konkreten Forderungen für die Veränderung des Landes. Das war mir wichtig.

Frage: Der Scherz kommt ja aber nicht von ungefähr. Vor allen Dingen, wenn man auf die Umfragewerte der FDP schaut. Es stehen fünf Landtagswahlen an in diesem Jahr, und in vielen Umfragen taucht die FDP gar nicht mehr auf.

Dürr: Also glücklicherweise tut sie’s meistens. Die letzte Umfragewerte vor Weihnachten waren 4,5 Prozent. Das reicht mir nicht. Ich will das klar sagen: Ich will, dass die FDP natürlich stärker Teil des deutschen Parteiensystems ist, was sich dramatisch verändert hat. Und genau darauf reagieren wir. Denn das Jahr 2025 war geprägt davon, dass wir zurückgeschaut haben, uns auch kritisch hinterfragt haben. Da waren wir die einzige Partei nach der Bundestagswahl, die das so intensiv getan hat und gleichzeitig mit Reformvorschlägen für Deutschland unterwegs ist. Ich habe den Eindruck, dass da die Parteien der Mitte eher zum Status quo neigen. Und dann haben wir die Extremisten links und rechts. Da muss die FDP ein Gegenangebot sein, ein echtes Reformangebot für unser Land. Und da war der Dreikönigstag der Auftakt.

Frage: Sie reden das natürlich jetzt so ein bisschen schön, verständlicherweise, aber wenn man mal guckt, auch auf die Gästeliste, in den letzten Jahren war so jemand wie Arbeitgeberpräsident Dulger vor Ort beim Dreikönigstreffen. Und eigentlich gibt es auch immer vor den Veranstaltungen der FDP Proteste der Gegner, die gegen die FDP-Politik protestieren. Beides war dieses Jahr nicht der Fall. Also beide haben es offensichtlich nicht mehr für nötig gehalten zu kommen. Das ist ja dann doch Bedeutungsverlust.

Dürr: Im Gegenteil, wir hatten ja sogar einen internationalen Gast, nämlich den Staatssekretär aus dem Bürokratieabbauministerium aus Argentinien, der extra eingeflogen ist, weil er gesagt hat: Mich interessiert, was ihr an Reformideen habt. Wir haben uns wunderbar ausgetauscht, und ich will gar nicht so viel über Argentinien reden, weil es erhebliche Unterschiede zu Deutschland gibt. Aber die Freien Demokraten wollen eine echte Reformkraft sein. Die Menschen sind ja genervt von diesem Stillstand. Sie haben in Deutschland unfassbar viele Schulden und eine Politik, die im Stillstand verharrt und da will die FDP der Gegenentwurf sein. Der Staat muss sich ändern, er muss schwach sein bei Bürokratie. Aber er muss stark sein bei Bildung. Und genau das ist die Botschaft der FDP.

Frage: Der Liberalismus ist in einer tiefen Krise. Die FDP ist in einer tiefen Krise. Das ist keine Aussage von mir. Das ist ein Zitat. Wissen Sie, von wem?

Dürr: Müsste ich jetzt raten.

Frage: Das Zitat kommt von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, frühere FDP-Bundesjustizministerin. Widersprechen Sie?

Dürr: Ja, ich widerspreche. Und zwar deshalb, weil die FDP sich erneuert hat. Das Jahr 2025 war geprägt davon, dass wir uns selbst hinterfragt haben und uns gefragt haben: Wo sind die Schwerpunkte der FDP? Und genau das habe ich ja dann auch bei meiner Rede bei Dreikönig unterstrichen, nämlich, dass wir eine Reformagenda für das Land wollen, die umsetzbar ist. Ich habe darüber gesprochen, dass kaum ein Land in Europa so wenig Geld ausgibt für Grundschulbildung wie Deutschland. Da sind wir schwach, keiner redet drüber. Wir sind die Einzigen, die das thematisieren. Ich finde, wir sollten genauso viel ausgeben wie unser Nachbar Dänemark. Wir geben 0,75 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Grundschulbildung aus. Das, glaube ich, muss ein Schock sein, aber wird kaum diskutiert. Die FDP thematisiert das, denn wir brauchen nicht neue Subventionen, immer neue Sozialleistungen. Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen am Beginn des Lebens die besten Voraussetzungen haben, unabhängig vom Elternhaus. Ich werde deshalb so konkret, um deutlich zu machen, dass die FDP vor Ideen brennt. Ich bin dankbar, dass ich das jetzt öffentlich sagen kann. Denn natürlich waren die letzten Monate davon geprägt, dass die Auftritte weniger waren. Jetzt wird es zum Glück mehr.

Frage: Jetzt haben Sie ein paar Beispiele genannt, womit man in dieses neue Jahr thematisch startet. Aber wenn ich mal mir die Themen so anschaue, so richtig neu, ehrlich gesagt, klingt das alles nicht. Also für mich klingt das nach wirtschaftsliberaler Politik, wie sie Christian Lindner schon mal gemacht hat.

Dürr: Ja, da muss man erst mal fragen: Das ist ja eine Überschrift „Wirtschaftsliberale Politik“. Was heißt das im Konkreten? Ich habe sehr konkret die Abschaffung von Vorschriften gefordert. Denn eins habe ich gelernt: Allgemein über Bürokratieabbau zu reden, das kann doch wirklich in Deutschland keiner mehr hören. Da muss die Politik konkret werden. Was heißt das? Was muss abgeschafft werden?

Frage: Jetzt kommen Sie aber mit einem sehr radikalen Vorschlag: Alle Gesetze seit dem Jahr 2000, die also seit dem Jahr 2000 gemacht wurden, solle man auslaufen lassen in dieser Legislaturperiode. Und dann mal gucken, was man davon wirklich braucht. Das ist so ein bisschen der Griff, wenn ich es mal flapsig formulieren darf, in die Radikalinski-Kiste. Wie kommen Sie dann auch ausgerechnet auf das Jahr 2000?

Dürr: Also das Jahr 2000 ist insofern eine Wende gewesen, weil seitdem die Bürokratie in Europa und in Deutschland eher aufgebaut worden ist. Wir haben immer neue Regeln, die übrigens ja Auswirkungen haben. Die stehen ja nicht im luftleeren Raum. In Baden Württemberg geht die Wirtschaftsleistung zurück, also in einem Land, was eigentlich wirtschaftlich stark ist, das Automobilland. Also diese Regeln haben Auswirkungen. Sie rauben uns die Chancen für die Zukunft. Große, neue, auch Technologie-Industrien und große neue Unternehmen sind in Deutschland in dieser Zeit nicht angesiedelt worden, weil wir uns zureguliert haben. Und warum werde ich so konkret? Weil ich nicht will, dass Politik wieder in eine Legislaturperiode startet und dann sagt „Ja, wir müssten mal!“ Der Bundeskanzler schreibt jetzt Briefe innerhalb der Koalition, dass er jetzt mehr Wirtschaftspolitik machen will. Dabei bleibt er auch komplett unkonkret. Ich glaube, es muss ein Angebot geben – und das schmerzt auch, wenn man es ganz konkret macht. Aber ich finde, dieses unkonkrete Gerede von Politikern, das nervt die Menschen. So einer will ich nicht sein.

Frage: Aber so, so konkret ist das jetzt gar nicht. Eher sehr verallgemeinernd, wenn man sagt, alles von ab dem Jahr 2000 muss weg. Also das klingt nach einer schwierigen Rechtslage, die man da hätte, wenn man alles abschafft. Und das heißt vor allen Dingen, alles, was seit 2000 passiert ist, ist eigentlich völliger Quatsch in Ihren Augen.

Dürr: Nein, ich will Ihnen widersprechen. Ich wollte damit einen Vorschlag machen, wie man vorgeht, weil immer nur geredet wird, was man machen will. Das hat Friedrich Merz im Wahlkampf gemacht und nichts davon umgesetzt. Es ist ja die Frage: Warum passiert nichts? Das fragen mich auch Menschen.

Frage: Aber Sie wollen ja, dass es dann konkret so genau umsetzt wird?

Dürr: Genau. Ich will darauf zurückkommen, wie mein technischer Vorschlag ist, das umzusetzen. Ich sage: Eine neue Wahlperiode im Bundestag ist davon geprägt, dass man weiß, ab jetzt tickt die Uhr. Vier Jahre lang hat man Zeit, um das zu bestätigen, was sinnvoll und richtig ist. Und das, was überflüssig ist, läuft automatisch zum Ende der Wahlperiode aus. Das heißt, wenn man gar nichts macht, da haben Sie recht, würde tatsächlich alles auslaufen. Aber das setzt doch die Politik mal unter Handlungsdruck. Wir erleben doch gerade, dass sich nichts ändert. Und das macht Menschen rasend. Das ist zum ersten Mal in der deutschen Politik ein Vorschlag, wie sich die Politiker und der Bundestag selbst unter Druck setzen können, um Dinge zu ändern.

Frage: Aber das heißt ja dann doch nicht, dass alles abgeschafft wird, sondern dass man alles überprüft, was seit 2000 beschlossen wurde?

Dürr: Nein, es läuft sozusagen eine Uhr rückwärts. Man geht in eine neue Wahlperiode und weiß, zum Ende dieser Wahlperiode sind alle Gesetze automatisch ausgelaufen, die seit dem Jahr 2000 beschlossen worden sind. Aber natürlich sind da auch vernünftige Dinge beschlossen worden. Aber ich will damit das Risiko eingehen, dass im Zweifelsfall auch etwas Vernünftiges nicht wieder beschlossen wird, aber habe gleichzeitig den ganzen Quatsch, der beschlossen worden ist, auf jeden Fall zum Ende der Wahlperiode weg.

Frage: Jetzt war die FDP aber seit 2000 auch zweimal mit an der Regierung, von 2009 bis 2013 und dann noch mal in der Ampelregierung 2021 bis 2024. Wenn jetzt also Schwarz-Rot dieses Projekt angehen würde, könnte auch sein, dass so einige FDP-Projekte der vergangenen Jahre wegfallen.

Dürr: Damit muss ich leben. Aber so viele Projekte, die Quatsch waren, denen weine ich auch keine Träne nach. Aber da werden sie in der Regierungsverantwortung der FDP gar nicht viel finden. Sie werden sehr viele Gesetze finden, die dann weg sind, die zu schwarz-roten Zeiten oder damals noch großen Koalition geschlossen worden sind. Und das ist eine gute Nachricht, wenn das wegfällt. Wenn der Mittelständler endlich wieder sagen kann, ich kann konkret meine Fabrikhalle bauen und das, was vielleicht im Jahr 2008 oder 2015 beschlossen worden ist, das gilt nicht mehr. Diese Freiheitsmöglichkeit, der sollten wir uns nicht berauben.

Frage: Mittelstand, Wirtschaft, das sind so ein bisschen Themen, die man auch bei Ihrem Vorgänger Christian Lindner schon vernommen hat. Hat man sich in der FDP vom bürgerrechtlich-liberalen Flügel verabschiedet?

Dürr: Im Gegenteil. Ganz im Gegenteil.

Frage: Man hört aber nichts.

Dürr: Das Thema Meinungsfreiheit thematisieren wir selbstverständlich.

Frage: Aber das stand beim Dreikönigstreffen nicht unbedingt im Vordergrund.

Dürr: Naja, aber in den Reden schon. Ich habe auch deutlich darüber gesprochen, dass die Menschen das Gefühl haben, dass ihnen kein Respekt mehr entgegengebracht wird und ihre eigene Meinung unter Umständen, weil sie anders ist, zur Seite geschoben wird. Dann ist das ein echtes Problem. Unsere Forderung ist, dass der Paragraf im Strafgesetzbuch der Politikerbeleidigung endlich abgeschafft gehört. Es kann ja nicht sein, dass Politiker besser behandelt werden, was den Schutz betrifft, als ganz normale Bürger. Also kurzum, das sind sehr konkrete Forderungen, auch beim Thema Meinungsfreiheit.

Frage: Jetzt hatte die FDP aber mal einen Mann wie Gerhart Baum, im vergangenen Jahr verstorben. Dessen Lebensthema waren die bürgerlichen Freiheiten. Er war ein Mann, der sich eingesetzt hat für Freiheit und Menschenrechte, ist dann auch mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern ausgezeichnet worden. So Menschen fehlen in der FDP aber mittlerweile.

Dürr: Also ich nehme mich solcher Themen ja ausdrücklich an. Nehmen Sie das Thema Menschenrechte weltweit. Das ist eine Frage, wie stark die Stimme ist. Sie haben das jetzt gesehen bei Venezuela. Ich könnte viele andere internationale Beispiele nennen, wo es um die Frage geht: Kann Deutschland seine Stimme erheben?

Frage: Nur nicht beim Lieferkettengesetz.

Dürr: Wissen Sie, wir können auch über das Lieferkettengesetz reden, was ich gerne abschaffen würde. Komplett. Auch die europäische Regelung, die Mittelständler nervt und dazu führt, dass da keine Wirtschaftsleistung mehr entsteht.

Frage: Aber da sind die Menschenrechte nicht im Vordergrund.

Dürr: Ich will zurück zu den Menschenrechten kommen an der Stelle. Eins, glaube ich, müssen wir lernen: Wenn wir wirtschaftlich als Beispiel eines Staates, der nicht mehr funktioniert, wo die Bahn nicht läuft, wo in Berlin der Strom ausfällt und nicht schnell repariert werden kann und gleichzeitig man wirtschaftlich auf dem absteigenden Ast ist, gelten, dann wird uns international keiner zuhören. Das merken wir doch gerade. Deutschland, Europa spielen fast keine Rolle mehr. Und ich bin davon überzeugt, dass wenn Europa und Deutschland wieder ein innovativer Kontinent ist, wo man Lust hat zu investieren, wo die Leute sagen, Mensch, da ist was los, das sind die besten Ideen weltweit, dann werden wir auch international wieder mehr Gewicht haben. Daran sehen Sie schon: Die Durchsetzung unserer Werte funktioniert nur dann, wenn wir stark sind.

Frage: Wir reden wieder über Wirtschaft, vorrangig.

Dürr: Weil es zusammenhängt an der Stelle. Ist das nicht spannend, Frau Kaufmann? Wenn man sich selbst auf der Weltbühne präsentiert als ein Land, das tolle Werte hat, aber wirtschaftlich auf dem absteigenden Ast ist, dann werden andere Länder nicht mehr auf uns schauen. Ich will das ändern.

Frage: Das scheint den Wählern aber noch nicht zu reichen mit Blick auf die Umfragewerte. Die FDP hat sich ja erneuert.

Dürr: Es kann doch nicht sein, dass die Menschen in Deutschland die Auswahl haben zwischen Status-quo-Parteien SPD, Grüne und Union auf der einen Seite und Extremisten. Es muss doch auch ein Reformangebot in Deutschland geben. Und genau das ist die FDP.

Frage: Sie sind der neue FDP-Chef, Herr Dürr, und haben beim Dreikönigstreffen auch gesagt, dass Sie es jetzt mit einem radikalen Aufbruch versuchen wollen. Der radikale Aufbruch sah bei Ihnen so aus, dass Sie nicht mehr in der ersten Reihe gesessen sind beim Dreikönigstreffen als Parteichef, sondern versteckt in der achten Reihe. Das könnte man jetzt auch so verstehen: Christian Dürr ist nicht gemacht für die erste Reihe.

Dürr: Am Ende stand ich auf der Bühne, um es aufzulösen für den Zuhörer. Aber Sie haben ja die Veranstaltung verfolgt. Ich habe mich bewusst ins Publikum gesetzt. Nicht in die erste Reihe, sozusagen fernab vom Publikum, sondern mitten rein. Und ich habe meine Rede begonnen, mitten aus der Oper, in der Menschenmenge. Da waren ja auch nicht nur FDP-Mitglieder. Da waren ja auch Bürgerinnen und Bürger, die an FDP Politik interessiert sind. Und ich habe bewusst meine Rede gestartet aus der Menge heraus und das ist auch mein Wunsch für die Freien Demokraten: Wir wollen raus zu Menschen, die echte Sorgen haben.

Frage: Ist das eine Abgrenzung zu Christian Lindner?

Dürr: Ich bin ein anderer Typ als Christian Lindner. Aber das ist doch vollkommen in Ordnung. Menschen dürfen unterschiedlich sein. Ja, und ich bin anders.

Frage: Wie sehr nervt es Sie eigentlich, dass Sie immer mal wieder auf Christian Lindner angesprochen werden?

Dürr: Das nervt mich überhaupt nicht. Ich bin ja freundschaftlich mit Christian Lindner verbunden.

Frage: Telefonieren Sie noch?

Dürr: Ja, natürlich. Wir telefonieren auch mal.

Frage: Gibt er auch Tipps?

Dürr: Ich bin dankbar, denn ich habe, anders als andere aktuelle Parteivorsitzende in Deutschland, keinen Vorgänger, der immer die ganze Zeit mit klugen Ratschlägen unterwegs ist, sondern er lässt mich meine Sache machen und man kann trotzdem freundschaftlich verbunden sein.

Frage: Aber fragen Sie auch manchmal nach: Wie würdest du es machen? Wie hast du es damals angestellt?

Dürr: Nein, ich war ja damals auch dabei, in anderer Funktion allerdings. Aber die Zeiten sind heute andere. Damals war das Land insgesamt ja ganz gut unterwegs. Wirtschaftlich ist es gewachsen. Jetzt sind die Zeiten dramatisch andere. Das Parteiensystem verändert sich, und ich will, dass die FDP als erste Partei wirklich auf diese Veränderung vorbereitet ist.

Frage: In Gesprächen mit Parteimitgliedern habe ich so ein bisschen eine Sehnsucht nach Christian Lindner vernommen. So ein bisschen der Messias der Liberalen, der jetzt fehlt. Kränkt Sie das?

Dürr: Nein, aber nach Dreikönig, nach meiner Rede war ja die Resonanz positiver, als ich es erhofft habe, wenn ich das so sagen darf. Also die Resonanz derer, die mir geschrieben haben, die es am Bildschirm verfolgt haben, die im Saal waren, haben sich wirklich gefreut über dieses Aufbruchssignal. Und das war auch mein Wunsch für Dreikönig.

Frage: Jetzt ist Ihnen beim Dreikönigstreffen aber so ein bisschen finde ich die Show gestohlen worden von zwei FDP-Granden, die sich da wie die zwei Alten aus der Muppet Show vom Balkon über die eigenen Leute echauffiert haben. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki. Also so ein bisschen die Sehnsucht nach der alten FDP war da ja doch noch da.

Dürr: Ich habe beide gefragt, ob sie bereit wären, diese Sache mitzumachen. Ich darf jetzt, glaube ich, auflösen an der Stelle. Ich habe Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki vor Weihnachten gefragt: Hättet ihr Lust dazu, auch ein bisschen Humor in die Veranstaltung mitzubringen? Und ich traue es euch beiden zu. Die haben beide ja gesagt, und es war wirklich heiter und lustig. Denn ganz ehrlich: Steife Politiker, die nicht über sich selbst lachen können, die sofort verzerrte Gesichter haben, wenn man mal einen Witz macht, die sind doch von Gestern. Eine Partei wie die FDP, die darf sich selbst auch mal mit Humor auf die Schippe nehmen. Ich glaube, die Menschen müssen merken, dass wir auch Menschen sind. Wir lachen. Wir lachen auch mal über uns selbst, auch über eigene Fehler. Diese Lockerheit, finde ich, die muss zurück in die deutsche Politik. Und das haben die beiden super gemacht.

Frage: Also Christian Dürr — ein humorvoller Politiker.

Dürr: Ich bin ein fröhlicher Mensch, ja.

Frage: Herr Dürr, eigentlich ist es so, Christian Lindner kannte man, man kannte seine Persönlichkeit so ein bisschen. Auch wenn Sie vorher FDP-Fraktionschef waren, glaube ich, kennen viele Sie noch nicht so gut. Wie würden Sie sich denn eigentlich beschreiben?

Dürr: In drei Worten: Ich bin humorvoll, ich bin lebensfroh, ich mag vor allen Dingen Kontakt zu Menschen, auch zu unterschiedlichen Ansichten. Und ich denke, das beschreibt mich ganz gut. Und gleichzeitig bin ich jemand, der in die Politik gegangen ist, um etwas zu reißen, um etwas zu verändern.

Frage: Ein Mann, der Wirtschaftswissenschaften studiert hat und jetzt aber – und das ist ganz neu – hauptberuflich FDP Chef ist. Das war nämlich bisher anders. Das war ja mal ein Ehrenamt.

Dürr: Das ist jetzt anders. Jetzt müssen Sie hinzufügen: Ich habe Wirtschaftswissenschaften studiert und ich gehört zu den Politikern, die ihr Studium auch abgeschlossen haben. Ich bin Diplomökonom, auch an einem Unternehmen beteiligt. Also kurzum: Ja, und ich mache das jetzt hauptberuflich, weil ich mich voll und ganz der FDP widmen will.

Frage: Hauptberuflich in Berlin, aber noch verankert in Niedersachsen, wo Sie wohnen. Sie sind aber wahrscheinlich noch oft in der Parteizentrale. Ich war neulich mal da für Gespräche, hatte aber das Gefühl, das ist ganz schön leer geworden.

Dürr: Also die FDP ist ein kleineres Team geworden in der Parteizentrale. Wir sind effizienter geworden, wir sind viel digitaler geworden. Dank meiner Generalsekretärin Nicole Büttner, die KI-Unternehmerin ist, arbeiten wir viel auch mit künstlicher Intelligenz, aber nicht aus Huldigung, sondern um uns das technisch zunutze zu machen. Wir nutzen also Technologien auch mit einer Mitgliederapp, wo andere Parteien noch Lichtjahre von entfernt sind. Wir wollen halt auch eine moderne Partei sein.

Frage: Jetzt haben Sie sie gerade genannt, die neue Generalsekretärin Nicola Büttner, Unternehmerin, jung, weiblich, freundlich, aber auch — ich würde sagen — weitgehend in Deutschland unbekannt.

Dürr: Umso besser ist, dass wir jetzt über sie reden. Nicole Büttner, eine ganz tolle Persönlichkeit. Sie hat selbst gezeigt, wie man in der Digitalbranche was reißen kann, was aufbauen kann. Und das suchen doch die Menschen. Nicht nur Politiker, wie es früher immer so schön hieß, mit dem Lebenslauf: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Ich glaube, Sigmar Gabriel hat das mal gesagt, wenn ich mich richtig erinnere. Aber kurzum: Das ist jemand, der im Leben gezeigt hat, wie man Unternehmen aufbauen kann, wie man erfolgreich sein kann in Deutschland. Und sie sagt ja auch, wo die Probleme liegen, wo man als Unternehmer dauernd was in den Raum geschoben bekommt, was da nicht funktioniert. Und das wiederum, um das geht es mir, weil ich sehr viel über Unternehmen, jetzt Unternehmer gesprochen habe. Frau Kaufmann, mir geht es auch um die Menschen, die dort arbeiten. Junge Familien können sich kein Haus mehr leisten, weil der Staat 50 Prozent vom Einkommen wegnimmt und unter Umständen der Job in Gefahr ist. Also kurzum: das, über was wir hier reden, hat Auswirkung auf die Menschen zu Hause. Ich will das Leben real ändern. Ich will, dass Menschen mehr Chancen haben.

Frage: Eins ist mir beim Dreikönigstreffen aufgefallen: Man hat Feinde ausgemacht, die Status-quo-Parteien, die Union, die SPD, die Grünen. Davon will man sich jetzt distanzieren. Man will aber eigentlich auch wieder mit ihnen regieren. Wie soll das gehen?

Dürr: Ich würde nicht von Feinden sprechen, aber die Menschen sind genervt von den Status-quo-Parteien in Deutschland. Das galt in der Vergangenheit übrigens auch für die FDP, das sage ich ganz offen.

Frage: Aber die Umfragen zeigen immer noch, dass sie auch genervt sind von der FDP.

Dürr: Die FDP hat sich jetzt erneuert, und deswegen bin ich ja so dankbar, dass ich darüber sprechen darf, Frau Kaufmann.

Frage: Also dieses Jahr gehen die Umfragezahlen nach oben, möchten Sie sagen?

Dürr: Also das überlasse ich natürlich den Wählerinnen und Wählern in Deutschland. Aber ich will ein Angebot machen. Ich will, dass die Grundeinstellung des Staates ist: schwach bei Bürokratie und Regulierung und stark bei Bildung.

Frage: Also die FDP, die doch mal einen starken Staat möchte, der mehr Geld ausgibt.

Dürr: Das mag überraschend sein: Ja, ich will mehr Geld bei Bildung ausgeben, weil es nicht sein kann, dass wir ein Land sind, in dem für Grundschulen so viel Geld ausgegeben wird – gemessen am Inlandsprodukt – wie in Bulgarien. Da brennt mir der Helm, hätte ich fast gesagt. Das geht doch nicht, das kann doch nicht wahr sein. Und das will ich ändern. Wieso schütten wir so viel Geld in Subvention und geben nicht das Geld in Grundschulen?

Frage: Jetzt glaube ich aber, dass sie vielleicht sogar bei einer Partei da auf offene Ohren stoßen würden: bei den Grünen. Was ich aber beim Dreikönigstreffen vor allen Dingen vernommen habe, war ein enormes Grünen-Bashing, das man eigentlich sonst nur von CSU-Chef Markus Söder kennt. Hans-Ulrich Rülke, der Spitzenkandidat in Baden-Württemberg für die Landtagswahl, der hat von einem real existierenden Grünismus gesprochen. Die Grünen müssten weg aus der Landesregierung. Aber man schließt eine Regierung mit den Grünen nicht aus. Sie selbst haben Robert Habeck genannt, als einer, mit dem man Bürokratieabbau nicht voranbringen kann. Jetzt muss man aber auch sagen: Robert Habeck ist nicht mehr in der Politik, nicht mehr im Bundestag, nicht mehr an der Regierung. Woher kommt dieser Hass auf die Grünen?

Dürr: Also die Aussage über Robert Habeck habe ich auf die Ampel-Zeit bezogen, wo mancher Bürokratieabbau auch an ihm gescheitert ist. Aber reden wir mal ganz kurz über die Grünen. Übrigens: Uli Rülke, der Spitzenkandidat der FDP in Baden Württemberg, hat ausgeschlossen, mit den Grünen zu regieren. Und was die Bundesebene betrifft, Sie haben gerade gesagt, die Grünen seien offen bei Bildung. Ich widerspreche heftig. Die Grünen haben immer dann, wenn sie in Regierungsverantwortung kamen, in Baden-Württemberg, bei mir in Niedersachsen zu Hause als ich mal dafür gesorgt hatte, dass mehr Geld für Grundschulen, mehr Geld für Bildung ausgegeben wird, sie haben als erstes bei der Bildung gekürzt, keine Lehrer mehr eingestellt. Also die Rhetorik der Grünen beim Thema Bildung geht fundamental auseinander mit dem realen Handeln. Und den Kritikpunkt, den will ich schon machen.

Frage: Also Sie sagen jetzt, in Baden-Württemberg geht die FDP in keine Regierung mit den Grünen.

Dürr: Also Hans-Ulrich Rück hat ja deutlich gemacht, dass er zusammen mit der CDU in Baden-Württemberg regieren will.

Frage: Was nicht reichen könnte.

Dürr: Unter Umständen geht es auch um eine Deutschlandkoalition in Baden-Württemberg. Aber eine Grün-geführte Landesregierungen hat zwei Ergebnisse gebracht, weil wir auch gerade über Bildung sprachen. Erstens: Baden-Württemberg ist bei der Bildung abgestiegen. Und zweitens: Baden-Württemberg ist wirtschaftlich abgestiegen. Beides will die FDP in Baden-Württemberg ändern.

Frage: Man will den Aufbruch, den radikalen Aufbruch. Hans-Ulrich Rülke, der Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, ist 64 Jahre alt, ist mal Lehrer gewesen, also ein Ex-Beamter. Wie viel Aufbruch steckt denn da in der FDP in Baden-Württemberg?

Dürr: Also er hat in Wahlkämpfen schon öfter gezeigt, dass er ein Reißer ist, dass er ein Macher ist, dass er konkrete Vorschläge für Baden-Württemberg machen kann, die sich auch fundamental von einer grün-schwarzen Landesregierung unterscheiden. Und deswegen ist er genau der richtige Mann im Ländle. Also wir sind seit vielen Jahren gut miteinander bekannt. Wir waren mal zeitgleich auch Fraktionsvorsitzender in den Landtagen, ich in Niedersachsen und er in Baden-Württemberg. Das ist ein richtig toller Typ.

Frage: Hans-Ulrich Rülke hat auch gesagt, dass die Wahl in Baden-Württemberg – es die erste Landtagswahl, die in diesem Jahr stattfindet – die Mutter aller Wahlen sein wird. Oder anders formuliert: Wenn es die FDP in Baden Württemberg nicht schafft, dann war’s das.

Dürr: Nein, die FDP wird es in Baden Württemberg schaffen. Es ist ja unser liberales Stammland und es ist die erste Wahl für uns beim Wiederaufstieg der Freien Demokraten, auch auf Bundesebene. Als wir 2013 den Bundestag verlassen mussten, sind wir zurückgekehrt mit 10 Prozent in den Bundestag, weil wir in den Landtagswahlkämpfen gezeigt haben, wie es anders geht und übrigens dann in Bundesländern sehr erfolgreich regiert haben. Denken Sie an Nordrhein-Westfalen. Auf einmal war wirtschaftlicher Boom in Nordrhein-Westfalen. Bei uns damals, in Niedersachsen, war es der Fall, als wir in Regierungsverantwortung waren. Kurzum: Die FDP hat ja nicht nur geredet, sie hat mehrfach in Regierungsverantwortung auf Landesebene bewiesen, dass sie einen Unterschied machen kann. In Rheinland-Pfalz beispielsweise…

Frage: …wo man aus der Ampelregierung fliegen wird und wahrscheinlich aus dem Landtag.

Dürr: Ich will widersprechen: Rheinland-Pfalz, wo es der FDP gelungen ist, auf Biotechnologie zu setzen, weil man anders als Grüne und Rote und Schwarze anderswo gesagt hat: Wir wollen auf neue Technologien setzen, mit dem Ergebnis, dass mit BioNTech, ein Weltmarktplayer, angesiedelt hat. Solche Erfolgsgeschichten muss es doch wieder geben.

Frage: Und trotzdem sehen die Zahlen in Rheinland-Pfalz nicht gut aus.

Dürr: Nochmal, Frau Kaufmann: Wir sind in einer Erneuerung gewesen, keine Frage.

Frage: Sie benennen Dinge, die gut gelaufen sind – eigentlich.

Dürr: Ich will aber zumindest einmal den Menschen auch sagen dürfen, dass Politiker nicht nur Versprechungen machen sollten. Man müsste mal, man könnte mal, man sollte mal – ich möchte zeigen, dass wir bewiesen haben, dass wir es können. Und ich finde, der Beweis, dass man schon mal geliefert hat, dass man gezeigt hat, dass man es kann, dass man Wirtschaftswachstum erzeugt hat, dass man die Schulabbrecher-Quote – wie wir damals in Niedersachsen – halbiert hat, weil wir mehr Geld in Bildung gesteckt haben. Damit will ich einfach nur unterstreichen, dass die Konzepte der FDP in der Realität funktionieren und kein politisches Gerede sind.

Frage: Wie viel Optimismus braucht man, um in der FDP Politik machen zu können?

Dürr: Als Liberaler ist man Optimist, per Definition. Man glaubt ans Leben, man glaubt daran, dass Menschen was schaffen können. Man glaubt nicht daran, dass der Staat alles regeln muss und die Bürger quasi nur Kunden sind, die es dann ausführen. Nein, ich glaube an jeden Einzelnen in Deutschland. Aber ich will, dass die Fesseln gelöst werden, damit Menschen und Familien wieder durchstarten können.

Frage: Und wenn Sie jetzt mal realistisch in dieses Jahr blicken, was sagen Sie? Also in Baden-Württemberg, haben Sie schon gesagt, kommt man in den Landtag und bei den anderen Landtagen?

Dürr: Dort werden wir ebenso durchstarten, Frau Kaufmann. Denn die Menschen suchen eine Reformkraft in Deutschland. Friedrich Merz hat ganz viel versprochen, nichts umgesetzt, außer viele neue Schulden. Die schwarz-rote Koalition in Berlin ist im Prinzip wie die Ampel: Stillstand, aber unendlich mehr Verschuldung. Das hatte die FDP damals verhindert. Kurzum: Da muss es doch eine Reformkraft geben, die sagt: Der Staat muss mit seinem Geld auskommen. Aber gleichzeitig konzentrieren wir uns mit dem Geld, was der Staat genug hat, vor allen Dingen auf Schul- und Bildungspolitik. Ich finde, das Angebot muss es in Deutschland geben. Wenn es das nicht gäbe, müsste man es erfinden.

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