DÜRR-Interview: Die Wirtschaft schreit nach Freiheit

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr gab der „Stuttgarter Zeitung“ (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Peter:

Frage: Herr Dürr, wo sehen Sie die FDP in fünf Jahren?

Dürr: In Verantwortung. Diejenigen, die auf Veränderung von Friedrich Merz gehofft haben, sind bitter enttäuscht worden. Für die getäuschten Unionswähler ist das bitter – für hart arbeitende Menschen, die um ihre Arbeitsplätze bangen müssen, jedoch eine immer größere Belastung. Die Wirtschaft liegt am Boden, der Kanzler bittet bloß um Geduld. Es muss sich etwas ändern.

Frage: Die Lage der FDP sieht vor dem Dreikönigstreffen in Stuttgart alles andere als rosig aus. Mit welchem Vorschlag wollen Sie überzeugen?

Dürr: Der Staat verzettelt sich, indem er sich in alles Mögliche einmischt, von dem er lieber die Finger ließe. Gleichzeitig versagt er in einer zentralen Aufgabe: der Bildung. Jedes Kind, das in die erste Klasse kommt, muss gut Deutsch können. Zwei Jahre vor der Grundschule muss ein Sprachtest gemacht werden. Kinder, die den nicht schaffen, müssen in der Kita an einem verpflichtenden Deutschunterricht teilnehmen.

Frage: Bundesbildungsministerin Karin Prien macht sich für solche Sprachtests stark. Die FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger hat das Problem nicht gelöst.

Dürr: Die Länder sind zuständig und Frau Prien hat nichts erreicht. Wenn das bürokratische Monstrum namens Kultusministerkonferenz noch irgendeine Berechtigung haben soll, muss es die Sache geregelt bekommen. Lehrer müssen in der Grundschule eineinhalb Jahre darauf verschwenden, dass alle die gleiche Sprache sprechen. Die Kultusminister, die dieses Problem nicht angehen, sollen sich in der Öffentlichkeit dafür rechtfertigen müssen.

Frage: Sie haben das Thema Wirtschaftskrise angesprochen. Die FDP fordert Steuersenkungen. Wie wollen Sie die finanzieren?

Dürr: Die Rechnung ist einfach: weniger Subventionen, weniger Steuern. Die Körperschaftssteuer muss schneller und stärker sinken als geplant. Auch die Einkommenssteuer muss runter – für alle. Friedrich Merz hat den unsinnigen Klima- und Transformationsfonds um 100 Milliarden Euro aufgestockt, um die Zustimmung der Grünen für die Abschaffung der Schuldenbremse zu kaufen. Die Wirtschaft schreit nicht nach Subventionen. Sie schreit nach Freiheit.

Frage: Schwarz-Rot macht mehr Schulden, als Olaf Scholz je von der FDP gefordert hat. Hätten Sie in der Regierung kompromissbereiter sein sollen?

Dürr: Nein. Die Menschen verstehen es nicht, wenn eine Partei sagt: „Wir machen etwas Falsches – aber wenigstens ist es nicht ganz so schlimm wie das, was eine andere Regierung machen würde.“ Das treibt Wähler nur in die Arme von Extremisten.