DÜRR-Interview: Friedrich Merz hat seit seinem Amtsantritt gleich dreimal gelogen

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr gab „t-online.de“ (Freitag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Florian Schmidt:

Frage: Herr Dürr, die Landtagswahl in Baden-Württemberg sehen viele als Schicksalstag für die Liberalen. Was passiert, wenn es die FDP am 8. März nicht erneut in den Landtag schafft?

Dürr: Ich würde eher sagen, das ist ein Schicksalstag für Deutschland. Vor jetzt 15 Jahren sind die Grünen im Südwesten an die Macht gekommen, damals vor allem wegen des Themas Atomkraft. Und heute zeigt sich genau daran fast beispielhaft, was im Land falsch läuft: Wir stehen energiepolitisch an der Wand, immer mehr gut bezahlte Arbeitsplätze sind bedroht, und besonders die Firmen in Baden-Württemberg leiden unter den hohen Energiekosten. Das können die Menschen vor Ort jetzt korrigieren, indem sie bei der Wahl die Weichen für eine bessere Wirtschaftspolitik stellen.

Frage: In Ihrer Partei gibt es viele, die sagen: „Wenn wir in Baden-Württemberg aus dem Landtag fliegen, dann ist es aus und vorbei mit der FDP, dann kann auch Christian Dürr einpacken.“ Was entgegnen Sie solchen Parteifreunden?

Dürr: Mein voller Fokus liegt darauf, dass wir in Baden-Württemberg ein gutes Ergebnis erzielen – und dass wir sogar in die Landesregierung kommen. Ich bin nicht Parteivorsitzender aus Selbstzweck, sondern weil ich für dieses Land wirklich etwas erreichen will. Wir sind die letzte Reformkraft in Deutschland, wir müssen dieses Land voranbringen. Das ist meine Mission.

Frage: Die aber auch in Baden-Württemberg nur wenige Anhänger zu finden scheint: In den lokalen Umfragen pendelt die FDP zwischen fünf und sechs Prozent. Warum überzeugen Sie selbst im liberalen Stammland nicht mehr Menschen?

Dürr: Die Umfragen steigen. Manche Bürger verbinden uns immer noch mit der gescheiterten Ampel. Diese Wahrnehmung zu drehen, ist ein Marathonlauf – auch in Baden-Württemberg. Wir müssen den Menschen jetzt klarmachen: Die FDP hat Deutschland was zu bieten, nämlich echte Veränderungen.

Frage: Die verspricht die Bundesregierung auch.

Dürr: Im Versprechen war der Kanzler gut – nur löst er diese Versprechen jetzt nicht ein. Ich gehe sogar noch weiter: Friedrich Merz hat seit seinem Amtsantritt gleich dreimal gelogen. Er hat bei den Schulden gelogen, er hat bei den versprochenen Sozialstaatsreformen gelogen und bei der Rente jetzt auch noch einmal. Die spannende Frage vor dem Bundesparteitag der CDU ist: Lügt er auch noch bei der Reform der Einkommensteuer? Auch da hat die Union viel angekündigt, Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft. Aber bis auf Carsten Linnemanns Mini-Vorstoß beim Spitzensteuersatz ist nichts zu sehen, geschweige denn umgesetzt.

Frage: Wenn das so ist, warum profitieren Sie dann nicht stärker von der Schwäche der Unionsparteien, die Ihnen ja bei der Bundestagswahl mehr als eine Million Wähler abspenstig gemacht hat?

Dürr: Mein Eindruck ist: In den vergangenen zwölf Monaten hatten viele Menschen noch die Hoffnung, dass die neue Regierung liefert. Viele gaben Herrn Merz und Schwarz-Rot einen Vertrauensvorschuss. Der ist jetzt aber aufgebraucht. Es macht sich Enttäuschung breit. Und das ist eine Chance für eine echte Reformkraft, wie wir es sind.

Frage: Das heißt, in einem halben Jahr stehen Sie wieder bei 10 Prozent?

Dürr: Das wäre vielleicht etwas vermessen. Aber klar, die Landtagswahlen sind wichtige Zwischenschritte, gute Gradmesser. Auch für uns und unsere Arbeit.

Frage: Ist die FDP bessere CDU?

Dürr: Nein, die FDP ist die bessere Reformkraft. Denn die CDU ist das ganz offensichtlich nicht.

Frage: Über Reformen wird gerade tatsächlich viel diskutiert. Was wären Ihre drei wichtigsten Punkte für eine größere Agenda für Deutschland, wie sie zuletzt Gerhard Schröder und Rot-Grün auf den Weg brachten?

Dürr: Erstens: Der Umbau des Sozialstaats und des Rentensystems. Aktuell ist beides so angelegt, dass die Jüngeren alle Lasten tragen in einer älter werdenden Gesellschaft. Das ist ungerecht, das müssen wir ändern, etwa durch eine kapitalgedeckte gesetzliche Rente. Zweitens brauchen wir eine andere Energiepolitik. Die Strompreise müssen runter, und das nicht durch Subventionen, sondern durch günstige Energiequellen. Meines Erachtens kommen wir da an neuen Formen der Kernkraft nicht vorbei. Der dritte Punkt ist mir besonders wichtig: Wir müssen viel mehr in unsere Bildung und damit in die Köpfe von morgen investieren, vor allem in die Grundschulen.

Frage: Sie fordern, dass jeder Grundschüler bei der Einschulung Deutsch können muss. Das ist ja jetzt keine allzu neue Idee. Warum ist das für Sie ein so zentrales Anliegen?

Dürr: Weil es immer mehr Kinder gibt, die schon gleich zu Beginn ihrer Schullaufbahn dem Unterricht nicht folgen können. Einen solchen Fehlstart ins Schulleben holen nur die wenigsten je wieder auf. Das kann ich nicht akzeptieren. Und schon gar nicht akzeptieren kann ich Vorschläge wie die aus dem schwarz-grün regierten Nordrhein-Westfalen, wo man erwägt, die Klassenarbeiten in der Landessprache der jeweiligen Kinder anzubieten. Das ist doch absurd!

Frage: Wie soll das in der Praxis laufen? Soll jedes Kindergartenkind einen Deutschtest machen?

Dürr: Ja, in wenigen Bundesländern gibt es das ja bereits, und in Niedersachsen hat die FDP dies mal eingeführt. Rot-Grün hat es leider wieder abgeschafft. Meine Forderung ist: In ganz Deutschland sollte es verbindliche und einheitliche Sprachtests im Kindergarten geben, idealerweise schon zwei Jahre vor Beginn der Grundschule, also im Alter von etwa vier Jahren. In diesem Alter können die allermeisten Kinder schon gut sprechen, dann ergibt das Sinn. Wer dabei auffällt und nicht genug Deutsch beherrscht, wird verpflichtend gefördert, später gibt es eine weitere Beurteilung. Und eingeschult wird nur, wer Deutsch kann.

Frage: Bildung ist Ländersache, einheitliche Regelungen in ganz Deutschland sind da immer schwierig.

Dürr: Stimmt. Doch wer sich dagegenstellt, muss sich fragen lassen, was denn die Alternative ist. Über 40 Prozent der Kinder, die in Deutschland eingeschult werden, haben einen Migrationshintergrund. Punktuell sogar weitaus mehr. Natürlich sprechen nicht all diese Kinder schlecht Deutsch, aber wenige sind es auch nicht. Mir erzählen Grundschullehrer häufig: Es dauert anderthalb bis zwei Jahre, bis sämtliche Schüler auf demselben Sprachniveau sind. Allein für die Sprachentwicklung geht so viel Zeit drauf, dass manche Bundesländer wie Niedersachsen das Lernpensum reduzieren und das schriftliche Dividieren aus dem Lehrplan streichen. Das ist doch eine Kapitulation.

Frage: Sprechen wir über den Reformpunkt, mit dem sich Schwarz-Rot gerade schwertut, die Senkung der Einkommensteuer. Sie haben kürzlich ein vierstufiges Modell für die Einkommensteuer vorgelegt. Experten schätzen, eine solche Beseitigung des „Mittelstandsbauchs“ könnte bis zu 40 Milliarden Euro kosten. Wie wollen Sie das finanzieren?

Dürr: Durch den konsequenten Abbau staatlicher Subventionen. Es fließt so viel Steuergeld in Subventionen, die nicht nötig sind, zum Beispiel in die Kaufprämie für E-Autos. Auch den Milliardentopf, mit dem die Regierung Unternehmen zu bestimmten Technologien zwingen will, braucht es nicht. Klimaschutz erreichen wir niemals so verlässlich und günstig wie mit dem Emissionshandel. Dafür braucht es aber auch eine vernünftige Klimapolitik und ein EU-einheitliches Klimaziel. Der deutsche Sonderweg bringt dem Klima nichts, doch er kostet unser Land viele Milliarden. Und das Geld ließe sich besser nutzen, etwa für Steuerentlastungen.

Frage: Dann würden Sie auch gern die Pendlerpauschale abschaffen?

Dürr: Die Pendlerpauschale soll die Kosten abdecken, die ein Arbeitnehmer aufwendet, um zur Arbeit zu kommen. Das ist keine Subvention, um die es mir geht: Ich will an die Ausgaben des Staates ran, nicht die Einnahmen immer weiter erhöhen.

Frage: Ende Mai will die FDP auf ihrem Bundesparteitag ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Wessen Geist wird es mehr atmen, den des libertären argentinischen Präsidenten Javier Milei oder den von Rob Jetten, dem Sozialliberalen, der gerade in den Niederlanden die Wahlen gewonnen hat?

Dürr: Ich würde da keinen Widerspruch sehen. Das Grundsatzprogramm atmet vor allem den Geist des sehr Konkreten. Wir werden uns nicht in philosophischen Ergüssen verlieren. Wir schreiben klipp und klar auf, was es aus unserer Sicht für die Lösung der drängendsten Probleme in Deutschland braucht: in Sachen Steuern, Rente, Sozialstaat, Einwanderung in den Arbeitsmarkt – und vor allem in Sachen Bildung.

Frage: Denken Sie auch schon über eine neue Farbe nach, ein neues Logo wie einst das knallige Magenta als Ergänzung zu Gelb und Blau?

Dürr: Für mich kommt zuerst der Inhalt. Mir geht es vor allem um unsere teils radikalen Ideen, unsere Reformvorschläge aus der Mitte. Die Verpackung ist der zweite Schritt.

Frage: Wie wollen Sie den Liberalismus wieder cool machen, nicht zuletzt für junge Menschen?

Dürr: Indem wir mit genau diesen unseren Inhalten eine Politik anbieten, die sich an junge Menschen richtet. Und nicht eine, die sie beleidigt, wie es mancher in der CDU teilweise tut, der ihnen unterstellt, faul zu sein. Wir müssen gerade jungen Menschen zeigen, dass sich ihre Arbeit lohnt. Etwa indem der Staat ihnen nicht gleich zum Start des Berufslebens 50 Prozent ihres Einkommens wegnimmt. Für mich sind nicht die jungen Menschen faul, für mich ist die Politik faul, wenn wir immer nur über Umverteilung, mehr Steuern und Regulierung sprechen und nicht darüber, wie man sich hierzulande ein gutes Leben aufbaut.

Frage: Kann die FDP überhaupt noch cool werden – oder ist sie nicht vielleicht zu altbacken, zu tradiert? Kann das, was Sie gerade beschreiben, eine neue Partei wie etwa die Neos in Österreich nicht besser leisten?

Dürr: Nein, das sehe ich anders. Ja, es stimmt, auch wir haben uns in der Vergangenheit zu sehr im Klein-Klein verloren, haben nicht immer das große Ganze im Blick gehabt. Genau das tun wir jetzt. Wir machen jetzt einen Neustart und werden damit, davon bin ich überzeugt, auch erfolgreich sein. Im Übrigen zeigt das Beispiel D66 in den Niederlanden, das Sie eben ansprachen, dass auch altbekannte liberale Parteien Wahlen gewinnen können. Diesen Anspruch haben wir auch.