DÜRR-Interview: Lasst uns Verbote einfach verbieten

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr gab dem „Weser Kurier“ (Freitagsausgabe) und „weser-kurier.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Markus Peters:

Frage: Die Aufarbeitung der Niederlage ihrer Partei bei der Bundestagswahl 2025 hat unter anderem ergeben, dass die Liberalen in der Ampelkoalition vornehmlich als Blockierer wahrgenommen wurden. Was war aus Ihrer Sicht das größte Problem der FDP in der Ampel?

Dürr: Die Ampel-Koalition hatte kein großes Reformprojekt vereinbart. Deshalb hätte man spätestens nach Ausbruch des Ukrainekrieges und nach der Energie- und Wirtschaftskrise den Koalitionsvertrag neu verhandeln müssen, weil die Voraussetzungen neu waren. Es war klar, es braucht große Reformanstrengungen. Am Ende ist die Koalition daran gescheitert, dass SPD und Grüne nicht bereit waren, diese Reformen auf den Weg zu bringen.

Frage: Dass die Aktienrente nicht mehr umgesetzt wurde, bedauern inzwischen sogar manche Grüne. Wäre die fällige Rentenreform ein solches Projekt gewesen?

Dürr: Das wundert mich, weil die Grünen damals massiv Politik gegen die Aktienrente gemacht haben. Die scheinen jetzt ihre Meinung zu ändern. Es spricht nichts dagegen, klüger zu werden. Die FDP ist die einzige Partei, die sagt, wir brauchen eine gesetzliche Aktienrente, weil wir wissen, dass es so nicht weitergehen kann. Es ist nicht fair gegenüber den Rentnern, weil die Rente nicht sicher ist. Und es ist nicht fair gegenüber den Arbeitnehmern, weil die Beiträge immer weiter steigen.

Frage: Erwarten Sie, dass die neu eingesetzte Rentenkommission diesen Weg geht?

Dürr: Der erste Schritt müsste eigentlich sein, dieses Rentenpaket wieder zurückzudrehen und stattdessen auf eine Aktienrente zu setzen. Ich glaube, es gibt einige in der Kommission, die das unterstützen. Aber es gibt eben auch viele andere, die das Gegenteil wollen. Die wollen das bisherige, nicht funktionierende System nur breiter aufstellen. Aber ein System, das nicht funktioniert, muss man reformieren. Das erfordert Mut. Und ich bin sehr skeptisch, weil die Regierung genau diesen Mut zur Reform nicht hat.

Frage: Zeigt nicht das Beispiel der Milliardenverluste beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin, das unter anderem auch für Bremen zuständig ist, dass kapitalmarktgedeckte Lösungen auch Risiken beinhalten?

Dürr: Ich widerspreche heftig, weil die Betrachtung von einzelnen Institutionen wenig hilft. Wir reden hier von einem gesamtstaatlichen System. Und das beste Beispiel ist Schweden. Dort fährt man trotz diverser Krisen über Jahrzehnte hinweg erhebliche Gewinne ein.

Frage: Aber selbst innerhalb der FDP wird auch über andere Lösungen debattiert. In den Anregungen zum Grundsatzprogramm fordern manche sogar eine Bürgerversicherung …

Dürr: Das sind wenige. Die Basisabsicherung durch eine Aktienrente wäre nämlichgrößer. Mit unserem Vorschlag würden wir etwa die Hälfte dessen, was die Koalition jetzt ausgibt, für einen Kapitalstock aufwenden, der dazu führt, dass die Beiträge stabil bleiben und das Rentenniveau in den kommenden Jahrzehnten sogar leicht steigt.

Frage: Mit der FDP ist also keine Bürgerversicherung zu machen?

Dürr: Was gut klingt, ist nicht automatisch gut. Deutschland ist ein Land, in dem wir einen überbordenden und starken Sozialstaat haben. Aber der Bildungsstaat ist schwach. Ich will, dass es genau umgekehrt ist. Ich will, dass der deutsche Staat im Bildungsbereich stark ist. Wir müssen alles dafür tun, dass in jeder ersten Klasse einer deutschen Grundschule alle Kinder ausreichende Deutschkenntnisse haben. Damit beginnt die Frage, ob Menschen im Leben erfolgreich sind oder nicht. Statt mit Milliardenbeträgen Ungleichheiten auszugleichen, sollte es gleiche Bedingungen am Beginn der Grundschule geben.

Frage: Kurz gesagt: Sie fordern mehr Investitionen in Bildung, weniger Investitionen in soziale Sicherung?

Dürr: Ja! Das Spannende ist, wir würden mit einem Bruchteil des Geldes auskommen. Leider zeigt aber die linke Bildungspolitik in Bremen genau, wie man es nicht machen sollte: Schulen werden vernachlässigt und Sozialausgaben steigen. Das ist nicht fair gegenüber den Kindern in Bremen. Es müsste eben genau umgekehrt sein.

Frage: Sieht sich Ihre Partei beim Aus vom Verbrenner-Aus, das die EU-Kommission jetzt beschlossen hat, bestätigt?

Dürr: Leider kommt es nicht so. Was Herr Merz jetzt mit Frau von der Leyen vereinbart hat, ist nichts anderes als eine Fortsetzung des Ausstiegs, nur mit mehr Bürokratie. Neunzig Prozent der Autos dürfen dann keinen Verbrennungsmotoren mehr haben betrieben werden dürfen. Dazur gibt es noch Quoten für Materialien wie grünen Stahl. Also das Autobauen in Europa und in Deutschland wird vor allen Dingen teurer, das schadet dem Automobilstandort und es wird auch teurer für den Verbraucher.

Frage: Also ist das Verbrenner-Aus nur ein Etikettenschwindel?

Dürr: Ja. Politiker sollten grundsätzlich nicht so tun, als ob sie die besseren Ingenieure wären. Ich habe überhaupt nichts gegen Elektromobilität. Aber wenn ein Elektroauto mit hundert Prozent Kohlestrom fährt, dann ist das angeblich klimaneutral. Aber ein Verbrenner, der mit klimaneutralem Dieselkraftstoff fährt, angeblich nicht. Das ist ziemlich verrückt. Wenn in Zukunft fast nur noch elektrisch gefahren wird, dann braucht man den Verbrenner doch nicht verbieten. Dann setzt sich das E-Auto von ganz alleine am Markt durch. Deswegen wäre mein Vorschlag ganz pragmatisch: Lasst uns Verbote einfach verbieten. Dann schauen wir, was der beste Weg ist. Das muss kein Politiker entscheiden.

Frage: Um etwas Freundliches über die neue Bundesregierung zu sagen, an welcher Stelle macht Sie ihre Arbeit gut?

Dürr: Ich glaube, es ist richtig, dass der Bundeskanzler insbesondere im Ukrainekonflikt deutlich internationaler auftritt und auch gemeinsam mit anderen europäischen Regierungschefs, mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron agiert. Das ist gut und richtig.

Frage: Beinhaltet das auch eine Zustimmung der FDP zur Bereichsausnahme bei den Verteidigungsausgaben?

Dürr: Wir haben bereits vor der Kanzlerwahl vorgeschlagen, mit 300 Milliarden Euro die Bundeswehr auf den neuesten Stand zu bringen. Wir werden aber nur außen- und geopolitisch stark sein können, wenn wir es auch wirtschaftlich sind. Man wird Verteidigung nicht dauerhaft über neue Schulden finanzieren können, sondern nur aus eigener wirtschaftlicher Stärke und Innovationskraft. Ich kann daher nicht nachvollziehen, warum Universitäten, die mit Steuerzahlergeld in Deutschland finanziert werden, Klauseln haben, die militärische Forschung verbieten. Das finde ich geradezu verrückt. Universitäten arbeiten nicht im luftleeren Raum, sondern mit dem Geld der Steuerzahler.

Frage: Zum Ausblick: Wo steht die FDP in einem Jahr?

Dürr: Mein Ziel ist, dass die FDP als die optimistische Reformkraft in Deutschland wahrgenommen wird. Denn es reicht ja nicht aus, sich nur über den Zustand des Landes zu beklagen. Man muss halt den Mut zur Veränderung haben. Diesen Mut hat die FDP.

Frage: Glauben Sie, dass dieser Mut im kommenden Jahr mit dem Einzug in die Länderparlamente belohnt wird?

Dürr: Natürlich ist jede Landtagswahl auch eine Probe dafür, wie groß die Veränderungsbereitschaft ist. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es diese Veränderungsbereitschaft gibt. Ich glaube, viele in Deutschland sind den Status quo leid. Im aktuellen Parteiensystem gibt es außer der FDP keine echte Reformkraft.

Frage: Viele Menschen in Deutschland sehen derzeit die Reformkräfte eher an den Rändern, bei der AfD oder den Linken …

Dürr: Da widerspreche ich. Was schlägt die AfD denn konkret vor? Ein Rentenniveau von 70 Prozent. Das würde Hunderte von Milliarden kosten. Und sie verrät nicht, woher sie das Geld nehmen will. Die AfD verspricht Steuersenkungen und erwähnt mit keinem Wort, wo sie das Geld einsparen will. Das Problem dieser Partei ist schlicht und einfach, dass sie kein Konzept hat. Das gilt auch für die Linken. Sie haben nur Kritik. Aber das allein reicht nicht.