DÜRR-Interview: Wenn hier gegen jeden Bürger ohne Anlass ermittelt werden kann, ist das eines Rechtsstaats nicht würdig

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr gab der „Neue Zürcher Zeitung“ folgendes Interview. Die Fragen stellte Elke Bodderas.

Frage: Herr Dürr, seit Mittwoch ist die EU sich einig in der Frage, ob der Staat ein Auge auf die Chats in den Internetdiensten haben sollte. Demnach wird es künftig eine freiwillige Chatkontrolle der privaten Anbieter geben. Ein vernünftiger Kompromiss?

Dürr: Man muss sich immer wieder klar machen, um was es hier geht. Es geht um das Briefgeheimnis im Digitalen. Also darf mindestens der Anbieter – vielleicht sogar zusammen mit dem Staat – jeden Brief öffnen. Dazu kann es in einem Rechtsstaat nur ein klares Nein geben. Man kann nicht anlasslos, also ohne jeden Verdacht, jeden Brief öffnen dürfen. Die Chatkontrolle muss endgültig ad acta gelegt werden. Es ist ein falsches Instrument und passt nicht zu einem Rechtsstaat.

Frage: Geplant ist auch eine neue EU-Agentur zur Unterstützung der nationalen Strafverfolgungsbehörden und Europol.

Dürr: Wie wäre es, wenn wir stattdessen mehr Ermittler einstellen, die dann gegen kriminelle Vereinigungen und ihre widerlichen Verbrechen vorgehen? Wir versuchen manchmal Verbrechen einfach nur durch neue Behörden und neue Verwaltungsabläufe zu bekämpfen. Es braucht Ermittler, die kriminelle Netzwerke aufspüren und dort nachforschen, wo ein konkreter Verdacht vorliegt. Stattdessen versuchen wir die Nadel im Heuhaufen zu finden, indem wir den Heuhaufen grösser machen.

Frage: Steht zu befürchten, dass die freiwilligen Scans auch auf andere Delikte ausgeweitet werden?

Dürr: Die Wahrscheinlichkeit ist gross. Wenn ein Instrument da ist, steigt die Versuchung, es auch für andere Delikte zu nutzen. Es ist zu befürchten, dass dann auch Argumente gefunden werden, Chats zu durchsuchen, wenn es nur darum geht, wie sich jemand um sein Parkticket drückt. Es ist eine Schwelle, die man in einem Rechtsstaat nicht überschreiten darf.

Frage: Die EU will die Kinderpornografie in den Griff bekommen und setzt dazu auf freiwillige Mitarbeit der Internetdienste. Ist das nicht akzeptabel?

Dürr: Hier fehlt mir die Frage, ob die Instrumente, die zur Diskussion stehen, überhaupt funktionieren. Es gibt doch rechtsstaatliche Alternativen zur Chatkontrolle. Zum Beispiel das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, mit dem Daten bei einem Konkreten Verdacht mit richterlichem Beschluss gespeichert und dann eingesehen werden können. Hier steht an erster Stelle der konkrete Verdacht. Wenn gegen jeden Bürger ohne jeden Anlass jederzeit ermittelt werden kann, dann ist das eines Rechtsstaats nicht würdig.

Frage: Die FDP will jetzt die Partei der radikalen Mitte sein. Was genau meinen Sie damit?

Dürr: Die politische Landschaft in Deutschland teilt sich momentan in zwei Lager auf. Auf der einen Seite Union, SPD und Grüne als Status-Quo-Lager, die es derzeit nicht schaffen, Reformen voranzubringen und auf der anderen die Extremisten von links und rechts. Auch die FDP war lange Teil des Status-quo-Lagers. Da wird jetzt bei der Rente gestritten, ob ein Niveau von 47 oder 48 Prozent eingehalten wird, also ob es schneller oder langsamer schlimmer wird  Von dieser Reformmüdigkeit profitieren die Extremisten an den Rändern links und rechts. Die Menschen in Deutschland aber wollen Veränderung, 82 Prozent sind für Reformen, auch wenn sie unpopulär sind. Die FDP macht hier ein drittes politisches Lager auf. Wir wollen den Reformmut der Menschen aufgreifen.

Frage:Sie wollen künftig weniger Karrierepolitiker in der Partei, sondern mehr frische Köpfe aus Wirtschaft und Gesellschaft. Gibt es die denn überhaupt noch? Will heute überhaupt noch jemand Politiker werden?

Dürr: Zum Glück ja. Zum Beispiel in der Führungsspitze der FDP mit Nicole Büttner als erfolgreiche KI-Unternehmerin oder Susanne Seehofer, die eine erfolgreiche Karriere in der Wirtschaft hingelegt hat, um nur zwei Namen zu nennen. Ich könnte die Liste erweitern. Das zeigt, dass es ganz viele gibt, die Lust haben, in einer Partei mitzuarbeiten, die für Reform und Veränderung steht.