DÜRR: Leistungsbereitschaft willkommen heißen
Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Dobrindt, wonach Asylbewerber schneller arbeiten dürfen sollen, erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:
„Es reicht nicht, immer nur kleine Stellschrauben an dem verkorksten System zu ändern. Das ist noch lange keine vernünftige Migrationspolitik, die in die Zeit passt. Wir müssen in der Migrationspolitik jetzt grundlegend anders denken. Bei der Einwanderung muss Arbeitsmigration die absolute Regel, Asyl aber nur die absolute Ausnahme sein. Wir müssen es leichter machen, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als in den Sozialstaat einzuwandern. Konkret bedeutet das: Jeder, der einen Arbeitsvertrag vorweisen kann und somit Steuern und Abgaben zahlt, soll unkompliziert kommen dürfen. Im Gegenzug darf es dann aber keinerlei Sozialleistungen geben. Es ist falsch, dass es in Deutschland einen riesigen Sozialstaat gibt und zugleich Migration in die Sozialsysteme zugelassen wird. Wir müssen alle willkommen heißen, die sich bei uns etwas aufbauen und etwas leisten wollen. Deutschland muss mit den richtigen Rahmenbedingungen wieder der Sehnsuchtsort derjenigen sein, die ranklotzen wollen.“