DÜRR: Mehr Länder müssen von der Öffnungsklausel Gebrauch machen – sonst verteuert die Grundsteuer Wohnen immer weiter

Anlässlich der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuerreform erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:

„Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zeigt, wie richtig es war, dass die FDP bei der Grundsteuerreform auf der Länderöffnungsklausel bestanden hat. Sie ermöglicht den Bundesländern, eigene, einfachere und wirklich unbürokratische Modelle einzuführen – statt das komplizierte Bundesmodell zu übernehmen. Gleichzeitig haben die Freien Demokraten verhindert, dass Eigentümerinnen und Eigentümer zusätzliche Bürokratie schultern müssen, wenn ein Land ein eigenes Modell nutzt.
Unsere Forderung an die Bundesländer ist deshalb eindeutig: Damit die Menschen nicht durch das komplizierte Bundesmodell übermäßig belastet werden, müssen mehr Länder jetzt von der Öffnungsklausel Gebrauch machen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine faire, transparente und bezahlbare Grundsteuer, die Wohnen nicht weiter verteuert. Wer möchte, dass sich mehr Menschen Eigentum leisten können, muss Abgaben und Aufwand reduzieren – nicht erhöhen.“