DÜRR: Mit der Rentenabstimmung ist die Koalition von Friedrich Merz gescheitert

Anlässlich der Abstimmung über das Rentenpaket im Deutschen Bundestag gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr folgendes Statement ab:

„Dass mit dem Rentenpaket ein Gesetz beschlossen wird, von dem der Bundeskanzler selbst sagt, dass nichts dafür spricht, zeigt, dass die Koalition von Friedrich Merz heute gescheitert ist. Im Prinzip dient dieses Rentenpaket nur noch dem Machterhalt, aber nicht dazu, das Land besser oder die Renten sicher zu machen. Es richtet sich direkt gegen die junge Generation. Und wir sehen immer mehr: Das Einzige, was die Koalition von Friedrich Merz noch zusammenhält, sind immer neue Schulden.

Was man jetzt eigentlich bräuchte – gerade bei der Rente – wären echte, mutige Reformen, zum Beispiel die Aktienrente. Echte Kapitaldeckung, damit junge Menschen wissen, dass sie fürs Alter ansparen. Damit Ältere wissen, dass die Rente wirklich sicher ist – und nicht ein leeres Versprechen einer Koalition von Friedrich Merz.

Eigentlich muss sich die junge Generation in Deutschland heute doppelt bestraft fühlen. Gerade erst ist der Bundeshaushalt durch den Bundestag gegangen: Ein Drittel dessen, was Schwarz-Rot ausgibt, wird aus Schulden finanziert – also dem Geld zukünftiger Generationen. Und heute das Rentenpaket, das sich ebenfalls direkt gegen diejenigen richtet, die hart arbeiten. Wer als junger Mensch heute in Deutschland hart arbeitet, weiß, dass er faktisch keinen Anspruch mehr auf die Rente hat, aber sehr, sehr viel Geld einzahlen muss.

Und heute wird auch ein Wehrdienstgesetz im Bundestag beschlossen – und auch das richtet sich gegen die junge Generation. Die Regierung hat in Wahrheit gar keinen Plan. Im Gegenteil: Sie sagt sogar, dass es in Zukunft ein Losverfahren geben soll – also so etwas wie „Die Tribute von Panem“ direkt gegen die junge Generation. Dabei wären auch hier mutige Reformen notwendig. Wie wäre es denn, gerade beim Thema Musterung, wenn wir uns nicht nur auf die jungen Männer konzentrieren, sondern auch junge Frauen gleichberechtigt berücksichtigen? Auch hier haben wir eine Koalition, die den Status quo mit viel Geld zu verwalten versucht – aber das endet.

Friedrich Merz hat als Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers im Wahlkampf sehr, sehr viel versprochen. Jetzt, als Bundeskanzler im Amt, macht er fast immer das Gegenteil dessen, was er angekündigt hat. Von den anderen Parteien im Bundestag wusste man, wo sie stehen – links oder rechts. Man wusste, dass es manchen eigentlich nur darum geht, die Probleme für ihre extremistischen Positionen zu missbrauchen. Aber es gab die Hoffnung, dass die CDU und auch die CSU echte Reformen anstrengen. Das ist mit dem heutigen Tag endgültig erledigt. Die Regierung von Friedrich Merz ist mit dieser Abstimmung gescheitert.

Das Scheitern einer Regierung kommt nicht erst dadurch, dass sie tatsächlich auseinanderbricht, sondern dann, wenn das, was sie entscheidet, ausschließlich einem Ziel dient – nämlich dem eigenen Machterhalt. Und das passiert mit dem heutigen Tag.“