DÜRR-Rede auf dem Dreikönigstreffen 2026

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr hielt auf dem diesjährigen Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart folgende Rede:

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit, manchmal ist es gut, die Perspektive zu wechseln. Das ist der Grund, warum ich jetzt gerade nicht dort vorne auf der Bühne im Opernhaus stehe, sondern hier zwischen euch auf den Rängen in Stuttgart. Manchmal ist es gut, die Perspektive zu wechseln, weil man dann klarer sehen kann. Von außen, das gebe ich zu, sieht man manchmal klarer. Dabei geht es nicht nur um eine Frage der Sitzordnung, sondern auch um die Frage des Denkens.

In Deutschland hat sich etwas verändert. Das Parteiensystem hat sich verändert. Wir haben die Extremisten links und rechts und wir haben in der sogenannten Mitteparteien, die sich nicht geändert haben. Liebe Freundinnen und Freunde, der Grund für den aufkeimenden Extremismus in Deutschland, davon bin ich überzeugt, ist der Stillstand der anderen. Und genau diesen Stillstand in Deutschland wollen die Freien Demokraten durchbrechen, liebe Freundinnen und Freunde, genau diesen Stillstand. Denn dass sich nichts bewegt, der Status Quo, das ist es, was die Menschen rasend macht. Und offen gestanden macht es auch mich rasend.

Ich bin jetzt in den letzten Wochen und Monaten des Öfteren gefragt worden: Mensch, Herr Dürr, wenn Sie sich anschauen, was Herr Merz da für Schulden macht — 850 Milliarden Euro Schulden — da wäre es doch eigentlich sinnvoll gewesen, den kleinen Kleckerbetrag für Herrn Scholz von 13 Milliarden mitzumachen. Also wäre man in der Regierung geblieben und es wäre irgendwie so weitergegangen? Die Frage ist ja: Warum? Hat der Staat zu wenig Geld? Sind wir Bürger zu faul, haben wir dem Staat zu wenig Geld gegeben, liebe Freundinnen und Freunde? Ist das der Grund? Darauf komme ich gleich nochmal zurück.

Die Schuldenbremse ist für die Freien Demokraten kein Glaubensdruck. Ich bin übrigens mit der Schuldenbremse, entgegen anderslautender Behauptungen, nicht verheiratet, sondern mit meiner Ehefrau. Aber damals, als 2009 die Schuldenbremse in Deutschland eingeführt worden ist, da ging es um Generationengerechtigkeit – vollkommen zu Recht. Wir Freie Demokraten unterstützen das. Es ging um die Frage der finanziellen Stabilität des Staates. Aber jetzt, von außen betrachtet, kommt für mich ein dritter Grund hinzu. Volle Kassen des Staates machen Politiker faul, meine Damen und Herren.

Ich sage das in aller Deutlichkeit, um auch parteipolitisch an einem solchen Tag zu werden – selbstverständlich als Vorsitzender der Freien Demokraten: Die Status-quo-Parteien in Deutschland sind Sozialdemokraten, Grüne und ja, auch Union. Und auch wir haben in der Vergangenheit Verantwortung getragen und – ich sage es in aller Deutlichkeit – Fehler gemacht. Die Freien Demokraten, sie sind nicht mehr Teil eines Status-Quo-Lagers. Die Freien Demokraten, sie wollen den Aufbruch für Deutschland endlich durchsetzen.

Deswegen treten wir an, in Deutschland Politik zu machen, liebe Freundinnen und Freunde. Und wir tun das als Team. Ihr habt das gerade auf der Bühne gemerkt und ich will an dieser Stelle noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön sagen an zwei, die mich in den letzten Monaten immer sehr unterstützt haben und zum Nachdenken gebracht haben und uns heute alle zum Lachen. Als ich vor Weihnachten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki gefragt habe, ob sie Lust haben, das mitzumachen, haben beide sofort spontan Ja gesagt. Das ist das Team der Freien Demokraten! Mit Nicole Büttner, mit Hans-Ulrich Rülke, mit Daniela Schmitt, mit dem gesamten Präsidium! Wir wollen mit euch ein Team sein für unser Land, liebe Freundinnen und Freunde! Und deswegen will ich eins sagen, bevor ich mich gleich etwas weiterbegeben werde: Haben wir als Freie Demokraten den Mut, Deutschland neu zu denken? Ich will, dass wir genau diesen Mut haben, liebe Freundinnen und Freunde. Das ist das Signal des Dreikönigstreffens am 6. Januar 2026.

Haben wir den Mut! Darum soll es heute gehen, liebe Freundinnen und Freunde. In Deutschland – ich habe gerade über das Thema Verschuldung gesprochen – in Deutschland gibt es aus der Vergangenheit ein Missverständnis. Das Missverständnis lautet: Wir investieren in die Zukunft. Wir investieren in eine bestimmte Technologie. Diese Sätze hören wir doch von Politikern dauernd, oder? Wir hören das dauernd. Die spannende Frage ist, wer ist eigentlich dieses Wir? Mittlerweile merken wir, dass mit diesem Wir nicht das Bundeskabinett, nicht der Bundeskanzler gemeint sein können, sondern in Haftung genommen werden 83 Millionen Menschen in Deutschland für dieses Wir.

Aber in Wahrheit ist das aus meiner Sicht arrogant, und zwar aus folgendem Grund. Der großartige Ökonom Friedrich August von Hayek hat im Jahr 1974 bei der Verleihung des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften an ihn eine Rede gehalten mit dem Titel ‚Die Anmaßung des Wissens‘. Was hat er damit gemeint? Er hat gesagt, dass Politiker, Institutionen, manchmal so tun, als ob sie alles wissen würden, dass sie wissen, in welche Technologie investiert werden müssen, dass sie ganz genau wissen, was die Zukunft bringt. Und jetzt will ich am heutigen Tage ein Bekenntnis abgeben, an dem Tag, wo ich das erste Mal auf der Dreikönigsbühne stehe. Ich will ein Bekenntnis abgeben. Ich habe nicht Ingenieurwissenschaften studiert. Offengestanden, sagen Sie es nicht weiter, ich habe Physik nach Klasse 11 abgewählt. In Chemie war ich mittelmäßig. Mathe – naja, ging so. Ich habe Wirtschaftswissenschaften studiert. Als Politiker muss ich jetzt hinzufügen, ich habe mein Studium auch abgeschlossen, ich bin Diplomökonom. Aber genau darum geht es mir: Ich kann es nicht entscheiden, was der richtige Antrieb der Zukunft ist. Und Uli Rülke hat gerade über den Verbrennungsmotor gesprochen. Den Freien Demokraten geht es ja nicht darum, dass es Brumm macht, wenn man über die Autobahn fährt. Sondern es geht darum, dass wir diese Arroganz der Politik in Deutschland und manchmal auch in Europa durchbrechen, alles schon von vornherein zu wissen. Wir können es nicht wissen als Politiker. Die Menschen wissen es, liebe Freundinnen und Freunde. Nicht die Politik. Das muss die Botschaft sein.

Und weil das so ist, will ich ein Bekenntnis abgeben. Auch ein Bekenntnis für uns als Partei. Es ist auch ein Versprechen und ich glaube und hoffe viele schließen sich genau diesem Bekenntnis an. Es ist viel über Sicherheit gesprochen worden und dass Politik Sicherheit verspricht und Wohlgefallen. Ich glaube, wir müssen in Deutschland eines tun. Wir müssen in Deutschland endlich mehr Risiko wagen, liebe Freundinnen und Freunde. Wenn wir eine Null-Risikostrategie fahren, dann werden wir die Zukunft nicht gewinnen. Wer kein Risiko eingeht, der hat die Zukunft bereits verloren. Und das ist die Mission der Freien Demokraten: Wir wollen Freiheit. Und sie ist nur dann möglich, wenn wir auch mehr Risiken in unserem Land eingehen.

Es war übrigens nicht der Staat, der in einer Rekordzeit, während einer schweren Pandemie einen mRNA-Impfstoff entwickelt hat. Es war nicht der Staat, es waren auch nicht Politiker, die so getan haben, als ob. Es waren zwei private Unternehmer, zwei Unternehmerpersönlichkeiten aus Rheinland-Pfalz, genauer gesagt aus Mainz.

Der Grund, warum sie sich in Rheinland-Pfalz – Daniela Schmitt, bei dir im Bundesland – niedergelassen haben war, weil die Freien Demokraten damals in der Regierung offen waren für Biotechnologie – anders als andere Regierungen. Ihr wart offen dafür und deswegen sind diese großartigen Wissenschaftler und Unternehmer nach Rheinland-Pfalz, nach Mainz gegangen. Die Rahmenbedingungen vernünftig zu setzen, das ist die Aufgabe der Politik. Aber weder Daniela Schmitt noch Christian Dürr würden sich jemals anmaßen, Biotechnologen zu sein. Das ist der Punkt: Die Marktwirtschaft. Diejenigen, die Lust haben, durchzustarten, die Verantwortung übernehmen, die tragen eben auch gleichzeitig die Haftung. Und das ist der Unterschied zur Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Politiker reden immer nur von Verantwortung, aber das größte was sie verlieren können ist ihr Amt. Unternehmer, diejenigen, die ins Risiko gehen, die setzen alles aufs Spiel und deswegen müssen sie auch alle Möglichkeiten haben in Deutschland. Das muss die Botschaft sein der FDP.

Ich habe mit einem gewissen Schmunzeln gestern eine Nachricht wahrgenommen in den deutschen Medien. Der Bundeskanzler hat seinen Büroleiter entlassen. Jetzt könnte ich sagen, ja, der Bundeskanzler tauscht seinen Büroleiter aus, das ist seine persönliche Sache im Kanzleramt. Aber ich fand die Begründung interessant. Er hat gesagt, er müsse den Büroleiter austauschen, weil es im Bundeskanzleramt an wirtschaftspolitischer Kompetenz mangele. Was ist das eigentlich für ein Denken? Das Vorzimmer des Bundeskanzlers ist also für die wirtschaftspolitische Kompetenz in Deutschland zuständig? Liebe Freundinnen und Freunde, wenn es keine wirtschaftspolitische Kompetenz an der Spitze des Kanzleramtes gibt, dann gibt es gar keine wirtschaftspolitische Kompetenz im Bundeskanzleramt. Das ist doch die Realität, die wir gerade erleben. Das ist die Realität.

Und genau das macht die Menschen rasend. Das ist genau das, was ich mit Status-Quo-Parteien meine. Daniela Schmitt und Uli Rülke haben es gerade schon angesprochen: Das schöne Stichwort Bürokratieabbau. Gott, ja, ich weiß, die eine Hälfte wundert sich nur noch, die andere Hälfte glaubt schon nicht mehr dran. Ach, machen wir uns nichts vor. Es gibt doch – ich habe das erfahren in den letzten sieben Jahren in Berlin – nicht eine Sonntagsrede eines Bundespolitikers, die ohne das Wort Bürokratieabbau auskäme. Ich habe mal neben Robert Habeck gestanden, er hat eine halbe Stunde Bürokratieabbau gesagt. Ich war ganz überrascht. Am Montag darauf übrigens habe ich dann mit Robert Habeck über das Lieferketten-Sorgfaltsgesetz gesprochen und da war die Stimme schon eine ganz andere. Nein, liebe Freundinnen und Freunde, Bürokratieabbau und Deregulierung, das ist kein Problem von Sonntags, sondern immer von Montag bis Freitag, wenn Politikerinnen und Politiker Entscheidungen treffen.

Das ist das Problem. Nie wird jemand konkret dabei. Nie wird jemand konkret. Und das allergrößte Problem ist: Die Bürokratie, manche glauben ja, die würde in irgendwelchen Dracula-haften Ministerialkellern in Berlin entwickelt, von fiesen Beamten, die sich komische Dinge ausdenken, um Unternehmer zu nerven. Das ist nicht der Fall. Diese Entscheidungen werden immer von Politikerinnen und Politikern getroffen, und zwar jedes Mal, in jedem einzelnen Fall, mit einer scheinmoralischen Begründung.

Ich will ein Bekenntnis abgeben: Ich bin zweifacher Familienvater und selbstverständlich, das ist doch gar keine Frage für einen Freien Demokraten, finde ich Kinderarbeit widerlich. Ich finde es furchtbar, ich finde es schrecklich. Aber glaubt jemand ernsthaft daran, dass man Kinderarbeit bekämpfen kann, indem man Excel-Tabellen ausfüllt? Ich finde es schlimm, wenn Menschen in Betrieben verunfallen, weil sie zum Beispiel auf einer Leiter verunglücken. Das ist überhaupt gar keine Frage. Selbstverständlich ist das schlimm. Aber glauben wir ernsthaft, dass weil Deutschland ein Land ist, in dem es flächendeckend Leiter- und Trittbeauftragte gibt, dass das Problem damit komplett beseitigt sei? Aber genau diese Null-Risikomentalität, die führt zu dieser absurden Bürokratie. Es sind immer die moralischen Gründe, die vorgeschoben werden, in jedem einzelnen Fall.

Ich will hier ein konkretes Beispiel nennen. Ich habe im Dezember mich mit einem Unternehmer unterhalten. Das ist ein Hidden Champion – Zerspanung und Fräsung von Metallteilen, insbesondere als Zulieferbetrieb für die Automobilindustrie mit viel Öl. Ich war in dem Betrieb. Es wird durchaus auch mal ein bisschen dreckig da. Ich gebe zu, die Frauenquote ist übersichtlich in diesem Unternehmen. Da hat jeder so seine Werkbank, seinen eigenen Bereich und es werden wirklich hochexklusive Produkte hergestellt. Und dieser Unternehmer hatte ein Audit und zwar im Rahmen der Lieferkettenberichtserstattung für das Gesetz der Europäischen Union, im Rahmen der Nachhaltigkeitsberichterstattungen und im Rahmen der sogenannten Taxonomie, also der Untersuchung bei der Finanzierung von Geschäftsmodellen, ob sie moralisch in Ordnung sind oder nicht in Ordnung sind. Bei diesem Audit gab es ein Problem. Bei diesem Audit wäre dieser Unternehmer fast durchgefallen, weil manche von diesen Jungs, die für ihn arbeiten, sich Kalendern an ihre Arbeitsplätze gehängt haben. Ich glaube, manche Herren im Raum wissen, welche Art von Kalender ich meine. Es sind die Kalender, wo schicke Autos zu sehen sind und gutaussehende Damen. Und jetzt will ich eines sagen: Wenn ich so einen Kalender zu Hause aufhängen würde, meine Frau würde ihn sicherlich abreißen, keine Frage. Aber bei einem Audit, wo es um Taxonomie, Lieferkettenregulierung und sonst was geht, soll das ein Maluspunkt sein? Ich verteidige diese Kalender nicht. Ob ich das in Ordnung finde, wenn das Leute auf ihrem Arbeitsplatz anheften, was soll´s? Aber verdammt noch mal, es kann doch nicht sein, dass der Staat so moralisch überheblich ist, dass er das sanktionieren will, liebe Freundinnen und Freunde! Das ist das, was in Deutschland falsch läuft! Im ganz konkreten Fall! Im ganz konkreten Fall!

Das betrifft ja nicht nur Unternehmen. In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover gab es jetzt eine neue Bausatzung, die der grüne Oberbürgermeister vorgeschlagen hat. Und in dieser Bausatzung geht es unter anderem um die Fahrradabstellplatzpflicht für Großfahrräder. Und das ist sehr genau beschrieben. Ich habe mir das mal angeschaut. Es geht insbesondere um das Ein- und Ausparken von Lastenrädern. Zitat aus dieser neu vorgeschlagenen Bausatzung vom grünen Oberbürgermeister aus Hannover: Bewegungsflächen sind so zu dimensionieren, dass ein komfortables Ein- und Ausparken auch mit großen Rädern, Lastenrädern oder sonstigen Sonderrädern gewährleistet werden kann. Das heißt, wenn man in Hannover ein Mehrfamilienhaus baut und Wohnraum schaffen will, dann wird es nicht nur immer teurer, sondern es kommt jemand vom Amt vorbei und fragt sich, ob die Kurveneinfahrt auf ein bestimmtes Lastenrad möglich ist. Liebe Freundinnen und Freunde, das ist das Problem in Deutschland. Ich gönne jedem seine Kurveneinfahrt für sein Lastenrad. Ich gönne sogar jedem ein Lastenrad. Ich gönne es aber der Bevölkerung und den hart arbeitenden Menschen in Deutschland nicht, dass sie das alles finanzieren. Das sind private Entscheidungen und nicht die Entscheidung von Politikerinnen und Politikern. Und das ist das, was meine ich, wenn ich mit dem Status quo aufräumen will. Genau das meine ich. Genau darum geht es. Und dabei haben die Menschen in Deutschland den Eindruck, dass nichts mehr richtig funktioniert.

Gestern die Bahnanreise in Richtung Stuttgart, ich habe es von einigen gehört – Lydia Hüskens lacht hier vorne schon – hat ein bisschen länger gedauert aus Magdeburg. Ja, die Deutsche Bahn AG, das schlimme weiße Katastrophenpulver, was runterfällt im Januar, ist für sie ganz furchtbar. Natürlich kommt es fürchterlich überraschend, dass auf einmal der Winter da ist. Aber genau diese Dinge meine ich. Das ist unvorstellbar bisweilen, wie teilweise unser Staat nicht mehr richtig funktioniert. Wir sehen Baustellen ohne Bauarbeiter. Wir sehen sogar in München, dass eine Eisbachwelle, weil irgendwas nicht richtig funktioniert, monatelang stillgelegt ist, weil der Staat es nicht gebacken bekommt. An diesen Dingen, wo man denkt, das muss doch ruckzuck funktionieren, versagt der Staat brutal. Dann schauen wir in die Bundeshauptstadt Berlin. Wo Menschen fünf Tage im Kalten sitzen, während bei einem Bombenangriff in der Ukraine das Stromnetz teilweise innerhalb von 24 Stunden wiederhergestellt ist. Genau an diesen Stellen versagt der Staat brutal und an anderer Stelle mischt er sich andauernd ein. Das ist das, was in Deutschland zurzeit nicht stimmt, liebe Freundinnen und Freunde.

Ich wundere mich ja überhaupt über Berlin. ‚Failed State‘ sagen einige mittlerweile. In Berlin gab es jetzt einen Beschluss des Landesparlaments mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen. Man will in Berlin 500.000 Bäume pflanzen. Ich gönne Berlin 500.000 neue Bäume, nicht falsch verstehen. Übrigens, an all diejenigen, die Baumschulen zu Hause haben: In Berlin kostet ein aufgestellter Baum pro Stück 5.000 Euro. Bei mir im Oldenburger Land wollten sich einige Baumschulen schon bewerben, um diesen hohen Preis. Aber davon abgesehen, in Berlin hat man festgestellt, verdammt nochmal, wir haben gar kein Geld dafür. Aber es gibt doch jetzt dieses Sondervermögen für Infrastruktur des Bundes. Dann rufen wir doch mal im wirtschaftskompetenten Bundeskanzleramt an und fragen nach, ob wir nicht ein bisschen Geld haben könnten. Wie wäre es, selbst wenn dieses Geld nach Berlin zieht, dass man das Geld dafür nutzt, damit das Stromnetz wieder schneller repariert werden kann? Wie wäre der Vorschlag mal an dieser Stelle?

Ich glaube, dass der Bürokratieaufbau in Deutschland in Wahrheit das Hauptproblem ist. Die Null-Risikomentalität ist das Haupt-Problem. Aber wer nichts riskiert, der riskiert am Ende unter Umständen alles. Deswegen will ich folgenden sehr konkreten Vorschlag machen: Wie wäre es, in einer kommenden Wahlperiode des Deutschen Bundestages alle Gesetze in Deutschland, die seit dem Jahr 2000 beschlossen worden sind, zum Ende dieser neuen Wahlperiode komplett auslaufen zu lassen? Dann hätte der Bundestag und eine neue Bundesregierung vier Jahre Zeit, sich um die Gesetze zu kümmern, die man wieder einführen will, und zwar nur die, die sinnvoll sind. Wie wäre ein solch radikaler Vorschlag für Deutschland, wenn wir diese Freiheit endlich wieder hätten, die wir im Jahr 2000 damals hatten, liebe Freundinnen und Freunde?

Und lieber Uli Rülke, du hast Vorschläge gemacht für Baden-Württemberg, eine Verkleinerung des Landtages. Ich will auch auf deine Verwaltungsstrukturreform zu sprechen kommen, lieber Uli. Du willst von drei Mittelebenen zwei abschaffen. Und jetzt könnte man sagen: Der Rülke ist verrückt geworden. Das geht doch überhaupt gar nicht, in Deutschland zwei ganze Verwaltungsebenen abzuschaffen. Das ist doch vollkommen unmöglich. Das hat noch nie jemand geschafft. Und da der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg hier ist, Herr Vogt, will ich Ihnen beiden, euch beiden Mut machen. Ich durfte in Niedersachsen zehn Jahre Regierungsverantwortung tragen, gemeinsam mit der CDU. Damals haben wir in Niedersachsen als FDP als erste gefordert, die Bezirksregierung komplett abzuschaffen. Wir wurden nicht nur für verrückt erklärt, sondern insbesondere von einem gewissen Sigmar Gabriel aufs Übelste beschimpft, meine Damen und Herren. Wir haben gemeinsam damals mit den Freunden von der Union die Bezirksregierung komplett abgeschafft und in Niedersachsen 8.000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung gespart. Danach hatte Niedersachsen ein Wirtschaftswachstum – entschuldige Susanne Seehofer – noch vor den Bayern. Es geht, lieber Uli Rülke! Macht es genauso in Baden-Württemberg, wie du es angekündigt hast. Es funktioniert und es bringt auch was.

Ich will auf den Sozialstaat zu sprechen kommen, weil die Menschen den Eindruck haben, dass er sie erdrückt. Ich finde es übrigens bemerkenswert, wie manche, manchmal auch aus der Union, über die Leistungsbereitschaft gerade junger Menschen in Deutschland sprechen. Da wird gesagt, die sind alle faul. Nine to five, da will doch gar keiner mehr arbeiten. Ich will den Ball mal zurückspielen: Es gibt viele junge Menschen, die ran klotzen in Deutschland und denen teilweise Faulheit unterstellt wird, die aber gleichzeitig fast 50 Prozent dessen abgeben, was sie sich sehr, sehr hart erarbeiten. Diese jungen Menschen erleben gerade eine Politik in Berlin, zum Beispiel mit dem Rentenpaket, von dem der Bundeskanzler sogar selbst sagte, es sei eigentlich falsch, die sich direkt gegen sie richtet.

Ich will, dass Deutschland ein Land ist, wo junge Menschen wieder Lust haben ranzuklotzen und ihnen kein Vorwurf gemacht wird, wenn sie sagen, so viel steuerliche Belastung können und wollen wir als junge Generation nicht aushalten. Gerade die jungen Menschen in Deutschland sind es, die uns in Zukunft stark machen. Gerade junge Menschen, die Lust haben ranzuklotzen, sind es, die wir in Deutschland brauchen, liebe Freundinnen und Freunde.

Ich sage das deshalb, weil zurzeit die einzige Partei in Deutschland, die sich um Interessen der jungen Generation kümmert, die Freien Demokraten sind. Deswegen war mir wichtig, das zu sagen an dieser Stelle. Ich könnte jetzt viel über das Rentenpaket sagen. Ich könnte darüber sprechen, dass in Schweden die Alterseinkommen im Vergleich zu den Durchschnittseinkommen seit dem Jahr 2000 gestiegen sind um 10 Prozent, während sie in Deutschland leicht gesunken sind. Das heißt, dass Kapitaldeckung so entscheidend und wichtig ist und Aktienmärkte. Übrigens ein Vorschlag mit der gesetzlichen Aktienrente, von dem Friedrich Merz einmal gesagt hat, die Vorschläge der FDP, das sei ein Hedgefonds-Methode. Ob ich mir das von einem ehemaligen BlackRock-Aufsichtsrat sagen lassen muss, ist eine zweite Frage – nichts gegen BlackRock. Aber daran sieht man, dass im Deutschen Bundestag eine Kraft fehlt, die genau das deutlich macht.

Deswegen will ich zum Abschluss zwei Punkte unterstreichen. Das erste ist, ich habe bei meiner Wahl zum Bundesvorsitzenden im Mai letzten Jahres angekündigt, dass ich auch die Migrationspolitik zu einem Kompetenzfeld der Freien Demokraten machen will. Denn ich will dieses Feld nicht den Verrückten in Deutschland überlassen. Das will ich nicht. Wir sind ein älter werdendes Land. Ich habe mal mit einer Flüchtlingshelferin zur Zeit der Flüchtlingskrise in Hannover gesprochen, die mir aus einem Gespräch berichtet hat, was sie mit Flüchtlingen geführt hat, die damals angekommen sind, zwei junge Männer, die im September 2015 nach Hannover kamen und dort in einer Flüchtlingsunterkunft untergebracht waren. Sie hat sie gefragt, warum sie hergekommen sind und die haben geantwortet, wir sind hergekommen, weil in unserer Heimat wird gesagt, Deutschland sei ein reiches Land. Das war schon interessant. Da sagte sie mir, nee, nee, es gibt ja eine weitere Geschichte. Es war im Dezember 2015, kurz vor Weihnachten. Die Männer sagten ihr, wir haben mittlerweile nicht den Eindruck, Deutschland ist ein reiches Land. Sondern Deutschland, das ist ein unermesslich reiches Land. Und dann kommt der entscheidende Satz: Denn wissen Sie, Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, was wir kennen, in dem man Geld dafür bekommt, damit man nicht arbeitet. Das ist die Realität. Das ist die Realität.

Wir haben diese Stadtbilddebatten geführt. Herr Merz, er konnte dann später so halb erklären, was er damit gemeint hat. Wissen Sie was? Ich komme aus dem Umland von Bremen. Da pendeln Menschen jeden Tag aus meiner Heimatgemeinde zum Hauptbahnhof in Bremen, einem der sogenannten Kriminalitäts-Hotspots in Deutschland, einem der Orte wahrscheinlich, die Friedrich Merz gemeint haben könnte. Ich glaube, wenn meine Nachbarn aus meiner Heimatgemeinde morgens zum Bremer Hauptbahnhof fahren und dann vor die Tür treten und sich umschauen, dann fragen die sich nicht als allererstes, was machen die Menschen denn hier, warum sehen die anders aus? Ich glaube, die stellen sich eine ganz pragmatische Frage. Die fragen sich, warum bin ich eigentlich auf dem Weg zur Arbeit und andere sind es nicht. Und das ist der Punkt, um den es mir geht. Ich will, dass es verdammt noch mal leichter ist, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten, liebe Freundinnen und Freunde.

Ich will, dass wir eine Regel durchsetzen in Deutschland, und zwar für alle Länder der Welt. Eine Regel, die wir mit einigen Ländern des Westbalkans bereits haben, nämlich dass jemand, der einen Arbeitsvertrag hat und in Deutschland in der Lage ist zu arbeiten und mit dem Lohn Steuern und Abgaben zu bezahlen, ohne Voraussetzung sofort nach Deutschland kann – keine langjährigen Berufsanerkennungsverfahren und so weiter und so fort. Und im Gegenzug gibt es keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Das wäre gerecht.

Die Realität ist: Etwa 17 Prozent der Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, sind aktuell im Bürgergeld. Fast 50 Prozent der Bürgergeldempfänger in Deutschland sind nicht deutsche Staatsbürger. Mir geht es hier nicht darum, Gruppen zu spalten, liebe Freundinnen und Freunde. Aber in dem Fall, den ich gerade beschrieben habe, den wir schon mit einigen Ländern des Westbalkans machen, was ich auf alle Länder der Welt ausweiten will, da ist der Anteil derer, die im Bürgergeld sind, 0,3 Prozent. Also fast nicht vorhanden. Das ist die Mission der Migrationspolitik der Freien Demokraten: Wir sind ein weltoffenes Land. Wir sind offen für alle, die ranklotzen wollen. Das ist der Schlüssel zur Integration. Und das ist die Mission bei diesem wichtigen Thema der FDP in Deutschland.

Liebe Freundinnen und Freunde, zum Abschluss: Es gibt Punkte – ich habe viel darüber gesprochen – wo ich sage, der Staat macht zu viel, der Staat ist zu fett. Es gibt aber einen Punkt wo ich sage, wir brauchen einen starken Staat und das ist in der Schul- und Bildungspolitik. In Deutschland gibt es 15.000 Grundschulen, flächendeckend. In allen Städten, in allen Gemeinden in Deutschland gibt es überall Grundschulen. Keine Schulform ist weiter verbreitet als die Grundschule in Deutschland. Ich erwarte, dass alle 16 Kultusminister in Deutschland – und der Föderalismus kann da keine Ausrede sein – sich darauf einigen, dass in der ersten Klasse einer deutschen Grundschule jedes einzelne Kind Deutsch spricht. Und zwar egal, welcher Herkunft dieses Kind ist. Jedes Kind muss Deutsch sprechen. Jedes Kind.

0,75 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes geben wir für unsere Grundschulen aus. 0,75 Prozent. Für den Sozialstaat 30 Prozent. 0,75 Prozent. Das ist genau auf dem Niveau von Bulgarien. Es gibt ein OECD-Land, was noch hinter uns liegt. Das ist die Türkei. Norwegen gibt über 2 Prozent seines Brutto-Inlandsproduktes für die Grundschule aus. Unser Nachbar Dänemark 1,5 Prozent. Die Forderung, die ich am heutigen Tage erhebe, ist, es gleich zu tun mit Dänemark und die Ausgaben für die Grundschulen in Deutschland zu verdoppeln, damit Sprache gewährleistet ist, damit allerbeste Bildung am Beginn des Lebens gewährleistet ist. Es würde ein Zwanzigstel des Sondervermögens von Schwarz-Rot in Berlin ausreichen, um das zu finanzieren. Dieses Zwanzigstel sollte es uns wert sein, auch Subventionen wegzunehmen und direkt in die Grundschulen in Deutschland zu stecken. Denn die Wahrheit ist, ohne Sprache gibt es keine Bildung. Ohne Bildung, da gibt es keine Freiheit. Und wer Kinder ohne dieses Rüstzeug ins Leben entlässt und von Freiheit spricht, der will sie in Wahrheit abhängig vom Staat machen. Und das ist der Unterschied zu den Freien Demokraten.

Wer Freiheit will, der muss Bildung endlich ernst nehmen. Und deswegen rücken wir dieses Thema als FDP in das Zentrum unserer Politik, liebe Freundinnen und Freunde. Ich stelle mir jeden Tag die Frage, was wir für die Menschen in Deutschland tun können. Und deswegen will ich weitermachen, mit so konkreten Vorschlägen zur Migrationspolitik, zur Sozialpolitik, zur Wirtschaftspolitik, zur Bildungspolitik in Deutschland. Für mich ist eines klar: Respekt vor der Vernunft, statt vor der Bürokratie. Respekt vor der Leistung der Menschen in Deutschland, statt immer höhere Steuern und Abgaben. Respekt vor ihrer Meinung, anstatt sie für ihre Meinung einfach nur zu kritisieren. Wir stehen für diesen Respekt.

Das ist nicht immer populär, weil es nicht immer einfach ist und weil es oftmals nur Gerede ist bei einigen Parteien. Aber wir meinen es ernst mit dem Respekt vor dem Einzelnen. Lasst uns zeigen, wofür Freie Demokraten in Deutschland stehen! Wir stehen für Mut. Wir stehen für Veränderung. Ja, und wir stehen auch für radikalen Aufbruch in Deutschland. Für ein Land wie Deutschland ist es leider nicht mehr selbstverständlich, dass man für Zukunft und Aufbruch steht. Aber genau das müssen die Freien Demokraten tun. Genau das müssen wir als Team tun. Deswegen lasst uns jetzt aufstehen, rausgehen, raus aus dem warmen Opernhaus, auf die Straße zu den Menschen, da wo der Schuh drückt. Ich habe richtig Lust darauf, mit euch Wahlkampf zu machen. In Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz, insbesondere auch, das will ich erwähnen, bei den Kommunalwahlkämpfen in Hessen und Bayern. Denn nur eine gute, starke Wirtschaftspolitik und ein erfolgreiches Land macht unsere Kommunen endlich auch wieder stark in Deutschland, liebe Freundinnen und Freunde!

Deswegen bin ich davon überzeugt, genau jetzt, am 6. Januar 2026, ist unsere Zeit, jetzt ist der Moment. Ab heute beginnt der Aufbruch für die Freien Demokraten in Deutschland, in diesem Land. Wir werden das als Team tun. Ich freue mich jetzt, wenn unser Team aus den Rednern des heutigen Tages hier nach vorne mit mir auf die Bühne kommt, um ein Signal auszusenden. Wir stehen zusammen als Freie Demokraten, aber wir sind uns selbst nicht genug. Wir tun das für die Menschen in Deutschland und für die Freiheit in unserem Land, liebe Freundinnen und Freunde. Das ist die Botschaft von Dreikönig 2026!