DÜRR-Statement: Mit Friedrich Merz bekommen die Menschen die Rekordschulden der SPD und die Rentenpolitik von Robert Habeck

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr gab im Nachgang der Sitzungen des Präsidiums und des Bundesvorstands der Freien Demokraten das folgende Statement ab:

Dürr: „Wir haben jetzt wieder bei einem Auftritt gesehen, dass der Bundeskanzler die Menschen in Deutschland fast täglich um Geduld bittet, insbesondere bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Krise. Die Geduld ist allerdings endlich – nicht nur der Menschen, sondern auch der Unternehmen bei uns im Land. Viele sind mittlerweile um ihre wirtschaftliche Existenz besorgt. Wir sehen, dass bisher die Reformpolitik von Herrn Merz in Deutschland komplett ausgeblieben ist. Der viel beschworene Herbst der Reformen ist ein glatter Winter der Enttäuschung geworden. Wenn man sich die Zahlen aktuell anschaut, stellt man fest, dass es wahrscheinlich in diesem Jahr rund 24.000 Unternehmensinsolvenzen geben wird. Das ist ein Rekordstand seit 2014. Und das ist auch das erste Zeugnis des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Friedrich Merz ist also nicht nur ein Kanzler der Rekordschulden, sondern auch ein Kanzler der Rekordinsolvenzen. Das zeigt, wie wichtig jetzt eine Umkehr der Politik dieser Bundesregierung ist. Sie ist gestartet mit kompletter Reformmüdigkeit. Aber das, was sie jetzt an den Tag legen muss, ist in Wahrheit echter Reformeifer.

Ich will noch einiges zur aktuellen Rentenpolitik sagen, weil das ja die Bundespolitik weiterhin beschäftigen wird. Das Rentenpaket, so hat es Herr Merz selbst öffentlich gesagt, ist beschlossen worden, aber es spricht in der Sache nichts dafür. Das ist in Wahrheit eine Kapitulation: wenn man als Bundeskanzler nicht mehr das macht, was man für richtig hält, sondern das glatte Gegenteil aus purem Machterhalt. Und wenn ich mich an die eigene Regierungsverantwortung in den letzten dreieinhalb Jahren erinnere, dann gab es kein Gesetz, das durch den Deutschen Bundestag einfach aus Machterhalt durchgewunken wurde, sondern im Gegenteil: Es wurde intensiv beraten und eben auch geändert, wenn Änderungen notwendig gewesen wären.

Was mir besonders Sorge macht jetzt im Nachgang des Rentenpakets, ist das, was in dem Zuge noch weiter diskutiert wird. Es wird ja allgemein gehofft, dass eine Rentenkommission für die erhoffte Rentenreformpolitik sorgt. Aber das, was aktuell diskutiert wird, gibt aus meiner Sicht großen Anlass zur Sorge. Diskutiert wird ernsthaft – und das ist ein Beschluss des Koalitionsausschusses –, dass es Sozialversicherungsbeiträge, also auch Rentenbeiträge, auf Kapitalerträge geben soll. Während jedem klar ist, dass es mehr private Vorsorge braucht, wird genau diese private Vorsorge durch die Bundesregierung möglicherweise schwerer gemacht. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Bundesregierung damit einen Vorschlag des ehemaligen Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, aufgreift. Also das, was die Menschen feststellen müssen, ist, dass sie mit Friedrich Merz nicht nur die Rekordschulden der SPD bekommen, sondern auch noch die Rentenpolitik von Robert Habeck.

Meine Aufforderung an die Bundesregierung ist daher, den Koalitionsausschuss am Mittwoch zu nutzen, um das ein für alle Mal aus dem Paket zu streichen. Es kann nicht sein, dass man ernsthaft das System noch weiter belasten will, indem man private Altersvorsorge unattraktiver macht, obwohl jedem klar ist, dass es genau das jetzt braucht. Diese Ungerechtigkeit muss dringend im Koalitionsausschuss am Mittwoch korrigiert werden.

Darüber hinaus werden weitere Vorschläge seit gestern diskutiert. Die Bundesarbeitsministerin hat einen Vorschlag aufgegriffen, den sie für interessant hält. Und mittlerweile hören wir erste Stimmen auch aus der Union, dass das ein interessanter Vorschlag sei, nämlich der Vorschlag von Herrn Südekum, die Beitragsjahre zur zentralen Grundlage für den Renteneintritt zu machen. Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Damit würde die SPD die Rente mit 63 im Rentensystem komplett zementieren. Es ist absolut unlogisch, so zu tun, als ob der Renteneintritt ausschließlich mit den Beitragsjahren zu tun hat. Entscheidend ist doch, wie viel in die Rente eingezahlt wird. Jemand, der zwei Stunden pro Woche 45 Jahre lang arbeitet, der kann ja nicht die gleiche Rente haben wie jemand, der 40 Stunden die Woche 45 Jahre lang arbeitet. Das zeigt schon, wie unbrauchbar dieser Vorschlag ist. Ich bin entsetzt darüber, dass Teile der Union von einem interessanten Vorschlag sprechen. Das Gegenteil ist der Fall. Was wir brauchen, ist ein flexibler Renteneintritt, der sich orientiert an den persönlichen Lebensentwürfen und an dem, was Menschen individuell ins System eingezahlt haben.

Aber das Allerwichtigste ist: Wir brauchen einen echten Systemwechsel. Über diesen dritten Punkt, einen echten Systemwechsel, wird in der Koalition gar nicht gesprochen. Dabei ist es das, was die meisten Experten fordern. Ich habe heute erst Martin Werding dazu gehört, der mit uns seinerzeit ja die gesetzliche Aktienrente entwickelt hat. […] Aber innerhalb der Koalition gibt es an keiner Stelle, weder bei Union noch bei SPD, den Anspruch, das System auf eine kapitalgedeckte Säule zu stellen, also auf echten Vermögensaufbau, auf echte Vorsorge zu setzen.

Der Vorschlag der gesetzlichen Aktienrente der FDP würde dazu führen, dass Menschen, die heute im Arbeitsleben sind und noch acht Jahre bis zum Ruhestand haben, bereits von dieser kapitalgedeckten Säule direkt profitieren – auch mit zukünftigen Rentensteigerungen. Die Finanzierung wäre etwa die Hälfte des jetzt beschlossenen Rentenpakets. Es ist also finanzierbar und es ist eine substanzielle Änderung. Allein die Ideologie dieser Koalition von Friedrich Merz spricht dagegen, dass diese Lösung in Deutschland zur Verfügung steht.

Das bringt mich zum letzten Punkt. Wir haben am Sonntag bereits mit den Fraktionsvorsitzenden in den Ländern getagt, gestern auch im Präsidium und Bundesvorstand der Freien Demokraten, und haben uns insbesondere über die Positionierung der FDP unterhalten. Ich glaube, an den Beispielen, die ich gerade deutlich gemacht habe, aber insgesamt auch an der Stimmung in Deutschland ist eines ablesbar: Die Menschen erwarten Veränderung. Wir haben uns auch mit Demoskopen unterhalten. Die Menschen erwarten Veränderung, und zwar mehr denn je. Zuletzt war die Veränderungsbereitschaft in Deutschland vielleicht Anfang der 2000er Jahre so groß, nach einer Ruck-Rede von Roman Herzog und dann auch einer beherzten Reformpolitik der Regierung Schröder. Jetzt stößt man auf eine Regierung, die sich jeder echten Reformpolitik verweigert, was leider dazu führt, dass im Parteiensystem die Menschen mittlerweile fast dazu gezwungen werden – auch in der berühmten Sonntagsfrage – ihre Stimme den Extremisten zu geben.

Die FDP will hier ein drittes Angebot sein. Wir verabschieden uns aus dem Lager der Status-quo-Parteien von Union, SPD und Grünen, die unsere Republik mit vielen neuen Schulden lähmen. Und auf der anderen Seite dürfen nicht die Extremisten links und rechts im Parteienspektrum das einzige Angebot sein. Die Freien Demokraten wollen genau dieses Angebot des optimistischen Aufbruchs und echter Reformpolitik in Deutschland sein. Das ist zurzeit im politischen Spektrum unbesetzt, und das ist die Mission der FDP.“