DÜRR: Trumps Zolldrohungen erfordern eine starke Gegenmaßnahme mit klarer Wachstums- und Reformagenda

Zu der Androhung von Sonderzöllen durch US-Präsident Trump erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:

„Während der US-Präsident mit Sonderzöllen droht, ist Friedrich Merz vor allem damit beschäftigt, Diskussionen über notwendige Veränderungen zu dementieren – ob beim Personal im Kabinett, an der Spitze der Unionsfraktion oder beim Reformen im Arbeitsrecht. Das zeigt, wie sehr sich der Kanzler mit Reformmüdigkeit und Rekordschulden selbst in die Sackgasse manövriert hat, während immer mehr Familien wirtschaftliche Sorgen spüren müssen.

Angesichts internationaler Krisen hätte der Kanzler schon längst den Hebel umlegen müssen: Die Zolldrohungen erfordern eine starke Gegenmaßnahme. Und diese beginnt bei uns. Die Bundesregierung muss eine radikale Kursänderung in der Wirtschaftspolitik einleiten. Schon längst hätte dazu ein Sonderkabinett einberufen werden müssen, in dem eine echte Wachstums- und Reformagenda auf den Weg gebracht wird. Dazu gehören die sofortige Senkung der Unternehmenssteuern, Bürokratieabbau und der Stopp gefährlicher Bürokratievorhaben. Stattdessen bröckelt nach dem innenpolitischen Scheitern nun auch das außenpolitische Führungsversprechen.“