DÜRR/HAHN: Ablehnung des Mercosur-Abkommens ist Sabotage an Wohlstand und Freihandel

Zur Anrufung des EuGH durch das Europäische Parlament wegen des Mercosur-Abkommens erklärte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:

„Es ist ein Skandal, dass mitten in einer internationalen Krise die deutschen Grünen gemeinsam mit Linken und Rechten das wichtigste Freihandelsabkommen unserer Zeit angreifen. Mercosur ist mehr als nur ein Handelsvertrag: Es hätte auch bedeutet, dass die EU Wirtschaftswachstum endlich an oberste Stelle setzt. Dass die deutschen Grünen mit der AfD gemeinsame Sache machen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sabotieren, ist unerträglich.“

Dazu erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Svenja Hahn MdEP:

Wer das Mercosur-Abkommen ablehnt, sabotiert Europas Wirtschaft und beschädigt unsere geopolitische Handlungsfähigkeit massiv. Eine unfassbare Verantwortungslosigkeit in einer Zeit in der China, die USA und Russland Europa immer weiter unter Druck setzen. Dass Rechte, Linke, und Grüne Hand in Hand das Mercosur-Abkommen mit Scheinargumenten vor den Europäischen Gerichtshof zwingen, ist ein Angriff gegen Freihandel, eine massive Schwächung der EU und rechtlich haltlos. Denn die EU ist für Handelspolitik zuständig. Das Abkommen wird demokratisch über das Europäische Parlament und den Rat ratifiziert. Die EU-Länder werden nicht umgangen, keine Standards werden gesenkt. Wer anderes behauptet, schürt gezielt unbegründete Ängste. Die Kommission muss jetzt Verantwortung übernehmen und das Handelsabkommen vorläufig anwenden! Wir dürfen unsere europäischen Unternehmen und südamerikanischen Partner nicht länger warten lassen.