Pressemitteilung

Freie Demokraten lehnen Begriff des Klimanotstands ab

Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments.

Zur Entscheidung des Europäischen Parlamentes, einen "Klimanotstand" (climate emergency) auszurufen, erklärt die FDP-Delegation im Europäischen Parlament:

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament lehnt den Begriff des Klimanotstandes entschieden ab.

Es geht nicht darum mit rhetorischen Mitteln Alarmismus zu betreiben. Will man den Herausforderungen des weltweiten Klimawandels und der Energiewende gerecht werden, ist es unabdingbar, zu neuen Technologien zu ermutigen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das Europäische Parlament in Bezug auf den Klimaschutz zwar strenge Rahmenbedingungen wie etwa sukzessiv rückläufige CO2 Emissionen festsetzt, sich jedoch technologieoffen zeigt. Nur mit einem marktwirtschaftlich geprägten, technologieoffenen Vorgehen können wir sicherstellen, dass sich jeweils die beste und günstigste Technologie durchsetzen wird. Durch das weltweite Interesse an kostengünstigen Erneuerbaren Energien können wir mit europäischen Investitionen und Technologien über die Grenzen der Europäischen Union hinaus einen wirksamen und schnelleren Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten.

Gerade der Europäische CO2 Zertifikatehandel (ETS) bietet hierbei hervorragende Chancen, da er als marktwirtschaftliches Instrument eine Mengensteuerung für CO2 bedeutet, jedoch keine bestimmten Technologien hervorhebt. Aus diesem Grund wollen wir als Freie Demokraten den CO2 Zertifikatehandel stärken und auf weitere Sektoren wie etwa den Verkehrssektor und den Gebäudebereich erweitern.

Weil es unabdingbar ist, globale Antworten auf die Herausforderungen der Klimaerwärmung zu finden, haben wir die Resolution zum Weltklimagipfel in Madrid COP25 unterstützt. Dieser spricht ausdrücklich nicht von einem Klimanotstand, sondern von einer Dringlichkeit (climate urgency). In diesem Zusammenhang haben wir uns gewundert, dass die Grünen fast einstimmig gegen konkrete Maßnahmen gestimmt haben.

 

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