HAHN-Interview: Das Mercosur-Abkommen ist eine große Chance für unsere Wirtschaft

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Svenja Hahn MdEP gab WDR 5 folgendes Interview. Die Fragen stellte Tobias Strauß: 

Frage: Ich traue mich ja kaum mehr diese Frage zu stellen, aber könnte es [mit dem Mercosur-Abkommen] heute wirklich klappen?

Hahn: Aktuell gehen wir davon aus, dass es heute eine schriftliche Abstimmung geben wird im EU-Rat. Die Botschafter werden da heute abstimmen darüber und grünes Licht geben für das Mercosur-Handelsabkommen, damit Frau von der Leyen am Montag nach Paraguay fliegen kann zum Unterzeichnen. Und einmal zu den Schutzklauseln für die Landwirte: Die Sorgen der Landwirte wurden sehr ernst genommen.

Frage: Da müssen wir gleich noch mal drüber reden, aber erstmal nochmal die qualifizierte Mehrheit, die dafür benötigt wird: Dafür braucht man ja unbedingt Italien. Da hatte man vor dem 18.12. auch schon gehört, dass die mitmachen. Am Ende wurde es dann doch verschoben. Aber selbst wenn die Italiener heute mitmachen sollten, die Franzosen, die werden ja auf keinen Fall zustimmen. Ist es das wert, Frankreich, also so einen wichtigen Partner, auch deutschen Partner, in der EU zu überstimmen?

Hahn: Aktuell gehen wir davon aus, dass es eine Mehrheit geben wird der Mitgliedsländer. Viele Mitgliedsländer positionieren sich auch sehr klar dafür. Ich habe das Gefühl, die Debatte ist sehr emotional geworden, wobei wir einfach mal auf die Fakten gucken müssen. Für die Landwirtschaft gibt es sehr viele Chancen. Für mögliche Verwerfung gibt es Schutzmechanismen, Ausgleichszahlungen. Und wir müssen einfach mal sagen: Das ist hier unsere große Chance. Im Sommer haben sich alle darüber aufgeregt, dass Donald Trump Zölle erlässt. Alle sagen, wir brauchen mehr Freihandel. Und jetzt haben wir die Chance, mit Partnern in Südamerika ein ganz großes Handelsabkommen abzuschließen – eine große Chance für Geopolitik, eine große Chance für unsere Wirtschaft. Und wenn wir diese Chance nicht ergreifen, dann machen wir uns als Europa aber auch wirklich lächerlich in der Welt.

Frage: Auch auf die Kosten, Frankreich zu überstimmen? Ich stelle die Frage gerne nochmal.

Hahn: Es ist zu Recht eine qualifizierte Mehrheit. Das heißt, es müssen nicht alle Mitgliedsländer dabei sein. In Frankreich ist diese Debatte sehr emotional. Wenn wir auf die Fakten gucken, stecken auch für französische Unternehmen, für die französische Landwirtschaft große Chancen drin, gerade im Bereich Weinbau oder Milchprodukte. Und im Bereich Fleisch, die Sorgen, wenn wir uns die mal angucken, reden wir über Fleisch-Importe, beispielsweise Rindfleisch, von 99.000 Tonnen im Jahr. Das entspricht einem 200 Gramm Steak pro Person, pro Jahr, pro EU-Bürger. Das ist keine Marktverwerfung. Also wenn wir bei den Fakten bleiben und die Emotionen rausnehmen, dann sehen wir keine Marktverwerfungen.

Frage: Das heißt, die Landwirte wollen aus ihrer Sicht einfach zu viel? Denn die sind ja nicht zufrieden jetzt. Sie haben ja gesagt, sie haben die Schutzklauseln reinverhandelt, aber es gibt ja nach wie vor Ärger und es gibt nach wie vor Demonstrationen, auch heute wieder.

Hahn: Ich kann die Sorgen der Landwirte absolut verstehen. Die haben große Angst vor Wettbewerb aus den Ländern. Aber die Problematik, dass wir nicht wettbewerbsfähig sind in Europa, kommt ja daher, dass gerade der Landwirtschaftssektor sehr bürokratisch überreguliert ist. Das heißt, das ist der Punkt, an dem wir ansetzen müssen. Und wenn wir auf die Fakten gucken, muss man auch sagen, Landwirtschaft macht 1,63 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU aus, aber erhält 25 Prozent der EU-Gelder aus dem EU-Haushalt. Also das gehört auch zur Seite der Medaille dazu. Die Landwirtschaft hat in vielen Bereichen große Chancen zu profitieren, weil der Mercosur-Markt sehr abgeschottet ist. Und in den Bereichen, wo es Verwerfungen geben könnte, wie Rindfleisch, Geflügel oder Zucker, haben wir sehr starke Schutzklauseln und Ausgleichszahlungen verhandelt, also die Sorgen wirklich ernst genommen. Und an fairen Wettbewerbsbedingungen müssen wir jetzt weiterarbeiten, insbesondere durch Bürokratieabbau.

Frage: Wobei es bei diesen Schutzklauseln die Kritik gibt, dass die möglicherweise zu spät greifen. Das heißt, da kann es sein, dass der Hof schon pleite ist. Aber lassen Sie uns gerne noch auf das Thema Bürokratie kommen, weil darüber haben wir hier auch mit Landwirten gesprochen. Die sagen in der Tat, ja, das ist ein Thema, das macht uns auch wirklich Sorgen und da muss die EU auch ran. Auf der anderen Seite sagen die Landwirte halt auch, mit Mercosur liegen Produkte in den Regalen, wie viele auch immer, die unseren Standards nicht entsprechen. Das ist einfach unfaire Konkurrenz.

Hahn: Ich glaube, da muss man die Angst rausnehmen. Natürlich wird in Mercosur-Ländern zu anderen Bedingungen produziert. Die haben ja auch ganz andere klimatische Bedingungen als wir in Europa. Die brauchen ganz andere Produkte zum Beispiel. Aber es werden in den EU-Markt keine Produkte eingeführt, die unseren Gesundheitsstandards nicht entsprechen. Das ist verboten. Egal, ob es ein Freihandelsabkommen gibt oder nicht. Es gibt ja bereits Handel mit Mercosur. Sie können ja bereits ein argentinisches Steak kaufen, aber eben zu teureren Zöllen. Das heißt, auch jetzt und auch weiter dürfen Produkte nicht eingeführt werden, die unseren Gesundheitsstandards nicht entsprechen und die EU-Kommission hat auch angekündigt, die Kontrollen weiter zu erhöhen und zu intensivieren.

Frage: Stichwort klimatische Bedingungen: Es gibt nicht nur Kritik aus der Landwirtschaft, sondern auch von Umweltschützern. Wenn mehr Rindfleisch exportiert wird, wird mehr Rindfleisch produziert. Dafür wird mehr Wald abgeholzt. Das ist jetzt in Sachen Klimawandel auch nicht so richtig prima.

Hahn: Wir gehen aktuell nicht davon aus, dass massiv mehr Rindfleisch beispielsweise exportiert wird. Wir reden, wie gesagt, über niedrigere Zollquoten für ein 200-Gramm-Steak pro Person pro Jahr. In den Handelsabkommen ist eine Verpflichtung zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens enthalten, beispielsweise Brasilien verpflichtet sich in dem Abkommen, gegen illegale Abholzungen vorzugehen. Es ist ein Commitment zur Aufforstung des Regenwaldes. Also wenn wir einen Beitrag leisten wollen zur Rettung des Klimaschutzes, ist das sogar unser Hebel in Europa, mit dem Mercosur-Abkommen da einen Unterschied machen zu können. Zumindest mal in Brasilien gibt es ja noch ein paar andere Länder, die beteiligt sind.