HAHN: Radikaler Bürokratieabbau dringend notwendig

Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Vereinfachung bestimmter Nachhaltigkeitsregeln und Entbürokratisierungen erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Svenja Hahn MdEP:

Lange hat die FDP dafür gekämpft, das Lieferkettengesetz zu vereinfachen, heute haben wir es im Europäischen Parlament endlich entschärft. Vor den Negativ-Folgen von CDU-Frau von der Leyens Lieferkettengesetz hatten wir schon gewarnt, als es große Teile der Konservativen noch mit Grünen und Sozialdemokraten beklatscht haben.

Die europäische Wirtschaft steht unter enormem Druck, der auch durch maßlose Überregulierung wie dem Lieferkettengesetz verursacht wurde. Ein radikaler Abbau von Bürokratie und Regulierung ist dringend notwendig, damit Europa zurück zur Wettbewerbsfähigkeit findet.

Als FDP haben wir seit Beginn der Verhandlungen klargemacht, dass wir gemäß unserer Überzeugungen für weniger Regulierung und Bürokratie stimmen und unsere Stimmen nicht von linker oder rechtsextremer Empörung abhängig machen werden. Zumal es im Europäischen Parlament eine Sachlogik, keine Regierung versus Oppositionslogik, sowie keinen Fraktionszwang gibt.

Ich finde es unverantwortlich, dass die Grünen und Sozialdemokraten nicht bereit waren, den Kompromiss aus dem Rechtsausschuss für Bürokratieabbau mitzutragen. Sie haben zu verantworten, dass es – wie sonst üblich – statt eines Kompromisses aus der Mitte des Hauses, jetzt eine Abstimmung hunderter Einzelanträge im Plenum gab, in der die Parlamentsposition von Zufallsmehrheiten abhing. 

Die jetzt beginnenden Trilogverhandlungen zwischen Mitgliedsstaaten und dem EU Parlament müssen zügig spürbaren Abbau von Überregulierung und Erleichterung für Unternehmen bringen.