HÖNE-Interview: Mut zur Veränderung ist das Alleinstellungsmerkmal der FDP

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Henning Höne MdL gab der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) und „faz.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Friederike Haupt:

Frage: Herr Höne, welchen guten Vorsatz sollte die FDP für das neue Jahr fassen?

Höne: Hm, das darf ich jetzt nicht mit meinen persönlichen guten Vorsätzen vermischen…

Frage: Die da wären?

Höne: Ich will mich gesünder ernähren, mehr Sport machen und eine erfolgreiche Landtagswahl in NRW vorbereiten. Was meine Partei betrifft: Sie muss wieder die Haltung zeigen, die die Menschen von ihr erwarten. Ich treffe bei all meinen Terminen auf Bürgerinnen und Bürger, die sagen, es braucht eine liberale Partei in Deutschland.

Frage: Offenbar nicht die FDP in ihrem aktuellen Zustand. Die liegt in Umfragen zwischen drei und vier Prozent.

Höne: Ja, wir müssen Vertrauen zurückgewinnen.

Frage: Damit sind Sie nun schon knapp ein Jahr beschäftigt. Warum gelang es bisher nicht?

Höne: Ein Faktor ist sicherlich Zeit. Den kann man schwer beeinflussen. Außerdem haben wir erst einmal bei uns selbst angefangen mit der Fehleranalyse. Wir haben einige größere Projekte vorangetrieben, die nach innen gerichtet waren. Das finde ich auch notwendig nach einer solchen Wahlniederlage. Unser Ziel für das Jahr 2026 muss sein, diese internen Prozesse abzuschließen und uns auf die Kommunikation zu konzentrieren. Die FDP muss lauter und deutlicher werden.

Frage: Wie soll die aussehen?

Höne: Wir brauchen einen klaren Fokus auf Schwerpunktthemen und dazu eigene, innovative Ideen. Es gibt da eine Lücke, die wir füllen können. Viele Menschen sind enttäuscht von der Bundesregierung, von einem Bundeskanzler, der im Prinzip das Gegenteil von dem macht, was er bis zum Tag vor der Wahl versprochen hat.

Frage: An innovativen Ideen mangelte es der FDP auch bisher nicht. Nur haben viele Wähler den Glauben daran verloren, dass die irgendwann mal Wirklichkeit werden. Ihr Parteivorsitzender Christian Dürr sagte gerade erst, er würde nicht wieder den Fehler machen, in eine Koalition zu gehen, die nicht mit echten Reformen verbunden sei. Neben SPD und Grünen zählt er aber auch die CDU zum Status-quo-Lager. Es scheint, als wäre der FDP kein Partner gut genug.

Höne: Dieser Eindruck darf nicht entstehen. Wir dürfen nicht die Verantwortung für das Ausscheiden aus dem Bundestag den Koalitionspartnern zuschieben. Wir sind unseren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden in dieser Ampel, und den Ansprüchen der Wählerinnen und Wähler auch nicht. Die Verantwortung für dieses schlechteste Abschneiden bei einer Bundestagswahl liegt bei der FDP selbst. Es liegt nicht bei den Wählern, nicht bei den Koalitionspartnern. Man muss es auch einmal aussprechen: In der Ampel wussten wir zu oft nicht, ob wir staatstragende Regierungspartei oder krawallige Opposition in der Regierung sein wollten. Wir haben uns mehr mit kurzfristiger Taktik als mit langfristiger Strategie beschäftigt. Die FDP wurde als Spieler wahrgenommen, der die Partei wichtiger als das Land war. Das war ein großer Fehler.

Frage: Das hört man so klar selten aus Ihrer Partei.

Höne: Wir müssen sehen, dass die Zeiten sich geändert haben. In den Siebzigern sind die Leute zur Wahl gegangen, und danach durfte die FDP entscheiden, ob sie mit Union oder SPD regiert. Wenn man das Zünglein an der Waage ist, hat man auch mit sechs Prozent einen starken Hebel in der Hand. Das hat sich nun aber dramatisch verändert, und darauf müssen wir reagieren.

Frage: Wie?

Höne: Wir müssen positive Dinge finden, mit denen wir wahrgenommen werden. In der Ampel-Regierung gehörte die Aktienrente dazu. Aber was darüber hinaus? Da müssen wir besser werden. Das Grundsatzprogramm, das wir bis zum Frühjahr erarbeiten, kann Teil davon sein.

Frage: Welche Inhalte wollen Sie betonen? Ihr Großthema Schuldenbremse ist durch, die Schulden sind gemacht.

Höne: Ja, die Schulden sind gemacht, nur die Reformen wurden vergessen. Und das ist über Jahre immer wieder passiert. Wir haben einen Staat, der in vielen Bereichen immer fetter wird, aber in der Wahrnehmung vieler Menschen immer schlechtere Leistungen erbringt. Immer werden neue Listen geschrieben, was alles neu gemacht werden muss. Aber dann macht es keiner, weil über die Zuständigkeiten diskutiert wird. Alle sind ein wenig verantwortlich, aber keiner so richtig, und wenn was nicht funktioniert, schiebt man den Schwarzen Peter hin und her. Ich halte den föderalen Staatsaufbau für richtig. Da kann Wettbewerb entstehen, es gibt auch gute historische Gründe. Aber würde man die Bundesrepublik heute neu gründen – käme man dann wirklich auf 16 Länder und die ganzen Mischzuständigkeiten?

Frage: Was wollen Sie ändern?

Höne: Wir sollten uns in Deutschland zutrauen, da auch größere Schritte zu machen. Ich behaupte: Acht Bundesländer täten’s auch. Und ich behaupte: Föderalismus wäre besser, wenn wir keinerlei Mischzuständigkeiten mehr hätten.

Frage: Da gab es ja schon viele Versuche: Mal sollten das Saarland und Rheinland-Pfalz fusionieren, mal Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, immer wieder ist auch eine Zusammenlegung der norddeutschen Länder im Gespräch. Es scheiterte immer.

Höne: Ja, aber das heißt nicht, dass es nicht gelingen kann. Regionale Identität ist den Menschen wichtig. Aber die verläuft nicht entlang von Landesgrenzen. Die Menschen fühlen sich doch eher als Badener oder Oberbayern oder als Westfalen. Für die Politik ist es allerdings ein Lackmus-Test. Sie muss den Mut haben, auch bei sich selbst zu sparen.

Frage: Was versprechen Sie sich davon?

Höne: Es wäre eine dramatische Vereinfachung. Ein zu fett gewordener Staat würde sichtbar schlanker. Ein Unternehmen, das in unterschiedlichen Bundesländern unterwegs ist, müsste sich auf weniger unterschiedliche Regelungen einstellen. Außerdem könnte man im Zuge dieser Reform die Mischzuständigkeiten abschaffen. Es geht uns darum, mehr Effizienz zu schaffen. Wir brauchen nicht sechzehnmal die gleiche Behörde von Bremen bis Bayern. Ein anderes Feld sind die Sozialleistungen. Ich erinnere an die Kindergrundsicherung, 5.000 neue Stellen waren geplant, um eine neue Sozialleistung zu verwalten. Der Sozialstaat ist an vielen Stellen nur noch für sich selbst da, verwaltet sich selbst. Warum nicht eine einzige, gebündelte Sozialleistung, verwaltet von nur einer Behörde?

Frage: Weil es den politischen Willen dafür nicht gibt.

Höne: Ich glaube, Deutschland hat da ein riesiges Potenzial. Es wäre so viel mehr möglich, wenn wir als Land ein bisschen mehr Mut zur Veränderung hätten. Den hat die Bundesregierung nicht, den haben die anderen Parteien nicht. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal als FDP.

Frage: Sie haben vielleicht den Mut, aber dann, als kleinster Partner in einer Koalition, nicht die Mittel. Ist es nicht genau das, was einen Teil Ihrer Wähler frustriert hat?

Höne: Ich will keine unrealistische Erwartungshaltung wecken. Aber wir haben ja auch gezeigt, dass wir Koalitionspartner von guten Ideen überzeugen können, zum Beispiel bei der Aktienrente. Wer hätte denn gedacht, dass SPD und Grüne da erste Schritte mitmachen würden? Wir konnten vermitteln, dass das eine gute Idee ist, weil wir im Detail aufzeigen konnten, dass es funktioniert.

Frage: Bei Ihrer Forderung nach nur noch einer Behörde für alle Sozialleistungen dürfte es nicht so einfach werden.

Höne: Es wissen ja alle, dass wir in den totalen Kollaps reinlaufen, bei der Rente, bei der Pflege. Das ist ja nicht liberale Meinung, sondern mathematischer Fakt. Es geht dabei um die große Frage: Können wir die sozialen Sicherungssysteme überhaupt erhalten? Für große Probleme muss man große Antworten finden und nicht mit Klein-klein weitermachen. Da braucht es Veränderungswillen und Durchhaltevermögen.