HÖNE-Interview: Wir brauchen ein Superministerium für Bildung

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Henning Höne MdL gab der „Westdeutschen Zeitung“ und „wz.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Olaf Kupfer:

Frage: Herr Höne, vor dem Neujahrsempfang der NRW FDP steckt ihre Partei im Dauertief. Haben Sie eine grundsätzliche Idee, wie die FDP das Ampelchaos überwinden kann?

Höne: Indem wir Vertrauen zurückgewinnen und mit neuem Personal und neuen Ideen an alte Stärken anknüpfen. Ich habe einen Plan. Uns geht es um kluge Kinder und eine smarte Integrationspolitik für Nordrhein-Westfalen. Wir wollen die Zukunft umarmen und den fetten Staat modernisieren. Wenn wir uns auf diese vier Politikfelder konzentrieren, können wir dafür sorgen, dass es wieder eine starke Wirtschaft für alle gibt.

Frage: Die Leute scheinen nicht mehr zu glauben, dass es der FDP auch in einer Regierung nicht zuerst um sich und ihre Klientel geht. Können Sie das nachvollziehen?

Höne: Ja. Wir sind in der Ampel unseren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden. Wir konnten uns nicht entscheiden, ob wir Gestaltungskraft oder Opposition in der Regierung sein wollen. Die FDP wurde als Spieler wahrgenommen, der die Partei wichtiger als das Land war. Das müssen wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich zugeben und in Zukunft besser machen. Insbesondere für Nordrhein-Westfalen haben wir deshalb Ideen entwickelt, die wir jetzt auch bei unserem Neujahrsempfang vorstellen werden.

Frage: Zuletzt kamen jede Menge neue Ideen aus dem liberalen Lager, teilweise erinnerte das auch an Kettensäge, von weniger Bundesländern bis hin zum Canceln aller Gesetze seit 2010. Was davon ist Ihnen wirklich wichtig, vor allem in NRW?

Höne: Naja, das kann man Kettensäge nennen – oder gesunden Menschenverstand. Wenn wir die Bundesrepublik auf der grünen Wiese neu denken würden, hätten wir dann wirklich 16 Bundesländer? Ein konkreter Vorschlag für Nordrhein-Westfalen: Wir müssen Bildung endlich aus einer Hand organisieren, von der Kita bis zum Berufsabschluss. Wir brauchen ein Superministerium für Bildung, das alle Kompetenzen bündelt: Kita, Schule, berufliche Bildung und Hochschule. Im Gegenzug könnten andere Ministerien wegfallen. Das wäre also nicht nur ein großer Wurf für die Bildungschancen in Nordrhein-Westfalen, sondern auch für die Vereinfachung des Staates.

Frage: Aber schaffen Sie mit der Zusammenlegung zuerst nicht nur mehr Bürokratie ohne wirklichen substanziellen Gewinn?

Höne :m Gegenteil. Die heutigen Doppelstrukturen kosten Zeit, Geld und Personal. Wir haben zerfaserte Zuständigkeiten, unklare Verantwortung. Frühkindliche Bildung, also Kitas, liegen im Familienressort, Sprachförderung für Vierjährige soll jetzt aber im Schulressort liegen. Die Ausbildung von Lehrkräften und pädagogischem Personal liegt im Wissenschaftsministerium, berufliche Weiterbildung ist wiederum gesondert organisiert. All diese Ministerien entwickeln eigene Programme, erheben eigene Daten, verhandeln getrennt mit Kommunen, Trägern und Verbänden. Politiker reden aktuell viel über Staatsmodernisierung – da müssen wir auch bei uns selbst anfangen. Wir sehen gerade bei den sogenannten ABC-Klassen, dass manifestiertes Zuständigkeitschaos nicht zu besseren Ergebnissen führt.

Frage: Und die ABC-Schulen sind kein Fortschritt, den auch die FDP im Grunde für richtig hält?

Höne: Jedes Kind muss spätestens zur Einschulung ausreichend Deutsch sprechen, das fordern wir schon lange. Die ABC-Klassen kommen aber zu spät und zeigen erneut die Folgen der zersplitterten Bildungszuständigkeiten: Bei den Kitas, wo es bereits Strukturen zur Sprachförderung gibt, kürzt die Landesregierung beim pädagogischen Arbeiten, im Schulbereich soll aber zusätzlich etwas aufgebaut werden. Bezeichnend ist auch, dass der Ministerpräsident Familienministerin Paul hier faktisch die Zuständigkeit entzogen hat. Da hätte er ihr auch gleich die Entlassungsurkunde ausstellen können.

Frage: In NRW gibt es Stimmen, die das Personaltableau der FDP im Bund für zu wenig durchsetzungsfähig halten. Wollen Sie sich künftig noch mehr einbringen oder vertrauen Sie den Kollegen?

Höne: Wir arbeiten im Präsidium vertrauensvoll zusammen. Als stellvertretender Bundesvorsitzender bringe ich mich dabei intern wie öffentlich aktiv ein. Ein wichtiger Beitrag für die Bundes-FDP wird dabei auch eine erfolgreiche Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sein.

Frage: Was, wenn die nächsten Wahlen, etwa in Bawü, für die Liberalen daneben gehen?

Höne: Ich glaube, dass wir in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erfolgreich sein werden. Wir werden unsere Parteifreunde auch aus Nordrhein-Westfalen jedenfalls kräftig unterstützen. Wenn sie Erfolg haben, gibt uns das auch für unsere Landtagswahl 2027 Rückenwind.