Pressemitteilung

KÖRNER: Einigung zum EU-Haushalt entspricht kleinstem gemeinsamen Nenner

Über den heute beschlossenen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

Zur heutigen Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU erklärt das Präsidiumsmitglied Moritz Körner:

Der neue EU-Haushalt verbessert die Prioritätensetzung der EU für die kommenden sieben Jahre. Es ist ein gutes Ergebnis, dass es mehr Geld für Zukunftsinvestitionen in die Bereiche Forschung, Digitalisierung, Bildung und Klimaschutz geben wird.

Nichtsdestotrotz wäre eine noch stärkere Ausrichtung der Ausgaben auf Zukunftsaufgaben wünschenswert gewesen. Das Europäische Parlament kämpfte für die Modernisierung der EU, die deutsche Ratspräsidentschaft für die Befriedigung von nationalen Partikularinteressen. Mehr war unter den gegebenen Umständen nicht zu machen.

Die Einigung auf neue Steuern unter dem Deckmantel der Eigenmittelstärkung ist ein Fehler und in der aktuellen Corona-Rezession Gift für die Wirtschaft.

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