Pressemitteilung

KUBICKI-Interview: Hier muss ein Exempel statuiert werden

Über den Hackerangriff und die Wahlaussichten der FDP.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz:

Frage: Herr Kubicki, welche Konsequenzen muss es nach dem Hackerangriff geben?

Kubicki: Diese kriminellen Taten müssen jetzt schnell und energisch aufgeklärt und verfolgt werden. Hier muss einmal ein Exempel statuiert werden. Wenn die Täter auf private E-Mail-Accounts von Menschen zugreifen, ist das kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Das muss mit aller gebotenen rechtsstaatlichen Härte bestraft werden. Es wird Zeit, dass die Justiz hier ein klares Zeichen setzt.

Frage: Was sagen Sie zum Krisenmanagement?

Kubicki: Von Bundesinnenminister Horst Seehofer war hier nichts zu hören und zu sehen. Er war erstmal abgetaucht. Das Verhalten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik kann ich mir nicht erklären. Warum sind nicht alle Betroffenen schnell und umfassend davon unterrichtet worden, wenn das BSI seit Dezember von den Attacken wusste? Die nachgeschobene Erklärung, eigentlich wusste man doch erst ab dem 3. Januar Bescheid, macht es eigentlich noch schlimmer. Womöglich war es eine Attacke aus dem Ausland. Als es die ersten Hinweise auf Datenklau gegeben hatte, hätten nicht nur beim BSI die Alarmglocken schrillen müssen, sondern die Behörde hätte auch die anderen Sicherheitsbehörden informieren müssen. Das ist ein eklatantes Versagen. Da stellt sich auch die Frage nach der Qualifikation des Präsidenten.

Frage: Mangelt es bei Politikern an einem verantwortungsvollen Umgang mit Daten?

Kubicki: Der Fall zeigt natürlich, dass diejenigen die immer einen besonderen Einsatz für hohe Datensicherheit fordern, mit ihren eigenen Daten, Passwörtern und Geräten etwas sorglos umgegangen sind - wie der grüne Netzpolitiker Konstantin von Notz. Es ist zumindest beruhigend, dass es keine erfolgreichen Angriffe auf die Netze des Bundestages und der Bundesregierung gegeben hat, sondern nur auf private Accounts. Jeder ist für seine Daten und seine Privatsphäre mitverantwortlich. Das gilt auch und besonders für Politiker. Wenn jemand seine Tür nicht verriegelt und es wird eingebrochen, ist auch nicht der Staat schuld.

Frage: Die FDP hat sich beim Dreikönigstreffen gefeiert. Der Höhenflug bei der Bundestagswahl ist aber vorbei, oder?

Kubicki: Die FDP liegt seit Oktober 2017 kontinuierlich zwischen 8 und 11 Prozent. Ein solch stabiles und dauerhaftes Niveau der Liberalen gab es in keiner Phase der Nachkriegsgeschichte. Das macht uns Mut für die kommenden Wahlen. Das Ziel bleibt, die FDP dauerhaft über 10 Prozent zu stabilisieren.

Frage: Warum tut sich die FDP in den neuen Bundesländern immer noch so schwer?

Kubicki: Der Gedanke von Eigenverantwortung, Selbstständigkeit und Eigenvorsorge ist in Ostdeutschland immer noch nicht so fest wie im Westen verankert. Das hat historische Gründe. Es gibt immer noch keinen sehr starken Mittelstand, es fehlt an Selbstständigen und Freiberuflern. In der DDR war man es bis 1989 gewohnt, dass vor allem der Staat Vorgaben für die soziale Sicherheit macht und dafür sorgt. Wer jahrzehntelang im Rahmen von Fünf-Jahres-Plänen lebt, dem ist die Eigenverantwortung nicht in die Wiege gelegt worden. Aber ich bin guten Mutes.

Frage: Wenn die Große Koalition scheitert, steht die FDP dann für ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen bereit?

Kubicki: Die FDP ist immer bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir werden aber nicht Mehrheitsbeschafferin für eine falsche Politik sein. Aber ein Wechsel von Regierung und Kanzlerin ist gar nicht so einfach. Wenn die Große Koalition auseinanderbricht, sind Neuwahlen im Grunde der einzig realistische Weg. Wir sind auf alles vorbereitet und scheuen keine Neuwahlen. Aber wir sollten Angela Merkel noch nicht abschreiben.

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