Pressemitteilung

KUBICKI-Interview: Jetzt wird sie getrieben

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab der „Passauer Neuen Presse“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz.

Frage: Herr Kubicki, Bundeskanzlerin Angela Merkel macht die FDP mitverantwortlich für die instabile Regierung. Mit dem Scheitern der „Jamaika-Verhandlungen“ hätten die Liberalen einen „staatspolitisch großen Fehler“ begangen. Hatten die Freidemokraten Angst vor der Verantwortung?

Kubicki: Nein, definitiv nicht. Und das weiß die Kanzlerin eigentlich auch. Wir konnten es nicht verantworten, dass Deutschland in den allermeisten Bereichen in die falsche politische Richtung geführt wird. Auch wenn es weite Teile der Union immer noch glauben: Es war nicht die staatspolitische Verantwortung der Freien Demokraten, Frau Merkel zur Bundeskanzlerin zu machen. Man muss schon eine politische Agenda haben. Dass der CDU egal war, was im Koalitionsvertrag steht, ist ja kein Geheimnis.

Frage: In der CDU hat eine Debatte über die Zukunft von Angela Merkel begonnen. Erleben wir jetzt eine Kanzlerinnendämmerung?

Kubicki: Ja. Im Grunde hätte diese Diskussion schon viel früher beginnen müssen. Wir wissen ja schon lange, dass es ihre letzte Legislaturperiode ist. Frau Merkel hat hierbei auch den Fehler begangen, sich nicht selbst an die Spitze der Bewegung zu setzen. Jetzt kann sie den Wechsel höchstens moderieren. Der Zeitpunkt ist verpasst, den personellen Wechsel selbst einzuleiten. Jetzt wird sie getrieben.

Frage: Bei den Themen Diesel und Fachkräftezuwanderung hat die Große Koalition jetzt geliefert. Da kommt der Abgesang auf Schwarz-Rot zu früh, oder?

Kubicki: Hat die Koalition da wirklich geliefert? Ich sehe nicht, dass die Aufforderung der Koalitionspartner, Hardwarenachrüstung bei Euro-5-Fahrzeugen freiwillig durchzuführen, bei den Automobilherstellern auf helle Begeisterung gestoßen ist. Und der Zuwanderungskompromiss ist bisher an einigen Stellen außerordentlich unscharf, und an anderen Stellen viel zu ambitionslos. Die Koalition wird nach den kommenden Landtagswahlen unter Druck geraten. In der SPD wird es Absetzbewegungen geben, weil diejenigen, die vor der GroKo gewarnt hatten, sich bestätigt sehen werden.

Frage: In der CSU hat bereits die Suche nach Verantwortlichen für eine mögliche Wahlschlappe am Sonntag begonnen. Wer trägt aus Ihrer Sicht die Verantwortung?

Kubicki: Am ehesten Markus Söder. Der mäanderte stimmungsmäßig zwischen Franz-Josef-Strauß-Verehrung, Selbstüberschätzung und Landesvater-Darstellerei. Er hat seine Sache einfach nicht gut gemacht. Aber natürlich schadet der Dauerzwist in der Bundesregierung dem Ansehen der Politik allgemein. Darunter leiden jetzt Union und SPD gleichermaßen.

Frage: Ist CSU-Chef Horst Seehofer noch ein Mann der Zukunft und auch der Richtige im Amt des Bundesinnenministers?

Kubicki: Dass er ein Mann der Zukunft ist, glaubt er hoffentlich nicht mal selbst. Ich gehe davon aus, dass er nach der bayerischen Landtagswahl den CSU-Vorsitz abgeben und sich auf Berlin konzentrieren wird. Da er für die Sozialdemokraten ein Rotes Tuch ist, wird sich die sozialdemokratische Absetzbewegung argumentativ an Seehofer ausrichten: Er sei der Störenfried, der ein Regieren unmöglich mache. Er wird nicht mehr lange Innenminister bleiben.

Frage: Während die großen Volksparteien immer mehr an Zustimmung verlieren, gewinnt die AfD immer mehr dazu. Wie lassen sich die Rechtspopulisten wirksam bekämpfen?

Kubicki: Indem man zunächst keine Angst vor der argumentativen Auseinandersetzung hat. Ich halte die Nichteinladung der AfD beim evangelischen Kirchentag deshalb übrigens für falsch, weil der Eindruck entstehen kann, wir hätten nicht ausreichend gute Argumente. Außerdem liegt es auf der Hand, dass das Migrationsthema immer noch nicht politisch vorurteilsfrei diskutiert wird. Erst wenn wir diese Probleme offen angehen und lösen, wird die AfD von selbst verschwinden. Mehr Themen als „Flüchtlinge“ hat sie ja nicht.

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