Pressemitteilung

KUBICKI-Interview: Verzwergte SPD schafft Populisten größere Räume

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab der „Nordwest-Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz.

Frage: Die großen Parteien schwächeln. Warum kann die FDP nicht profitieren?

Kubicki: Die Wählerschaft der FDP ist seit September vergangenen Jahres nahezu stabil. Wir liegen in Meinungsumfragen zwischen acht und zehn Prozent. Das sind keine enttäuschten CDU-Wähler wie die Union behauptet, sondern Stammwähler. Wir sind keine Protestpartei. Die AfD und die Grünen werden als Protestpartei wahrgenommen.

Frage: Die Große Koalition wäre beinahe am Streit um die Flüchtlingspolitik zerbrochen. Wie lange hält das Bündnis noch?

Kubicki: Die Große Koalition wird nicht mehr lange halten. Nach den dramatischen Niederlagen, die die SPD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen erleben wird, wird die SPD implodieren. Die Parteispitze hat keine Ideen. Ihr fällt nichts ein, wie sie wieder die Herzen der Menschen gewinnen kann, um die SPD aus dem Umfragetief zu führen. Weder ist sie inhaltlich noch personell gut aufgestellt. Die Implosion der SPD wird auch zum Ende der Großen Koalition führen. Die SPD wird erkennen, dass sie mit jedem Tag, den sie in der Großen Koalition bleibt, weiter marginalisiert wird. Spätestens Anfang nächsten Jahres ist es vorbei.

Frage: Erleben wir das Ende der Volksparteien?

Kubicki: Die Schwäche der SPD hat dramatische Auswirkungen auf die Parteienlandschaft. Unser Gemeinwesen lebt auch von einer starken Sozialdemokratie. Deutschland würde es nicht so gut gehen ohne die historischen Verdienste der Sozialdemokratie. Wenn die SPD jetzt verzwergt und keine Volkspartei mehr ist, bleibt mehr Raum für Populisten. Das ist bedauerlich. Die Art, wie die SPD mit ihrem ehemaligen Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel umgegangen ist, ihm die Schuld für den Niedergang der Partei geben will, ist unwürdig und an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Von der neuen Parteichefin Andrea Nahles ist bisher nicht viel zu sehen. Die SPD steht am Abgrund und macht den letzten Schritt.

Frage: Das erste Flüchtlingsabkommen steht. Sie haben Horst Seehofer kritisiert. Müssen Sie jetzt Abbitte leisten?

Kubicki: Nein. Das Abkommen mit Spanien ist eine Luftnummer und bewirkt so gut wie nichts. Es beinhaltet nichts, als dass wir Flüchtlinge aus Spanien zurückschicken könnten, die ohnehin nicht bei uns ankommen, weil sie Frankreich nicht passieren können. Entscheidend ist, ob es Vereinbarungen mit Griechenland und Italien geben wird. Sie wollen offenbar nur Flüchtlinge zurücknehmen, wenn Deutschland bereit ist, mehr Flüchtlinge im Zuge des Familiennachzugs aufzunehmen.

Frage: Ende September kommt der türkische Präsident Erdogan zum Staatsbesuch. Ist er willkommen?

Kubicki: Miteinander zu reden ist immer besser. Wenn der türkische Staatschef nach Deutschland kommt, muss man mit ihm auch ein ernstes Wort über die Lage in der Türkei reden und auf Veränderungen drängen. Wenn die Türkei nicht umkehrt und sich nichts ändert, kann es keine Annäherung mit der Türkei geben.

 

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