KUBICKI-Kolumne: Aufruf zu einem Kulturkampf für die Freiheit

Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Die Freiheit ist unter Druck. Und kaum jemand scheint sich noch ernsthaft dafür zu interessieren. Während der Corona-Pandemie mussten wir erleben, wie der Begriff der Freiheit in einer zuvor kaum vorstellbaren Weise delegitimiert wurde. Nicht erst der offene Widerstand gegen staatliche Maßnahmen galt als unverantwortlich. Schon das schlichte Hinterfragen einzelner Maßnahmen konnte genügen, um ins Abseits gestellt zu werden. Schnell war vom „vulgären Freiheitsbegriff“ die Rede.

Gab es damals zumindest noch Widerspruch gegen diese Umdeutung, hat sich inzwischen eine andere, kaum weniger fatale Vorstellung von Freiheit etabliert: die „Ja, aber“-Freiheit. Oder, um es mit Robert Habeck zu sagen: „Freiheit ist eingewoben in Voraussetzungen, in Institutionen.“

Das ist kein bloßer sprachlicher Zufall. Denn für die Grünen ist die Umdeutung des Freiheitsbegriffs politisch von erheblicher Bedeutung. Ihr politisches Kapital speist sich zu einem beträchtlichen Teil aus der Angst vor Krisen und Katastrophen. Aus Angst lässt sich die „Einsicht in die Notwendigkeit“ immer neuer Einschränkungen ableiten. Und plötzlich soll gerade darin die eigentliche Freiheit liegen.

Der permanente Klimanotstand wird so zum vermeintlichen Freiheitskampf. Das ist eine bemerkenswerte Verdrehung. Wer Menschen permanent vor dem nächsten Notstand warnt, kann ihnen schwerlich gleichzeitig erklären, dass die daraus folgenden Einschränkungen ihre Freiheit vergrößern.

Noch erschreckender als die Angriffe auf die Freiheit ist allerdings die Bereitschaft, sie preiszugeben. Da wird es schnell konkret. Jochen Bittner hat in dieser Woche in der Zeit herausgearbeitet, wie wir gegenüber dem Islam unnötig und auf gefährliche Weise Freiheitsräume aufgegeben haben – und wie tief diese Entwicklung inzwischen in unterschiedliche Bereiche unserer Gesellschaft vorgedrungen ist.

Folgen Sie seinem Beispiel und stellen Sie Ihrer KI einmal zwei Fragen: zunächst nach Witzen über Jesus und anschließend nach Witzen über Mohammed. Die Unterschiede sind aufschlussreich. Die Schere sitzt längst nicht mehr nur in unseren Köpfen. Sie wird zunehmend in die Systeme eingebaut, die unsere Sprache und unser Denken prägen.

Was für ein Wahnsinn.

Wahnsinn ist auch, wie selbstverständlich wir inzwischen akzeptieren, dass Teile des öffentlichen Raums für Frauen faktisch zu No-go-Areas werden. Dass Synagogen und jüdische Schulen unter Polizeischutz stehen. Dass Juden Angst haben müssen, mit Kippa oder Davidstern durch bestimmte Stadtteile zu gehen. Dass antisemitisch motivierte Gewalttaten ebenso zunehmen wie homophob motivierte Übergriffe.

Warum nehmen wir so gleichgültig hin, dass gesellschaftspolitische Errungenschaften, die über Jahrzehnte erkämpft wurden, im realen Leben vor unseren Augen wieder vor die Hunde gehen?

Guido Westerwelle hat in seiner inzwischen legendären Rede auf dem Rostocker Parteitag 2011 daran erinnert, dass Freiheit nicht einfach dadurch stirbt, dass Politiker sie abschaffen. Sie gerät vor allem dann in Gefahr, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Immunsystem verlieren – jenes Immunsystem, das sie gegen jede Form der Freiheitsbedrohung wappnen soll.

Wenn man heute sieht, wie klaglos wir bestimmte Entwicklungen zulasten der Freiheit hinnehmen, muss man feststellen: Um dieses Immunsystem ist es schlecht bestellt.

Das zeigt sich inzwischen auch in der Gesetzgebung. Der Inlandsgeheimdienst soll künftig 14-Jährige als Quellen anwerben können und weitreichende Möglichkeiten erhalten, Daten zu manipulieren, zu verfälschen oder zu löschen. Der große Aufschrei bleibt aus.

Noch vor zehn Jahren wäre eine solche Entwicklung kaum vorstellbar gewesen. Heute wird sie vielfach hingenommen, als handele es sich um eine weitere technische Änderung des Sicherheitsrechts. Das ist der eigentliche Skandal: nicht nur, was der Staat inzwischen für möglich hält, sondern was die Bürger inzwischen für hinnehmbar halten.

Es wäre nun leicht, all dies denjenigen anzulasten, die mit Freiheit ohnehin wenig anfangen können. Aber damit würde man sich die Sache zu einfach machen.

Das größere Problem ist, dass diejenigen, die diese Entwicklungen sehen, viel zu lange geschwiegen haben. Denn längst findet ein Kampf um die Deutungshoheit über den Begriff der Freiheit statt. Der Begriff wird entkernt, verdreht und mit immer neuen Bedingungen versehen. Wer sich dagegen wehrt, gilt schnell als vulgär, rücksichtslos oder verantwortungslos.

So entsteht schleichend ein autoritäres Denken, das sich ausgerechnet den Begriff der Freiheit aneignet. Ein neuer deutscher Untertanengeist kommt nicht mehr im Gewand des blinden Gehorsams gegenüber der Obrigkeit daher. Er kommt als moralische Verantwortung, gesellschaftliche Solidarität und vermeintliche Rücksicht auf das große Ganze. Das macht ihn nicht weniger gefährlich.

Das Immunsystem der Bürgerinnen und Bürger ist nicht über Nacht verschwunden. Es wurde in einem langen, zähen Kulturkampf langsam geschwächt. Die Freiheitsverdrehungen von Robert Habeck sind dabei nicht der Anfang dieser Entwicklung. Sie sind eher ihr vorläufiger Endpunkt. Möglich wurde das auch deshalb, weil bürgerlich-liberale Kräfte den Kulturkampf gescheut haben – weil sie ihn für unerquicklich, schmutzig oder unter ihrem Niveau hielten.

Vielleicht ist daran sogar etwas dran. Aber was ist die Alternative? Sich ergeben? Wohl kaum. Freiheit wird zu einem leeren Label, wenn bürgerlich-liberale Kräfte nicht endlich beginnen, ihren Begriff von Freiheit offensiv zu verteidigen. Und zwar gegen alle Kollektivismen – gegen linke ebenso wie gegen rechte. Sie müssen unmissverständlich daran erinnern, dass Freiheit nicht dort beginnt, wo das „Wir“ einen kollektiven Willen formuliert. Freiheit beginnt beim Einzelnen.

Sie ist das Versprechen, selbstbestimmt zu leben. Über das eigene Leben zu entscheiden. Die Kontrolle über die eigenen Angelegenheiten zu behalten. Und sie ist zugleich die Verpflichtung, die Freiheit des anderen zu respektieren.

Das bedeutet auch: Freiheit darf nicht als Freibrief zur Unterdrückung anderer missverstanden werden. Wo freiheitsfeindliche Ideologien den öffentlichen Raum beherrschen und Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung einschüchtern, herrscht keine Freiheit.

Wir sollten uns nicht daran gewöhnen, dass Frauen bestimmte Orte meiden. Dass Juden ihre religiösen Symbole verstecken. Dass Homosexuelle sich in bestimmten Gegenden nicht sicher fühlen. Dass der öffentliche Raum an manchen Stellen faktisch nach den Regeln derjenigen funktioniert, die bereit sind, ihre Vorstellungen mit Einschüchterung oder Gewalt durchzusetzen. Und auch der Ausnahmezustand darf nicht zum normalen politischen Instrument werden. 

All das muss man gelegentlich pointiert sagen. Und mit der nötigen Härte. Wer die Freiheit verteidigen will, darf nicht länger leisetreten. Wer aus Angst vor identitätspolitischen Empfindlichkeiten jede klare Aussage vermeidet, überlässt anderen das Feld. Denn wer sich im öffentlichen Diskurs nur noch fragt, wen er mit seiner Position verletzen könnte, wird irgendwann überhaupt keine Position mehr vertreten.

Ich kann und will das nicht.

Und ich bin dankenswerterweise daran gewöhnt, von einer hyperventilierenden linken Öffentlichkeit in irgendwelche Schubladen gesteckt zu werden. Sich davon abhängig zu machen, hieße, sich dem Urteil derjenigen zu unterwerfen, die man eigentlich kritisieren will. 

Darum muss der Kampf um den Begriff der Freiheit jetzt aufgenommen werden. Gegen grüne Notstandspropheten. Gegen linke Kollektivisten. Gegen islamistisch motivierte Ansprüche auf den öffentlichen Raum. Gegen völkische Selbstanbetung zulasten anderer. Und gegen die vielen weiteren Brandherde zulasten der Freiheit.

Nehmen Sie den Kulturkampf auf. Für die Freiheit. Und für eine Kultur des gesunden Menschenverstands.