KUBICKI-Kolumne: Der Generalangriff auf die Selbstständigkeit

Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Kennen Sie Selbstständige oder sind Sie vielleicht selbst selbstständig tätig? Dann sind Ihnen womöglich bestimmte Eigenschaften aufgefallen, die viele dieser Menschen teilen – altmodisch und verallgemeinernd gesagt: aus welchem Holz sie geschnitzt sind.

Wie alle hart arbeitenden Menschen tragen auch Selbstständige die Verantwortung für die eigene Existenz und die ihrer Familien. Selbstständige mit Angestellten tragen jedoch nicht nur diese Verantwortung, sondern auch eine Verantwortung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und in gewisser Weise für deren Familien. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten oder in der unsicheren Gründungsphase kann einem das schon den Schlaf rauben. Schlaf, der für Menschen, die in ihrem Berufsleben nie eine 40-Stunden-Woche kannten, eigentlich besonders wichtig wäre.

Und wenn ein Selbstständiger einmal krank wird, kann er sich oft auch nicht einfach krankmelden. Kein gelber Schein kann ihm oder ihr auch nur zeitweise die Verantwortung, die Last und oftmals die akut anstehende Arbeit abnehmen.

Wer all das auf sich nehmen will – und die zusätzlichen staatlichen Belastungen lasse ich an dieser Stelle bewusst noch außen vor –, muss tatsächlich gewisse Eigenschaften mitbringen. Optimismus zum Beispiel und Entschlossenheit. Natürlich auch eine gewisse Risikobereitschaft und vor allem die Freude daran, etwas Eigenes zu schaffen und damit Erfolg zu haben.

Wenn sich dieser Erfolg dann einstellt, hat man sich in Deutschland in weiten Teilen der medialen und politischen Landschaft allerdings endgültig verdächtig gemacht. Das könne ja nicht mit rechten Dingen zugehen, und überhaupt müsse das doch auf dem Rücken anderer Menschen geschehen sein. Dabei ist unternehmerischer Erfolg genau das, was die enorme Last, die Selbstständige auf sich nehmen, überhaupt erst rechtfertigt. Unternehmertum ist die Triebfeder einer sozialen Marktwirtschaft und damit unseres Wohlstands. Wer meint, eine Volkswirtschaft allein mit staatlichen Betrieben organisieren zu können, der sollte noch einmal auf die Bilder der DDR im Moment ihres Untergangs und auf den ruinösen Zustand dieses Teils unseres Landes nach 40 Jahren sozialistischer Diktatur blicken.

Wenn man auf all die Lasten schaut, die bereits aus der Natur der Sache auf der Selbstständigkeit ruhen, müsste ein auf Wohlstand ausgerichtetes Staatswesen geradezu erpicht darauf sein, die zusätzlichen Hürden für Selbstständige so gering wie möglich zu halten. Dass dies nicht der Fall ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Dass trotz dieser Erkenntnis die Belastungen weiter zunehmen, erklärt den dramatischen Politikverdruss, den ich unter vielen Unternehmerinnen und Unternehmern wahrnehme und der derzeit so ausgeprägt ist, wie ich es mir noch vor wenigen Jahren nicht hätte vorstellen können.

Deshalb sind die Pläne der Bundesregierung, Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung zwangszuversichern, so grundfalsch, gefährlich und verwerflich. Es ist bereits aus rein rationaler Sicht eine Fehlentscheidung, die finanzielle Last einer Selbstständigkeit staatlicherseits zusätzlich zu erhöhen. Man fragt sich ohnehin, wer sich angesichts der bürokratischen Gemengelage in Deutschland noch freiwillig auf das Wagnis der Selbstständigkeit einlässt, wenn er die Möglichkeit hat, dies auch anderswo zu tun.

Aber auch das dahinterstehende Menschenbild ist kaum zu ertragen. Immer wieder wird kolportiert, Selbstständige würden sich der Solidargemeinschaft entziehen. Dabei sind sie eine tragende Säule dieser Solidargemeinschaft – nicht zuletzt durch ihre Bereitschaft, Risiken einzugehen. Selbstständigkeit bedeutet oft, mit der eigenen Existenz für eine Idee zu haften. Ohne Netz und doppelten Boden. Von dieser Bereitschaft lebt unsere gesamte Konzeption der sozialen Marktwirtschaft. Zum Dank werden Selbstständige beschimpft und nun in die Rentenversicherung gezwungen. 

Es gibt dafür übrigens keine sozialpolitischen Erwägungen, außer der Tatsache, dass das bisherige Rentensystem vor erheblichen finanziellen Problemen steht. Es geht allein ums Abschöpfen, nicht um eine systemische Reform. Damit geht ein Paradigmenwechsel in unserem gesamten Sozialversicherungssystem einher. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis man Selbstständige auch in die Pflege- und Arbeitslosenversicherung zwingt, wenn diese Systeme erst einmal unter genügend finanziellen Druck geraten. Mit welcher Begründung wollte man das verhindern, wenn der Tabubruch in der Rentenversicherung erst einmal vollzogen ist?

Dass das Rentensystem unter Druck steht, hängt auch damit zusammen, dass viele Jahre ungenutzt verstrichen sind, in denen man bereits hätte handeln können. Für die Idee einer Aktienrente, die nun richtigerweise eingeführt werden soll, wurde die FDP jahrelang scharf kritisiert. Vom „Verzocken“ der Altersvorsorge war die Rede, von einer unseriösen und luftigen Idee.

Und jetzt, da das Eis gebrochen scheint, stellt sich der Bundeskanzler vor den BDI und schwärmt davon, dass das Geld für die Aktienrente am deutschen Kapitalmarkt investiert werde und der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stehe. Ja, Sie haben richtig gelesen: Der Kanzler will politische Vorgaben dafür machen, wo das Geld der Aktienrente investiert wird. Das Geld, das den Versicherten – und künftig womöglich auch den Selbstständigen – für die Aktienrente abgenommen wird, soll nicht allein mit Blick auf Risikostreuung und Rendite investiert werden, sondern zugleich als Konjunkturprogramm dienen. Das ist wahrlich eine gefährliche Form der Zockerei.

Für die Selbstständigen, die ihre Altersvorsorge bislang entweder selbst über den Kapitalmarkt oder über die berufsständischen Versorgungswerke organisiert haben, ist das besonders bitter. Denn sie tragen die volle Last der Vorsorge selbst – also das, was sich bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile verteilt.

Ihnen wird damit die bisherige Möglichkeit genommen, besser für das Alter vorzusorgen, als es Friedrich Merz mit seinen Plänen für sie vorsieht.

Es handelt sich um die zweite große Fehlentscheidung neben der geplanten Zwangsversicherung für Selbstständige. Die dritte große Fehlentscheidung besteht darin, die Aktienrente über Beitragserhöhungen zu finanzieren und damit Arbeit weiter zu verteuern. Das belastet nicht nur die Versicherten, sondern auch die Arbeitgeber.

Die vierte große Fehlentscheidung ist die Abschaffung der Minijobs. Sie wurden als Teil der Sozialstaatsreformen unter Gerhard Schröder eingeführt – dem letzten erfolgreichen Versuch in Deutschland, eine große Reform umzusetzen. Dass ausgerechnet hier das Rad zurückgedreht werden soll, ist bemerkenswert. Arbeitnehmern und Arbeitgebern wird Flexibilität genommen. Die illegale Beschäftigung – insbesondere im haushaltsnahen Bereich – dürfte zunehmen, während die Hürden für die Rückkehr in den regulären Arbeitsmarkt steigen.

All das sind Gründe dafür, dass die schlaflosen Nächte vieler Selbstständiger durch die Vorhaben der Bundesregierung eher mehr als weniger werden. Wir zementieren ein feindseliges Klima gegenüber unternehmerischer Freiheit und Selbstständigkeit. Was als großer Wurf für die Altersvorsorge gedacht war, droht uns wirtschafts- und standortpolitisch weit zurückzuwerfen und muss in dieser Form verhindert werden.