KUBICKI-Kolumne: Neid und Ideenlosigkeit: Zum Zustand der SPD

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Wenn ein Siebtklässler in einer Gruppenarbeit im Politikunterricht den Vorschlag macht, zur Abfederung der hohen Lebensmittelpreise solle man den Einzelhandel verpflichten, bestimmte Lebensmittel zu festgelegten Preisen anzubieten – in einem sogenannten „Deutschland-Korb“ –, sollte man in der Reaktion darauf immer bedenken, dass es ein Siebtklässler war, der diesen Vorschlag gemacht hat. Irgendwo zwischen Kindheit und Heranwachsen, von den Wirren der Pubertät vermutlich in seinem politischen Werden mitunter abgelenkt.

Und wenn dieser Siebtklässler dann im Wirtschaftsunterricht sagt, man könne der Wirtschaft doch einfach „KI-Gutscheine“ austeilen, damit sie den Anschluss an das 21. Jahrhundert nicht verliere, bedenke man abermals: Pubertäre Vorstellungen von Politik sind nichts Ehrenrühriges, solange man pubertiert. Anders sieht es aus, wenn man erwachsen wird. Dann sollte man in der politischen Auseinandersetzung auf solche naiven Vorschläge verzichten. Es sei denn, man ist in der SPD. Denn dann kann man damit offenbar sogar Karriere machen.

Aufmerksame Beobachter des politischen Zeitgeschehens ahnen natürlich schon, worauf ich hinauswill. Die anderen kann ich womöglich mit der Information verblüffen, dass es sich bei den Vorschlägen des KI-Gutscheins und des Deutschland-Korbs nicht um das Ergebnis eines jugendlichen Brainstormings handelt, sondern um ernst gemeinte Ideen erwachsener Menschen. Und nicht nur das: Diese Vorschläge sind nicht irgendwo nebenbei in einer Bierlaune entstanden, sondern sozusagen hauptberuflich und im Namen der SPD.

Seit 1998 regiert die SPD – mit nur einer vierjährigen Unterbrechung – in Deutschland und will nun mit KI-Gutscheinen und Deutschland-Körben Politik machen. Das ist wirklich einigermaßen erschütternd.

Woher kommt diese Plattheit, diese inhaltliche Selbstaufgabe? Ist es bloß das Fehlen von Überzeugungen, gepaart mit institutionalisierter Inkompetenz?

Der Niedergang der SPD begann in den Merkel-Jahren und hat viel mit der AfD zu tun. Denn während man sich einredete, diese neue Partei sei allein ein Problem von CDU/CSU und FDP, erreichte die AfD ausgerechnet in der SPD-Kernklientel – nämlich bei den Arbeitern – früh große Zustimmung. Und das ist bemerkenswert, denn die AfD galt in ihrer Gründungszeit einmal als „Professorenpartei“, die SPD hingegen – lange ist es her – als „Arbeiterpartei“.

Die AfD – und das ist eine unbequeme Wahrheit – ist auch deshalb in bestimmten Milieus so unangefochten, weil die anderen Parteien den Bezug zu diesen, zu „ihren“ Milieus vollständig verloren haben, während die AfD sie sich zielstrebig erschloss.

Die SPD – so musste man lange glauben – interessiert sich hauptsächlich für selbstgemachte Nicht-Probleme, die im akademischen Milieu mäßig erfolgreicher Geistes- und Sozialwissenschaftler erdacht und im wahrsten Sinne des Wortes ersponnen wurden. Dabei ging ihr einst sehr fortschrittliches Profil gleich mit verloren.

Dem historisch wichtigen Einsatz für die Gleichberechtigung von Frauen, der Entkriminalisierung von Homosexualität und der rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare folgte ein in Teilen wirklich haarsträubender identitätspolitischer Diskurs unter dem diffusen Schlagwort der „Queerpolitik“. Ein Diskurs, der sich an Toiletten, Fahnen und Armbinden entlang entspinnt und der wirklich niemanden in diesem Land weiterbringt. Die Fruchtlosigkeit dieser Debatten hat die SPD nicht davon abgehalten, sie mit immer größerer Inbrunst zu führen. Man erinnere sich nur an den Auftritt von Nancy Faeser mit Armbinde in Katar.

Die AfD musste lediglich zusehen und sich gemeinsam mit ehemaligen SPD-Wählern wundern: Was machen die da eigentlich – und haben die keine anderen Probleme?

Das Entsetzen über die etablierten Parteien ist inzwischen so groß, dass die AfD kaum noch Rechtfertigungsdruck verspürt. Ihre widersprüchlichen, teils erratischen und in weiten Teilen wirtschaftspolitisch vollkommen wahnsinnigen Vorschläge muss sie kaum mehr erklären. Der Verweis auf die großkoalitionäre – oft sozialdemokratisch intonierte – Arroganz und Entrücktheit reicht völlig aus. Für die Ampel galt übrigens nichts anderes.

Offenbar scheint den Sozialdemokraten gedämmert zu haben, dass ihnen die Anschlussfähigkeit an weite Teile ihrer ehemaligen Wählerschaft abhandengekommen ist. In Baden-Württemberg droht bei der Landtagswahl ein absolutes Desaster. Also sucht man nach Wegen der Wiederannäherung – und heraus kommen der Deutschland-Korb und der KI-Gutschein. Doch damit nicht genug. Man bedient sich zusätzlich einer vermeintlichen Erfolgszutat, die man eigentlich eher mit der AfD verbindet: dem Ressentiment.

Die Sozis nehmen die Reichen ins Visier und überspringen als historischen Anknüpfungspunkt die sehr erfolgreichen Jahre, in denen man sich der sozialen Marktwirtschaft verschrieben hatte, und landen stattdessen mitten im Klassenkampf des 19. Jahrhunderts. Im Internet werden unter dem Hashtag „#fairerben“ klischeebeladene Kacheln geteilt, die symbolisch Reichtum repräsentieren und mit der Botschaft versehen sind: „ERBEN IST KEINE LEISTUNG“. Die Sozialdemokratie hat den Erben den Kampf erklärt und hofft, mit Neid und Ressentiments den Zuspruch ihrer alten Milieus zurückzugewinnen. Das geht doch eigentlich immer, wird man sich denken. Der SPD dieser Tage zuzusehen, ist nichts für melancholische Gemüter – denn es ist ohnehin schon einfach nur zum Heulen.

Darum sei in aller Nüchternheit auf Folgendes hingewiesen: Erben mag keine Leistung sein, vererben sehr wohl! Es ist ein Trugschluss zu glauben, das Erbrecht schütze nur die Erben. Nein, es schützt auch den Erblasser und dessen freien (letzten) Willen. Die Leistung, die hinter dem Vererben steckt, ist meist das Resultat jahrzehntelanger Arbeit in diesem Land. Wer hier Vermögen aufgebaut hat, hat auch erhebliche Steuern gezahlt. Und er hat in dieses Land investiert – meist unter größten persönlichen Risiken.

Das gilt insbesondere für Familienunternehmer. Der Manager in einem DAX-Unternehmen ist kein Unternehmer im eigentlichen Sinne, sondern ein Angestellter. Die kleinen und mittleren Unternehmen, meist inhabergeführt und nicht selten unter Einsatz des gesamten persönlichen Vermögens aufgebaut, erwirtschaftet und erhalten, sind Rückgrat, Herz und Verstand unserer Volkswirtschaft. Die Menschen in und hinter diesen Unternehmen sind deutsche und europäische Patrioten im besten Sinne. Ihr Einsatz hat auch die politischen Flausen der Sozialdemokratie finanziert.

Diese Menschen hadern zunehmend mit der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land, in dem Produzieren immer teurer wird und jede Idee immer schwieriger und bürokratischer umzusetzen ist. Nun müssen sie sich von der Regierungspartei SPD auch noch beschimpfen lassen und sehen ihr Erbe wortwörtlich bedroht.

Wenn das Ziel der SPD war, noch mehr dieser Leistungsträger aus dem Land zu jagen, als Deutschland ohnehin schon den Rücken kehren, kann man ihr nur gratulieren. Wenn ihr Ziel hingegen war, mit durchdachten Vorschlägen alte Wählerschichten wieder für die Sozialdemokratie zu begeistern, bleibt nur ein Urteil: Note 6, setzen! Denn als Siebtklässler-Partei lässt es sich schwer reüssieren. Die sind nicht wahlberechtigt.