KUBICKI-Kolumne: Wenn die Wirtschaft fällt, fällt die Demokratie - nicht frei

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Viel ist in den letzten Jahren über den Schutz der Demokratie geschrieben worden, und die Vergleiche zum Scheitern der Weimarer Republik waren dabei nicht zu knapp bemessen. Linke drängen unter diesen Vorzeichen daher weiter auf ein „Demokratiefördergesetz“, das schon mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes verfassungswidrig wäre und vermutlich die „Demokratie“ ähnlich effektiv fördern würde, wie die „Republikschutzgesetze“ die Weimarer Republik letztlich geschützt haben. Man könnte einiges schreiben über die Fehler einer Demokratie, die in die autokratische Werkzeugkiste greift und so dem liberalen Rechtsstaat mehr schadet als dient, wie Sebastian Haffner die Weimarer Verhältnisse einst klug analysierte.

Aber letztlich führt das vom Kernproblem weg. Denn wenn schon ständig Weimar bemüht wird, dann muss man sich damit auseinandersetzen, warum die NSDAP 1928 bei gerade einmal 2,6 Prozent stand und 1930 schon bei 18,3 Prozent. Die Antwort liegt im Jahr 1929 und der damals über die Welt hereinbrechenden Wirtschaftskrise, die Deutschland besonders hart traf. Not und Elend – oder schon die Angst davor – sind die gefährlichsten Bedrohungen der Demokratie.

Die freie, westliche und aufgeklärte Welt steht in einem ständigen Systemwettbewerb. Das war schon vor hundert Jahren so. Wenn sie nicht liefert, locken die Verheißungen ihrer Gegner – und seien sie noch so an den Haaren herbeigezogen.

Wem am Schutz der Demokratie gelegen ist – und ich unterstelle, dass dies den meisten politischen Protagonisten der Fall ist –, der kämpft für ihren Erhalt, indem er ihre wirtschaftlichen Grundlagen sichert, verteidigt und ausbaut. Alle anderen Überlegungen kann man sich mehr oder weniger sparen, denn nichts wird unsere freiheitliche Lebensweise retten können, wenn diese Grundlagen implodieren.

Ich will Ihnen nichts vormachen: Es ist wirklich fünf vor zwölf, und jeder, der halbwegs aufmerksam die Nachrichten verfolgt, weiß das. Die deutsche Automobilindustrie steht – samt ihrer Zulieferer – mit dem Rücken zur Wand. Die deutsche Chemieindustrie ächzt – wie das gesamte produzierende Gewerbe – unter hohen Energiekosten. Und hier liegt der maßgebliche Hebel, um den Industriestandort Deutschland zu revitalisieren. Diesen Hebel zu nutzen, ist nicht optional, sondern die Pflicht eines jeden verantwortungsvollen Entscheidungsträgers.

Leider muss festgehalten werden, dass diese Pflicht sträflich vernachlässigt wird. Zwar hat Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche die Förderung heimischen Schiefergases kürzlich wieder ins Gespräch gebracht, aber die Zeit des zögerlichen Austestens wirtschaftsfreundlicher Forderungen muss endgültig vorbei sein. Das liegt nicht nur an der skizzierten dramatischen Ausgangslage, sondern auch an den gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Tatsachen, denen sich diese Bundesregierung stellen muss.

Derzeit ist die Förderung von heimischem Schiefergas nämlich gesetzlich verboten; so ließ es die letzte Merkel-GroKo einst in das Wasserhaushaltsgesetz schreiben. Nun ist es mit Verboten in einem demokratischen Rechtsstaat so, dass sie nicht nach Belieben der Herrschenden ausgesprochen werden können. Sie müssen sich am verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz messen lassen. Das wusste auch die Merkel-Regierung und federte das Verbot dadurch ab, dass es mit einer Evaluationsklausel versehen wurde. Ein pauschales Verbot – das wusste man offensichtlich – wäre verfassungswidrig gewesen. Ein vorübergehendes Verbot hingegen, das zur Ergründung der tatsächlichen und wissenschaftlichen Voraussetzungen der Schiefergasförderung genutzt wird, ist verfassungsgemäß.

Das klingt auch unbestreitbar nicht völlig unvernünftig. Aber mit Vernunft hat das Ganze nichts mehr zu tun, sondern mit einem seit Jahren fortgesetzten Gesetzesbruch. Denn die Schöpfer des Förderverbots hatten nicht die Chuzpe, es mit einer bloß unverbindlichen Evaluationsklausel zu versehen, sondern legten im Gesetz eindeutig fest, wann der Deutsche Bundestag sich wieder mit dem Verbot auseinanderzusetzen habe. Das hierfür benannte Jahr war 2021. Geschehen ist seither nichts.

Das führt zu der kuriosen Situation, dass die eigens eingesetzte „Fracking-Kommission“ seit fünf Jahren gesetzestreu, aber schmallippig ihren Bericht abgibt, den man – überspitzt – wie folgt zusammenfassen kann: Wir haben unsere gesetzliche Pflicht schon 2021 erfüllt, ihr nicht.

Aber warum wird ein derart offener Rechtsbruch toleriert? Vermutlich, weil viele ahnen, dass sich auf Grundlage des Berichts ein pauschales Verbot nicht weiter aufrechterhalten lassen wird. Hier habe ich schlechte Nachrichten für die verschleppenden Akteure: Auch das jahrelange Ignorieren der Evaluierungspflicht lässt das Förderverbot irgendwann verfassungswidrig werden. Das habe ich mir schon vor Jahren vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages bestätigen lassen, um – letztlich vergeblich – den Druck auf unsere damaligen Koalitionspartner zu erhöhen. Auch andere namhafte Rechtswissenschaftler haben dies inzwischen bestätigt. Nach bald fünf Jahren, die ins Land gestrichen sind, lehnt man sich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn man sagt: Das Förderverbot von Schiefergas ist verfassungswidrig.

Aber abseits des Juristischen überwiegt die politische Pflicht, die Kosten der Energieversorgung in Deutschland wieder auf ein bezahlbares Maß zu senken. Deswegen ist nicht nur die heimische Gasförderung essenziell, sondern auch die Ölförderung. Die Abhängigkeit vom Ausland macht unsere Volkswirtschaft – und damit unsere Demokratie – verwundbar. Das zeigen nicht nur die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, sondern auch die Diener, die deutsche Politiker vor den Ölscheichs machen, um die Zulieferung nach Deutschland zu gewährleisten.

Der freie Handel zwischen den Nationen ist für uns überlebenswichtig, aber Handlungsmöglichkeiten, wenn dieser Handel gestört wird – durch Kriege, Pandemien oder Naturkatastrophen –, sind es nicht weniger. Und wenn Deutschland am internationalen Handel weiter teilnehmen will, wäre es ganz gut, wenn es noch das eine oder andere rentable Geschäftsmodell hierzulande gäbe.

Ich verstehe, dass man in Deutschland mit dem martialischen „Drill, baby, drill!“ eines Donald Trump nichts anfangen kann. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir – wenn wir nicht bald als Deutsche und Europäer mit dem Bohren anfangen – uns alle Überlegungen zur Gestaltung der Energiewende in die Haare schmieren können. Denn auch sie hängt am Gas, und jeder, der etwas anderes behauptet, ist entweder unwissend oder ein Lügner.

Apropos Europa: Die Europäische Union hat eine einfache und historische Aufgabe, nämlich Freiheit, Frieden und Prosperität zum Nutzen aller Europäerinnen und Europäer zu ermöglichen. Sie wird dieser Rolle nicht nur immer weniger gerecht, sondern nimmt zuweilen sogar eine gegenteilige Rolle ein. Auch hier möchte ich ein Beispiel aus dem Energiebereich herausgreifen: die Methanverordnung. Diese soll Energieimporteure verpflichten, Methanemissionen bei der Förderung akribisch zu dokumentieren und nachzuverfolgen.

Die Branchenverbände schlagen Alarm und führen aus, dass die Regelungen – sollten sie nächstes Jahr in Kraft treten – 87 Prozent des Ölimports und 43 Prozent des Gasimports gefährden könnten. Nun kann man es sich leicht machen und diese Warnung als „Lobby-Hysterie“ abtun. Oder man denkt noch einmal über die Grundlagen unseres Wohlstands nach, über unsere Abhängigkeiten. Auch eine geringere Verknappung des Angebots können wir uns derzeit schlicht nicht leisten. Es wird keinen europäischen Umwelt- und Klimaschutz mehr geben, wenn unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit weiter durch Eigenverschulden in die Knie geht.

Der Systemwettbewerb ist auf wirtschaftlicher Seite hart genug. Die Chinesen werden auf deutsche und europäische Befindlichkeiten keine Rücksicht nehmen. Der wirtschaftliche Druck wird den Extremen auf unserem Kontinent weiter Zulauf geben. Das alles ist keine zwangsläufige Entwicklung. Unsere demokratischen, marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Institutionen können den Systemwettbewerb bestehen – zum Nutzen aller Menschen. Aber nur, wenn wir sie dazu ertüchtigen. Wenn die Wirtschaft fällt, fällt die Demokratie.

Wir brauchen jetzt politische Kräfte, die dazu bereit sind. Die es auch aushalten, von den Umwelt-NGOs – deren Überleben ebenso vom wirtschaftlichen Erfolg unseres Systems abhängt – beschimpft und verleumdet zu werden. Ich bin dazu bereit – aus Überzeugung und Liebe zu diesem Land, das mir alle Möglichkeiten für ein glückliches und freies Leben gegeben hat. Die Frage ist: Wer ist es noch?