KUBICKI-Kolumne: Wenn Meinung zum Risiko wird

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

In der vergangenen Woche war ich im bayerischen Kommunalwahlkampf unterwegs und saß auf Einladung und unter der Moderation von Patricia Riekel auf einer wunderbaren Podiumsdiskussion zur Meinungsfreiheit in München. Ein Mitdiskutant war der langjährige Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Sigmund Gottlieb. Ein Journalist von einem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk selten gewordenen Schlag: jemand, der nicht nur sein Handwerk versteht, sondern eine Debatte mit klugen Gedanken bereichern kann.

Irgendwann drehte sich die Diskussion um den erschreckenden Befund der oft zitierten Allensbach-Studie, wonach fast die Hälfte der Befragten angibt, man müsse in Deutschland vorsichtig sein, seine Meinung offen zu sagen. Gottlieb entgegnete – unter ausdrücklicher Anerkennung des Problems –, dass eine gewisse „Weinerlichkeit“ zu diesem Zustand beitrage. Das ist schon deshalb ein zwar zugespitzt formulierter, aber bedenkenswerter Punkt, weil keine Gesellschaft vor Opportunismus, Duckmäusertum und falschem Respekt vor vermeintlichen Autoritäten gefeit ist. Die Gretchenfrage lautet jedoch, was der ausschlaggebende Grund für die unabstreitbare Tatsache ist, dass sich ein erschreckend großer Teil der Deutschen nicht frei fühlt.

Ich habe bereits vor fünf Jahren mit „Meinungsunfreiheit“ ein Buch veröffentlicht, das reich an Beispielen ist, in denen freie Meinungsäußerung zu ganz realen Konsequenzen geführt hat – auch deshalb, weil gesellschaftliche Offenheit und Vorurteilsfreiheit fehlten, andere Meinungen anzuhören und auszuhalten. Heute ist es jedoch nicht allein das Phänomen der „Cancel Culture“, das hierzu beiträgt. Wir leben in einer Zeit, in der eine pointierte, manchmal auch undurchdachte oder polemische Meinung dazu führen kann, dass die Staatsmacht vor der Tür steht. Mit allen belastenden Konsequenzen: Vorladungen, Hausdurchsuchungen und Einschüchterung. Auch diese Beispiele häufen sich, und ich habe wiederholt auf diesen in meinen Augen unerträglichen Zustand hingewiesen. Ich will sie hier nicht alle erneut aufzählen.

Ich beginne daher einmal andersherum: Niemand kann sich dem Eindruck entziehen, dass Julian Reichelt seine Meinung häufig sehr deutlich, zugespitzt und zuweilen polemisch, aber angstfrei vorträgt. Zwar hatte auch er bereits Kontakt zur Staatsgewalt wegen eines Postings in den sozialen Medien, doch wie zu lesen war, sind diese Ermittlungen inzwischen eingestellt. Eingeschüchtert scheint ihn das nicht zu haben – ebenso wenig wie viele andere, die ähnlich auftreten. Man könnte daher in der Causa Daniel Günther argumentieren, dass dessen Angriff auf Reichelts Portal „Nius“ niemanden trifft, bei dem man befürchten müsste, er lasse sich davon beeindrucken.

Dabei übersieht man jedoch, dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident nicht auf die Person Reichelt gezielt hat. Daniel Günther beansprucht vielmehr die gesellschaftliche Diskurshoheit für sich. Das ist für einen Regierungschef, der in derselben Sendung betont hat, ausdrücklich als solcher zu sprechen, schon ziemlich wahnsinnig.

Noch schwerer wiegt, dass er in der Sendung das gescholtene Presseorgan als „Feinde von Demokratie“ markiert und anschließend von einer Art Schulterschluss von Zivilgesellschaft, NGOs und Politik schwadroniert hat, der sich dagegen wehren müsse. Die kaum noch subtile Botschaft lautet: Wer sich dem nicht anschließt, steht nicht auf der Seite der Demokratie. Daniel Günther inszeniert sich als Ankläger und Richter über ein Medium, das ihm missfällt. Und er will, dass alle verstehen, was er von jenen hält, die sich dem nicht anschließen – oder schlimmer noch: die dieses Medium lesen.

Mehr oder weniger namentlich benennt er sogar ausdrücklich eine Gruppe, auf die das zutreffe: mehrere Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU („das sind unsere Leute!“), deren Medienkonsum der angeblichen „Feinde von Demokratie“ er für nahezu sämtliche Koalitionskrisen des vergangenen Jahres verantwortlich macht.

An dieser Stelle muss man konstatieren, dass es in der Tat erschütternd ist, dass keiner dieser Abgeordneten diesen derart übergriffigen Ministerpräsidenten zur Räson gerufen hat. Haben sie etwa Angst, ihre Meinung zu sagen? Wenn dem so ist, wäre das tatsächlich eine ziemlich peinliche Weinerlichkeit. Niemand ist in diesem Land von Verfassungs wegen so gut geschützt wie die frei gewählten Abgeordneten unserer Parlamente. Aber wie sieht es bei anderen aus?

Hand aufs Herz: Würden Sie als Angestellter der schleswig-holsteinischen Landesverwaltung offen „Nius“ oder andere vergleichbare Medien in der Mittagspause lesen, nachdem Ihr Ministerpräsident dieses Portal selbst als demokratiefeindlich deklariert hat? Würden Sie deren Inhalte in sozialen Medien teilen? Würden Sie sich trauen, laut zu sagen: „Der hat recht“, wenn Ihr oberster Dienstherr ein derart unerbittliches Urteil gefällt hat?

Die Forderung der Günther-CDU nach einer Klarnamenpflicht im Netz tut in diesem Kontext ihr Übriges: Man will offenbar die Namen derjenigen kennen, die man zum Feind erklärt hat – oder noch besser, dass sie einfach schweigen.

Doch die Sehnsucht, andere zum Schweigen zu bringen, ist auch andernorts groß. Als der Verband der Familienunternehmen erklärte, AfD-Abgeordnete zu einem parlamentarischen Abend einzuladen, sagte der dm-Chef, er halte dies grundsätzlich für statthaft. Sein Appell, sich inhaltlich auseinanderzusetzen, führte zu wütenden Boykottaufrufen gegen die Drogeriemarktkette. Ein politisches Statement sollte wirtschaftliche Konsequenzen haben. Die eifrigen Boykotteure steigerten sich in regelrechte Wahnvorstellungen über den erwünschten wirtschaftlichen Niedergang: Endlich einmal wirksam für die falsche Meinung bestrafen!

Der Chef des Mitbewerbers Rossmann hielt die Einladung der AfD hingegen nicht für statthaft und trat aus dem Verband aus – was wiederum ebenso wütende Boykottaufrufe nach sich zog. Das zeigt im Übrigen, dass auch auf Seiten der AfD ein mindestens ebenso geringes Toleranzpotenzial für andere Meinungen existiert wie auf der Gegenseite. Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz.

Beide Drogeriemarktchefs taten dann im Auge des jeweiligen Shitstorms etwas sehr Erwachsenes: Sie nahmen sich gegenseitig in Schutz und setzten sich in erkennbar freundschaftlicher Verbundenheit in die Sendung von Markus Lanz, ohne ihren jeweiligen Standpunkt aufzugeben. Das war vorbildlich und sollte eigentlich stilbildend sein. Eigentlich – denn nur wenige Bürger verfügen über vergleichbare Möglichkeiten und über vernünftige Verbündete auf der jeweils anderen Seite, um es ihnen gleichzutun.

Und genau das ist das Problem: Menschen haben sehr unterschiedliche Möglichkeiten, sich gegen gesellschaftliche oder gar staatliche Repression zu wehren. Diejenigen, die es können, sollten davon deutlich häufiger und lauter Gebrauch machen. Es geht um das Immunsystem des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat, das gestärkt sein muss. So hat es Guido Westerwelle einmal formuliert.

Gleichzeitig gilt es, die gesellschaftlichen, politischen und staatlichen Angriffe auf die Meinungsfreiheit entschieden und klar zu bekämpfen. Sie sind real und keine Einbildung.

Das zeigt auch ein besonders spektakulärer Fall aus der vergangenen Woche: Schlagzeilen machte der Fall des Investigativjournalisten Lars Winkelsdorf. Er musste eine ausgesprochen rabiate Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen. Der Vorwurf lautete auf Verdacht des illegalen Waffenbesitzes. Die im Durchsuchungsbeschluss genannte Waffe befand sich jedoch nicht nur nicht in Winkelsdorfs Besitz, sondern wurde nie hergestellt. Was man früher als Zeitungsrezipient als Behördenschlamperei abgetan hätte, hinterlässt heute ein sehr schales Gefühl.

Winkelsdorf selbst sagt, er solle eingeschüchtert werden, weil er sich sehr kritisch mit den Hamburger Behörden und dem Innensenator Andy Grote auseinandergesetzt habe. Auffällig ist, wie wenig Rechtfertigungsdruck man in der Hamburger Politik angesichts dieser substanziierten Vorwürfe verspürt. Denn der Fall bedarf dringend einer umfassenden Aufklärung. Dass es sich um einen Journalisten handelt, macht ihn nur zusätzlich pikant.

Auch das Portal „t-online“, das früh darüber berichtete, setzte das Wort „Behördenschlamperei“ lediglich mit einem Fragezeichen in die Überschrift. Das zeigt, dass wir dem Staat inzwischen viel Schlechtes zutrauen – und dass es dafür allzu oft sehr gute Gründe gibt.