Pressemitteilung

KUBICKI: Rechtsstaat muss konsequent gegen Ditib-Spionage vorgehen

Zu den Razzien gegen Ditib-Mitarbeiter erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

„Es ist gut zu wissen, dass der deutsche Rechtsstaat konsequent gegen die Ausforschung und Spionage der Ditib gegen politisch Andersdenkende vorgeht, die auf direkte Anweisung des türkischen Präsidenten Erdogan erfolgte. Die Bundesregierung ist allerdings aufgefordert, der unglaublichen Frechheit von Mitgliedern der türkischen Regierung entgegenzutreten, auf deutschem Boden für die Errichtung eines autokratischen Systems in der Türkei zu werben, mit dessen Hilfe Erdogan den Rechtsstaat, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie eine politische Opposition faktisch abschafft. Wir müssen erkennen und uns dem entgegenstellen, dass die Türkei dabei ist, eine Parallelgesellschaft in Deutschland zu etablieren.“

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