Pressemitteilung

LAMBSDORFF: Türkei-Politik der Großen Koalition krachend gescheitert

Forderung nach Ende des Beitrittsprozesses.

Zur Türkei-Politik der Bundesregierung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Das Manöver von Außenminister Gabriel ist als klares Eingeständnis zu werten, dass die Türkei-Politik der Großen Koalition krachend gescheitert ist. Die Bundesregierung hat sich viel zu spät entschieden konkrete Schritte zu unternehmen. Wohlmeinende Reisehinweise reichen aber längst nicht aus. Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel müssen sich umgehend dafür einsetzen, gemeinsam mit den europäischen Partnern wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Die Freien Demokraten sprechen sich dafür aus, die gescheiterten EU-Beitrittsverhandlungen mit sofortiger Wirkung zu beenden.“

Zur Übersicht Pressemitteilungen