Pressemitteilung

LINDNER-Interview: Die Situation ist unerträglich

Über die Corona-Krise.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem „Handelsblatt“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gregor Waschinski.

Frage: Herr Lindner, auf welchen Virologen hören Sie in der Krise?

Lindner: Die Experten wechseln ihre Einschätzungen und widersprechen sich. Das zeigt, dass wir es mit einer noch unbekannten Herausforderung zu tun haben. Aus dem Grund sind die jetzigen Freiheitseinschränkungen leider verhältnismäßig, weil es noch keine wissenschaftlich gesicherte Gegenstrategie gibt. Es gilt im Moment das Vorsichtsprinzip.

Frage: Wie lange kann eine freiheitliche Gesellschaft ohne nachhaltigen Schaden diese Einschnitte ertragen?

Lindner: Die Situation ist unerträglich. Die Dauer sollte nur in Tagen und nicht in Monaten gerechnet werden. Der Zustand führt zu psychologischen Belastungen bei den Menschen, kann den sozialen Frieden bedrohen und der Wirtschaft irgendwann irreparablen Schaden zufügen. Der Staat kann nicht auf Dauer kompensieren, wenn es so gut wie keine Wertschöpfung mehr gibt. Es muss daher eine Exitstrategie eingeleitet werden.

Frage: Und wie könnte die aussehen?

Lindner: Das ist Aufgabe der Fachbehörden, aber Elemente sind erkennbar. Wir müssen die Erfahrungen zum Beispiel von Südkorea auswerten, die einen Shutdown vermeiden. Es gilt, die personelle Ausstattung der Gesundheitsbehörden durch zeitweilige Abordnung zu verbessern, damit schon rein administrativ Infektionsketten schneller ermittelt werden können. Wir müssen schneller und öfter auf Infektionen testen. Und wir müssen die Intensivmedizin ausbauen, um Menschen mit Komplikationen zu betreuen. Schließlich sollten wir die Produktion so umstellen, dass dringend benötigtes Material wie Schutzkleidung und Beatmungsgeräte hergestellt werden.

Frage: Wie groß ist der Schaden?

Lindner: Er wird jeden Tag größer. Selbstständige, Freiberufler, der Mittelstand und Familienunternehmen könnten sehr schnell in eine existenzbedrohende Situation kommen, wenn wir das beschlossene Rettungspaket nicht modifizieren.

Frage: Was schlagen Sie vor?

Lindner: Auch Betriebe bis 50 Mitarbeiter sollten erstens eine direkte Liquiditätshilfe in Höhe von 25 000 Euro bekommen, wie es unser FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart in Nordrhein-Westfalen umsetzt. Das wäre eigentlich Sache des Bundes. Zweitens sollte man bei Umsatzeinbruch einen Antrag beim Finanzamt stellen können, damit unbürokratisch Vorauszahlungen zurücküberwiesen oder Steuergutschriften ausgezahlt werden. Wir brauchen Tempo.

 

 

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