Pressemitteilung

LINDNER-Interview: Mit Union gegen Soli klagen

Über die Union, Klimaschutz und Wirtschaft.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Beate Tenfelde.

Frage: Herr Lindner, geht da was zwischen der Union und der FDP?

Lindner: Das ist uneinheitlich. Herr Seehofer will ein Viertel aller Bootsflüchtlinge holen, obwohl ihm die Rückführung von illegalen Migranten nicht gelingt. Statt dieser grünen Politik wollen wir wie unser FDP-Flüchtlingsminister Joachim Stamp in NRW ein funktionierendes Management schaffen. Aus der Bundestagsfraktion kommen aber wirtschaftspolitisch neue Töne. Dort gibt es mehr Nähe zu uns als vor zwei Jahren.

Frage: Die Christdemokraten wollen auf die Linie der Liberalen einschwenken, zum Beispiel beim Festhalten an der schwarzen Null oder bei Absenkung der Steuern für Unternehmen. Ist das ein Angebot an Sie oder eine Kampfansage?

Lindner: Es zeigt, dass wir auf Wahlkämpfe zugehen. Denn die Union verspricht so was vor Wahlen immer, um es danach zu vergessen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist in den Jamaika- Gesprächen am Interims-Finanzminister Peter Altmaier gescheitert. Deshalb gehören wir bei der Belastung zur Spitzengruppe weltweit, obwohl der Mittelstand mehr Freiraum braucht. Mit SPD und Grünen kann man das nicht umsetzen. Deshalb ist mein Angebot an die Union, mit uns gemeinsam in Karlsruhe gegen die Fortsetzung des Solidaritätszuschlags zu klagen. Das Gleiche biete ich für Enteignungen wie den Mietendeckel an. Wenn es ein Umdenken bei der Union gibt, sollten den Worten Taten folgen.

Frage: Es sieht so aus, als wolle sich die SPD vom Klimapaket verabschieden – auch mit Rücksicht auf die Grünen, die die CO2-Bepreisung als viel zu gering ablehnen …

Lindner: Grüne und SPD wollen Dinge verbieten oder so teuer machen, dass Menschen darauf verzichten müssen, ohne dass es, etwa beim Auto, schon bezahlbare Alternativen gäbe. So spaltet man die Gesellschaft. Dagegen bildet sich Widerstand wie die Initiative „Fridays for Hubraum“. Die Groko will nicht die Menge CO2 festlegen, die wir noch ausstoßen dürfen, sondern den Preis. Wie wäre es andersherum? Wir legen ein Limit beim CO2-Ausstoß fest und lassen den Markt den Preis bilden. Das mobilisiert auch den Erfindergeist bei der Vermeidung oder Speicherung von CO2. Kalifornien, das seit Jahrzehnten ökologischer Vorreiter ist, macht das so.

Frage: Was soll mit den Einnahmen passieren?

Lindner: Diese Einnahmen sollten nicht im Haushalt versickern oder für undurchsichtige Subventionen verwendet werden, sondern an die Bürger – pro Kopf exakt ausgerechnet – zurückgegeben werden. Es wäre eine Klimadividende. Dieses Modell würde Anreize schaffen für Menschen, sich klimafreundlich zu verhalten, ohne dass wir zu Verboten greifen müssen. Die jetzige Politik produziert dagegen paradoxe Situationen. Wer eine schwere Hybrid-Limousine als Dienstwagen fährt, die mit der Batterie nur ein paar Kilometer fährt und sonst wegen des Gewichts der Batterie mehr Sprit verbraucht, der bekommt eine Steuersubvention und spart so Tausende Euro. Das ist unwirksam und teuer.

Frage: Sie sprechen von nationalem Klimakonsens. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch. Ist der wirklich möglich?

Lindner: Ja, wenn wir zur Vernunft zurückkehren. Die AfD denunziert den Klimawandel als ausgedachten Weltuntergang, die Grünen wollen Klimaschutz nutzen, um den Lebensstil zu diktieren und einen Kulturkampf gegen das Auto zu führen. In meinen Veranstaltungen höre ich, dass die Menschen Klimaschutz nicht um den Preis der Deindustrialisierung des Landes und breitflächiger Verbotspolitik wünschen. Ich respektiere es, wenn Menschen für das Klima auf etwas verzichten. Dabei darf es aber keinen sozialen Zwang oder staatliche Verbote geben, sondern eine freiheitliche Klimapolitik, in der jeder Einzelne selbst entscheidet, wie er beiträgt.

Frage: Das heißt genau?

Lindner: Wir wollen den Einzelnen schützen vor einer Mehrheit, die aus noch so edlen Motiven die individuelle Freiheit einschränkt. Der eine kann auf Fleisch und Auto verzichten, nicht aber alle paar Jahre auf seine Backpacker-Reise nach Asien. Der andere macht klimaneutral Urlaub in der Uckermark, will aber mit dem Auto dort hinfahren und isst gerne ein Steak. Lassen wir die Menschen doch individuell entscheiden, wo sie CO2 sparen. Das ist besser als Verbote und gesetzliche Befehle – und es schützt uns vor Gelbwesten-Protesten wie in Frankreich und Schweden.

Frage: Sehen Sie die Gefahr einer Unterwanderung der Klimabewegung?

Lindner: Absolut. Im Wege des Klimaabsolutismus werden offen Marktwirtschaft, Demokratie und das Privateigentum infrage gestellt. Gruppierungen wie Extinction Rebellion rufen zur Verkehrsblockade in Städten auf. Autos werden beschädigt und die Besitzer beschimpft. Trotz der Bedeutung des Klimaschutzes hört für mich das Verständnis auf, wenn Gewalt angewendet wird. Wir müssen diese Herausforderung in unserer Rechtsordnung lösen. Sie warnen davor, Klimaschutz und Wohlstand gegeneinander auszuspielen.

Frage: Geben Sie ein Beispiel.

Lindner: Ich halte es für naiv zu glauben, dass wir Inder, Chinesen oder Afrikaner vom Wohlstandsverzicht überzeugen könnten. Diese haben vielfach gar keinen Wohlstand, auf den sie verzichten könnten. Wir müssen Wachstum und Ressourcenverbrauch entkoppeln. Das geht nur durch technischen Fortschritt. Die Riesenchance ist, dass afrikanische Länder direkt aus dem fossilen Zeitalter in die Zukunft springen. Warum denken wir nicht groß? Die Produktion synthetischer Kraftstoffe könnte in Afrika erfolgen, und das Produkt kann über Pipelines nach Europa gebracht werden.

Frage: Zum Schluss: Wirtschaftsinstitute erwarten 2019 ein Wachstum von nur noch 0,5 Prozent. Alarmiert Sie das?

Lindner: Ich höre aus der Wirtschaft schon schlimmere Zahlen. Handelskriege, Digitalisierung, Brexit und Bürokratismus verdichten sich zu einem perfekten Sturm. Über Jahre wurde der Boom nicht genutzt, um unser Land wetterfest zu machen. Wir bräuchten jetzt die Reduzierung von Steuern und Abgaben, einen Notabwurf von Bürokratie und Dokumentationspflichten sowie niedrigere Energiekosten. Der Staat sollte zudem seine Aktien an Post und Telekom verkaufen, um aus den Erlösen einen Milliarden-Investitonsfonds zu speisen, der insbesondere Digitalisierung fördert.

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