Pressemitteilung

LINDNER-Interview: Schaut auf uns

Über die CDU, die Grünen und Jamaika.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „taz“ (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Martin Reeh und Ulrich Schulte.

Frage: Herr Lindner, Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende. Chance oder Problem für die FDP?

Lindner: Die Erneuerung der CDU kann eine Chance werden. Frau Merkel war ja nicht mehr bereit, alte Entscheidungen zu korrigieren oder wirklich Neues anzustoßen. Ich bin gespannt, ob Annegret Kramp-Karrenbauer neue Akzente setzt.

Frage: Könnten Sie mit einer Kanzlerin Kramp-Karrenbauer zusammenarbeiten?

Lindner: Im Prinzip schon. Ein Selbstläufer ist es nicht. In der Gesellschaftspolitik gab es verstörende Zitate. Die Ehe für alle kann man nicht zusammen mit Inzest erwähnen. Die ökonomische Bilanz im Saarland war nicht überzeugend. Generell scheint sie in der Wirtschaftspolitik eher auf Staat und Gleichheit ausgerichtet zu sein als auf Dynamik und Freiheit.

Frage: Die Zukunft der Groko ist ungewiss. Wünschen Sie sich eine Neuauflage einer Jamaika-Koalition?

Lindner: Das ist offen. Im vergangenen Jahr wäre das kein Aufbruch gewesen. Es gab damals den Versuch von Frau Merkel, die Grünen aus dem linken Lager in das bürgerliche Lager einzukaufen, um eine lagerübergreifende Koalition zu schmieden. Die FDP sollte für die dafür notwendigen Kompromisse den Preis zahlen. Wir sind aber immer bereit zur Verantwortung, wenn Gutes bewirkt werden kann. Unser Land braucht besser heute als morgen eine neue Regierung, vor oder nach neuen Wahlen.

Frage: Warum haben Sie Ihre Meinung zu Jamaika geändert?

Lindner: Das habe ich noch nicht. Aber das Jamaika von 2017 ist Vergangenheit. Union und Grüne haben ihre Führungen ausgetauscht. Die CDU hat beim Soli gerade die Übernahme unserer Position beschlossen. Ich rechne also mit neuer Verhandlungsführung. Das würde im Falle eines Falles Sondierungen lohnen. Vermutlich würden die Grünen aber vorher lieber neu wählen wollen.

Frage: Aber Hartz IV abschaffen, was die Grünen heute wollen, ist doch für Sie der pure Horror?

Lindner: Ja, es gab einen Linksruck bei den Grünen. Aber Kompromisse sind immer möglich. Zum Beispiel wollen auch wir die Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV verbessern und durch Pauschalen das System vereinfachen. Was freilich nicht geht, das sind 30 Milliarden Euro höhere Steuern für die arbeitende Mitte, um das Geld denen zu geben, die nicht arbeiten wollen. Das deformiert den Wert der Solidarität, das nimmt Raum für private Investitionen. Vor allem würde eine Rente ab Geburt soziale Desintegration fördern, da Arbeit Element sozialer Teilhabe ist. Der Vorschlag widerspricht auch dem Gerechtigkeitsgefühl der Mehrheit der Deutschen. Der Zuspruch zu den Grünen in Umfragen beruht auf einem Missverständnis.

Frage: Auf welchem?

Lindner: Viele denken, die Grünen seien eine Partei der Mitte. Doch sie sind programmatisch unverändert eine linke Partei, die also eher auf Lenkung und Umverteilung setzt. Das ist okay, aber sie werden eben anders wahrgenommen.

Frage: Ihr Parteikollege Wolfgang Kubicki hat gesagt, Anton Hofreiter mache ihn aggressiv. Der Grüne könne ihn dazu verleiten, ihm eine zu „knallen“. Welcher Grüne senkt Ihre Aggressionsschwelle?

Lindner: Grüne machen mich nicht aggressiv, auch Anton Hofreiter nicht. Ich bedauere allerdings, dass die Verständigung schwierig ist, wenn das Gegenüber nicht auf fachliche Argumente eingeht, sondern Widerspruch umdeutet in mangelnde Kenntnis oder bösen Willen.

Fragen: Müssen wir Mitleid mit Ihnen haben?

Lindner: Nein. Die Grünen haben die Abneigung gegenüber der FDP gezüchtet, um über ein zu einer Karikatur gewordenes Feindbild ihre Stammanhängerschaft zu mobilisieren. Das hat letztes Jahr manchen grünen Ministerposten gekostet. Hätten wir zusammengearbeitet, statt der Union die Führung zu überlassen, wäre manches vielleicht anders gekommen.

Frage: Die FDP beschimpft die Grünen auch. Bevormundende Verbotspartei, das ist doch ein Klischee.

Lindner: Davon finde ich einiges im Programm wieder. In jedem Fall haben wir uns spätestens nach 2013 verändert. Die Grünen haben dagegen noch 2017 gefälschte FDP-Plakate in Umlauf gebracht. Solche Fouls kämen uns nicht in den Sinn.

Frage: Der liberale Chef Ulf Poschardt wirft den Grünen vor, sie säßen im Elfenbeinturm. Das impliziert, sie seien so etwas wie eine Marie-Antoinette-Partei, die den Armen sagt, sie möchten doch bitte Kuchen essen, wenn kein Brot da ist. Sie sagen, die Grünen seien links. Was denn nun?

Lindner: Welt- Steuererhöhungen trotz Rekordeinnahmen, Verbot des Verbrennungsmotors, Verzicht auf Fleisch, europäische Umverteilung in die Hände von Links- und Rechtspopulisten in Rom – oder den dauerhaften Aufenthalt für den Bin-Laden-Leibwächter Sami A. in Deutschland in Kauf zu nehmen: Ich finde das alles typisch grün.

Frage: Was haben Sie gegen E-Autos?

Lindner: Nichts. Ich sehe die Elektromobilität nur nicht als exklusives Mobilitätskonzept. Sie wirft soziale und ökologische Fragen auf. Die Rohstoffe, die dafür gebraucht werden, sind zum Beispiel knapp – es wird globale Verteilungskonflikte geben. Warum sollten wir im Übrigen Verbrennungsmotoren ab 2030 verbieten? Mit synthetischen Kraftstoffen, die aus CO2 und mit erneuerbaren Energien gewonnen werden, könnten sich Verbrennungsmotoren klimaneutral betreiben lassen. Dafür sollten wir offen bleiben.

Frage: Was könnten Grüne und FDP gemeinsam voranbringen?

Lindner: Aus unserer Kontroverse könnte vielleicht eine wirklich innovative Klimapolitik hervorgehen. Ehrgeizige Ziele, aber den Weg dahin überlassen wir Technikern und Ingenieuren. Wir wollen den Ideen- und Effizienzwettbewerb der Marktwirtschaft nutzen, um mit weniger Kosten mehr CO2 einzusparen. Freilich sind die Grünen noch anders aufgestellt. Der verstorbene Soziologe Ulrich Beck äußerte einmal, seine Freunde aus der Klimabewegung liebäugelten mit der Figur der Steuerung von oben wie im chinesischen Staatskapitalismus.

Frage: Sie ziehen zusammen mit dem französischen Präsidenten in den Europawahlkampf. Macron hat dem Protest der gelben Westen nachgegeben. War das richtig?

Lindner: Ich kann nicht Einzelheiten der französischen Innenpolitik bewerten. Seinen Reformwillen begrüßen wir. Liberaler als mit ihm wird Frankreich auch nie sein. Man kann aber lernen, dass die Mitte der Gesellschaft in der Demokratie ökologische Politik mittragen muss. Das Bemühen um ihr wirtschaftliches Vorankommen ist wichtig. Da sehe ich hierzulande unsere Rolle.

Frage: Noch während der Jamaika-Verhandlungen galten Sie Macron als größte Gefahr für seine europapolitischen Vorschläge. Was hat sich verändert, dass er jetzt mit Ihnen ein Bündnis eingeht?

Lindner: Emmanuel Macron hat damals befürchtet, dass wir seine Reformideen verhindern würden. Frau Merkel hatte bei ihm die falsche Erwartung geweckt, man könne einen EU-Finanzminister und einen Haushalt für die Euro-Zone in Höhe von zwei, drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Europäischen Währungsunion etablieren. Die Grünen haben das unterstützt. Wir haben gewarnt, dass das weder realistisch noch ökonomisch sinnvoll sei. Wie sich nach einem Jahr herausgestellt hat, sieht das auch die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Währungsunion so. Mit einem FDP-Finanzminister in einer Jamaika-Koalition hätten wir von Anfang an über machbare Europa-Pläne reden können.

Frage: Was haben Sie Macron anzubieten?

Lindner: Zum Beispiel eine Stärkung der Investitionen in der Europäischen Währungsunion. Wir können uns einen gemeinsamen Fonds vorstellen, der konkrete Investitionsvorhaben für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz fördert. Geld für das Budget in Rom aber, mit dem Wahlgeschenke der Populisten finanziert werden, macht Europa nicht stärker.

Frage: Die harte deutsche Reformpolitik, die Sie mittragen, hat in Italien Links- und Rechtspopulisten erst gestärkt.

Lindner: Na ja. Die rechte Lega in Norditalien beschäftigt sich vor allem mit der Migrationsfrage. Die hat vielleicht auch etwas mit Frau Merkel zu tun, aber nicht mit dem Versuch, den Süden Europas wettbewerbsfähig zu machen. Süditalien, wo die Fünf-Sterne-Bewegung stark ist, leidet unter einer jahrzehntelangen falschen Politik der eigenen Regierung. Die ist keine Frage von Austeritätspolitik. Ich halte aber nichts davon, mit erhobenem Zeigefinger durch Europa zu gehen und zu sagen, ihr macht zu viel Schulden und müsst sparen, sparen, sparen.

Frage: Sondern?

Lindner: Wir waren der kranke Mann Europas. Aber wir haben eine Reformpolitik gemacht, sodass Deutschland heute ökonomisch stark dasteht. Deutschland müsste als Motivationstrainer auftreten und sagen: Schaut auf uns. Ihr könnt das genauso bewerkstelligen wie wir.

Frage: Herr Lindner, Sie sind Porschefahrer. Wenn das E-Auto kommt, macht dann Porschefahren überhaupt noch Spaß?

Lindner: Sicher. Auch Elektromobilität kann Spaß machen.

Frage: Die Geräusche eines E-Autos sind nicht dieselben.

Lindner: Das stimmt. Mich faszinieren der Maschinenbau und die mangelnde Perfektion bei einem alten Auto, wenn etwas knarzt. Oder dass das Auto manchmal nicht anspringt.

Frage: Und was passiert mit Ihrem alten Porsche in der Öko-Zukunft?

Lindner: Irgendwann steht in meiner Garage der 60 Jahre alte Porsche für eine Ausfahrt am Wochenende ins Bergische Land. Alltag werden aber autonom agierende Fahrzeuge mit verschiedenen Antriebstechnologien im Sharingmodell sein. Mein altes Auto nutze ich heute schon nur für wenige hundert Kilometer im Jahr. Solche Autos wird man zukünftig haben, wie heute manche Menschen reiten, auch wenn man nicht mit dem Pferd an den Arbeitsplatz kommt.

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