Pressemitteilung

LINDNER-Interview: Wer von Schwarz-Grün träumt, wird mit Grün-Rot-Rot aufwachen

Über SPD, GroKo und die Parteiendemokratie.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem „Focus” das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan Schäfer.

Frage: Herr Lindner, werden Sie noch schlau aus der SPD?

Lindner: Nein. Ich sage das ohne Schadenfreude. Deutschland ging es gut mit einer starken Sozialdemokratie. Auch wegen der nachlassenden Bindekraft der SPD erleben wir, dass die Mitte ausfranst. Denn die Grünen als Nachfolger integrieren nicht unterschiedliche Milieus, sondern spielen Stadt und Land eher gegeneinander aus.

Frage: Fühlen Sie sich eigentlich mitverantwortlich für das Chaos in der SPD? Schließlich gibt es diese GroKo, weil Jamaika scheiterte.

Lindner: Diese Große Koalition trägt die Handschrift der SPD. Sie hat sich mit fast allen Vorhaben durchsetzen können. Daher ist es von außen schwer zu verstehen, warum die SPD sich über ihre Regierungsbeteiligung so zerstreitet.

Frage: Das neue Führungsduo ist angetreten, die SPD schnell aus der Großen Koalition zu führen. Nun will es offenbar erstmal am Bündnis festhalten. Rechnen Sie mit einem vorzeitigen Groko-Aus?

Lindner: Müsste ich wetten, würde ich auf ein reguläres Ende der Wahlperiode setzen. Aber niemand kann wissen, wie stark die Kräfte in der SPD noch sind, die sich einer Kühnertisierung entgegenstellen.

Frage: Hatten Sie schon Kontakt zu CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, seit das neue SPD-Führungsduo steht?

Lindner: Zwischen CDU und FDP gibt es regelmäßig Austausch. Bei der Klausurtagung unseres Bundesvorstands war zum Abendessen zum Beispiel Armin Laschet zu Gast, ich war gerade im Präsidium des Wirtschaftsrats der CDU.

Frage: Dann kennen Sie ja die Pläne, nach einem möglichen Groko-Aus eine Minderheitsregierung zu bilden oder einen neuen Anlauf für Jamaika zu nehmen. Stehen Sie bereit?

Lindner: Solche Spekulationen kenne ich aus den Medien. Zunächst ist offen, ob die Union sich von der SPD nicht doch erpressen lässt.

Frage: Was meinen Sie mit Erpressung?

Lindner: Es stehen Forderungen im Raum. Die neue SPD-Führung will Politik auf Pump machen, obwohl der Bund nächstes Jahr jeden Tag eine Milliarde Euro ausgibt. So viel wie nie. Wir müssen private Investitionen anschieben durch eine andere Steuerpolitik. Beim Staat bremst nicht fehlendes Geld, sondern der Bürokratismus der Planungsverfahren. Die schwarze Null ist ein politisches Symbol, ohne das in ganz Europa die Dämme brechen. Da bekommen wir nie eine andere Zinspolitik. Die Union muss und darf sich von der SPD nicht erpressen lassen, denn alle Alternativen zu einer Großen Schuldenkoalition wären besser.

Frage: Sie werfen der Groko vor, das Land zu lähmen und halten die SPD für nicht regierungstauglich. Ist da ein Kurswechsel nicht konsequent?

Lindner: Für die Kurssuche der SPD habe ich Verständnis. Was ich nicht verstehe ist, dass die SPD sich nicht um ihre Stammwähler wie die Facharbeiter bemüht. Diese müssen nämlich all die neuen Versprechungen mit höheren Energiepreisen und Sozialabgaben bezahlen. Sie werden selbst aber nicht entlastet. Die erleben eine Klimapolitik von Umweltministerin Schulze mit Fixierung auf Elektromobilität, die die Erderwärmung nicht stoppt, aber gute Arbeitsplätze in der Autoindustrie gefährdet. Bei der Migration ist die SPD so grün wie die Grünen, was zu Kopfschütteln bei denen führt, die Integrationsprobleme im Alltag erleben. Es klingt wie ein Scherz, aber der Blick in die Parteiprogramme bestätigt: Ein Facharbeiter mit gutem Tarifvertrag von IGBCE oder IG Metall kann eigentlich nur FDP wählen.

Frage: Aber es bleibt die Frage: Was macht die FDP, wenn die Union neue Partner sucht?

Lindner: Wir sind immer ansprechbar. Wir haben beispielsweise zwei Grundgesetzänderungen im Bundestag ermöglicht. Aber seit 2017 ist bekannt, dass wir nicht einfach Mehrheitsbeschaffer sind, sondern dem Land eine neue Richtung und eine neue Dynamik geben wollen. Vieles wäre besser als der lähmende Status Quo, selbst Neuwahlen oder eine vorübergehende Minderheitsregierung zum Beispiel.

Frage: Mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin? Das hatten Sie bislang doch immer ausgeschlossen.

Lindner: Wer glaubt denn an einen neuen Anlauf für Jamaika unter Frau Merkel? Diese Frage stellt sich nicht. Im Falle einer Minderheitsregierung wären wir konstruktiv. Das wäre aber auch nur eine Übergangslösung für einige Monate.

Frage: Bei einer Minderheitsregierung müssten auch die Grünen mitmachen. Wie soll das bei Themen wie Soli oder Einwanderung gehen, bei denen Sie weit auseinander liegen?

Lindner: Eine Minderheitsregierung würde nur Handlungsfähigkeit sichern und möglicherweise einige Vorhaben mit wechselnden Mehrheiten beschließen. Unsere Ideen wären eine Bildungsoffensive für Berufsschulen und Digitales, die Abschaffung des Soli und Sonderabschreibungen für den Wohnungsbau, ein Digitalministerium, mehr Technologieoffenheit in die Klimapolitik und eine Einwanderungspolitik, die Weltoffenheit mit Konsequenz verbindet. Klar ist, dass die Grünen dagegen im Zweifel Steuern erhöhen, Immobilien enteignen, neue Einfamilienhäuser wegen des Klimas unterbinden, Abschiebungen von illegalen Migranten verzögern und Autos bekämpfen wollen.

Frage: Das heißt: Sie sehen auch keine Chancen für Jamaika nach der nächsten Bundestagswahl?

Lindner: Die Deutschen leben ihren Hang zur Romantik gerne in der Politik aus. Jamaika wurde und wird verklärt. Ich bin nüchtern. Koalitionen sind ein Geben und Nehmen. Das muss in neuen Konstellationen auch neu geprüft werden. Ich kann mir vorstellen, dass alle Beteiligten aus 2017 gelernt haben, dass jeder der Partner eigene Anliegen umsetzen muss.

Frage: Gut möglich, dass die FDP nach der nächsten Bundestagswahl ja auch gar nicht gebraucht wird, weil es für Schwarz-Grün reicht.

Lindner: Wer von Schwarz-Grün träumt, wird mit Grün-Rot-Rot aufwachen. Das sah man zuletzt in Bremen. Und diese Auseinandersetzung wird die nächste Wahl bestimmen. Wir wollen als Anwalt der Mitte so stark werden, dass wir für eine Mehrheitsbildung gebraucht werden.

Frage: Wäre eine Ampelkoalition für Sie keine Option?

Lindner: In Rheinland-Pfalz funktioniert die gut. Im Bund fehlt mir die Fantasie, wie das allein von den Zahlen her gehen soll. Von der inhaltlichen Basis will ich gar nicht sprechen.

Frage: Wieviel Ego verträgt die Politik, wieviel Kompromiss muss sein?

Lindner: Ohne Kompromisse geht es nicht, ohne Prinzipientreue aber auch nicht.

Frage: Laut Allensbach-Studie hält nur noch jeder 2. Bundesbürger das politische System für eine Stärke unseres Landes. Sind Machtpoker, wie wir sie erneut erleben, ein Grund dafür?

Lindner: Machtauseinandersetzungen gab es immer. Viele akzeptieren aber nicht mehr, dass große Herausforderungen ganz klein verwaltet werden. Es gibt eine Unzufriedenheit, dass der Staat immer teurer wird, in Kernaufgaben aber organisatorisch versagt. Eine neue Regierung nach der Ära Merkel sollte deshalb wieder groß denken.

Frage: Die Parteien an den Rändern werden immer stärker!

Lindner: Das hat mit Ambitionslosigkeit zu tun. Von einer Großen Koalition erwartet man doch große Ideen und Projekte.

Frage: Der Wissenschaftler Herfried Münkler kritisiert, Politik verkomme mehr und mehr zu einer Ware. Die Wähler bestellen, die Politiker wollen liefern – können aber oft nicht. Versprechen Politiker zuviel?

Lindner: Ich ahne, was er meint. Die Politik orientiert sich sehr stark an Umfragen. Jeden Tag gibt es eine neue. Besser ist doch, Überzeugungen zu folgen und langfristig zu denken. Da muss man dann auch schon mal durch ein Tief in der Demoskopie und der öffentlichen Meinung.

Frage: Was folgt daraus für die künftige Politik?

Lindner: Das nächste Jahrzehnt wird eines der wichtigsten in der jüngeren Geschichte. Denn in den 20er Jahren entscheidet sich, welchen Weg Deutschland langfristig gehen wird.

Frage: Konkret?

Lindner: Finden wir einen neuen gesellschaftlichen Konsens? Schaffen wir es, die Sozialsysteme so umzubauen, dass sie finanzierbar bleiben? Ermöglichen wir der Wirtschaft einen neuen Wachstumspfad? Stellen wir die Weichen richtig, um bei der Digitalisierung ganz vorne dabei sein zu können? Bekommen wir endlich ein Bildungssystem, das Talente in der Breite und in der Spitze fördert? Bewältigen wir den Klimaschutz, ohne freiheitliche Lebensweise und Wohlstand zu opfern?

Frage: Wie optimistisch sind Sie?

Lindner: Als Freier Demokrat gehört Optimismus quasi zur DNA.

Frage: Die FDP sitzt seit zwei Jahren in der Opposition – was bereuen Sie rückblickend am meisten?

Lindner: Wir haben uns in der ersten Hälfte der Wahlperiode inhaltlich breit aufgestellt. Das ist kein Fehler, denn unser Anspruch ist, als Oppositionsfraktion bei allen Fragen präsent zu sein. Manche Beobachter haben dies so interpretiert, als würden wir unsere Kernfelder Wirtschaft, Bildung, Digitales und Bürgerfreiheit etwas vernachlässigen. Bei der Debatte um Meinungsfreiheit haben wir gezeigt, dass dem nicht so ist. Hier wollen wir Kurs halten und unser liberales Profil weiter schärfen.

Frage: Bereuen Sie den Satz „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“?

Lindner: Auf keinen Fall. Eine Jamaika-Koalition wäre vielleicht schon an ihren inneren Widersprüchen zerbrochen und die FDP völlig unglaubwürdig geworden. Mit dem Vorwurf, wir hätten uns nach der Wahl zu gut an unsere Versprechen erinnert, kann ich gut in einen Wahlkampf gehen.

Frage: Worauf sind Sie besonders stolz?

Lindner: Dass nach und nach mehr Köpfe aus unserer Mannschaft bekannt werden.

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