Pressemitteilung

LINDNER-Interview: Wir denken nicht allein so

Über die Gestaltung der 20er-Jahre

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Norbert Wallet.

Frage: Herr Lindner, ist es der FDP 2019 gelungen, politische Großdebatten anzustoßen?

Lindner: Bei der Debatte um die Meinungsfreiheit hat die FDP zum Beispiel prägend gewirkt. Wir haben aus der Mitte der Gesellschaft viel Zustimmung erfahren, als wir sagten: Natürlich darf man in unserer Gesellschaft formal alles sagen, aber man muss heute leider damit rechnen, dass man online niedergebrüllt, in eine falsche Ecke gerückt oder dass einem das Wort im Munde herumgedreht wird. Ich empfehle mehr Respekt und auch das Wohlwollen anderen Meinungen gegenüber, nicht immer die nachteiligste Interpretation einer Äußerung zugrunde zu legen.

Frage: Die Anstöße kamen 2019 eher von außerhalb der Politik - etwa durch Fridays for Future oder die Proteste gegen die Reform des Urheberrechts. Hat die FDP als Oppositionspartei da Probleme, Debatten anzuschieben?

Lindner: Die Eckpositionen haben starke Aufmerksamkeit, ja. Die Grünen wollen allen Klimaflüchtlingen gleich einen deutschen Pass anbieten, die AfD leugnet den Klimawandel und will das Land abschotten. Es hat Debatten gegeben, bei denen sich die Regierung von der Straße und von Umfragen treiben ließ. Ich hätte mir in der Klimapolitik gewünscht, dass die Anstöße mit wirksamen Maßnahmen und vernünftigen Konzepten beantwortet worden wären. Stattdessen haben wir einen Aktionismus erlebt, der das Teure mit dem Unwirksamen kombiniert hat, um dem Druck von außen schnell zu entsprechen. Die FDP macht Politik aus der Mitte. Also das Klima schützen, aber mit verhältnismäßigen Mitteln und mit Technologie statt Verboten. Wir wollen Migration steuern, aber offen bleiben für Humanität und qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir denken nicht allein so. Wir sind mit einer Umfrage aus dem alten Jahr gekommen, die uns bei zehn Prozent sieht. Wir haben jetzt über 66.000 Mitglieder. In einer aktuellen Umfrage einer Sonntagszeitung war ich der Oppositionspolitiker, von dem man sich am meisten mehr Einfluss wünscht. Das motiviert uns, noch besser zu werden.

Frage: Von Silvesterböller bis Tempolimit - die politischen Debatten werden reflexhaft von Verbotsforderungen überlagert. Können da liberale Positionen durchdringen?

Lindner: Die Gesellschaft ist polarisiert. Es gibt eine starke Strömung, die auf den Staat, auf Verbote, auf zusätzliche Umverteilung setzt. Andere wollen verschont bleiben von mehr Bürokratismus, wie er etwa in der neuen Bonpflicht zum Ausdruck kommt. Kluge Politik sucht kluge Kompromisse. So würde sich die Debatte um Böllerverbote erübrigen, wenn die Menschen verantwortungsbewusst mit ihrer Freiheit, zu Silvester zu knallen, umgehen und sich jeder etwas mäßigen würde.

Frage: Das Dreikönigstreffen der Liberalen ist für die Partei traditionell eine wichtige Orientierung für das Jahr. Welche Themen wollen Sie denn diesmal setzen?

Lindner: Wir müssen uns darüber klarwerden, wie wir die 20er-Jahre gestalten wollen. Vor zehn Jahren habe ich zum ersten Mal auf Dreikönig gesprochen. Heute sind die damaligen Themen noch immer aktuell: Wie machen wir unseren Sozialstaat nachhaltig und treffsicher? Wie vereinbaren wir freiheitliche Lebensweise und ökologische Ressourcenschonung? Wie verändert die Digitalisierung unser Wirtschaften? Wie zukunftsfest ist unser Bildungssystem? Aber wir wollen diesmal auch einen speziellen Akzent setzen.

Frage: Nämlich?

Lindner: Wir wollen die breite Mitte der Gesellschaft ansprechen. Nach dem Linksschwenk der SPD sind viele ehemalige SPD-Wähler heimatlos geworden, gut ausgebildete Facharbeiter zum Beispiel, die den Wunsch haben, mit ihrem Fleiß im Leben wirtschaftlich voran zu kommen und etwas aufzubauen. Denen macht die SPD kein Angebot mehr. Bei der NRW-Landtagswahl 2017 hatten wir das beste Wahlergebnis seit 1950 erreicht, weil insbesondere von der Sozialdemokratie Menschen zu uns kamen. Das soll für die FDP auch bundesweit das Thema des Jahres 2020 sein: Die von der SPD heimatlos gemachten Wähler sollen sich bitte nicht der AfD zuwenden. Wir sehen es als Teil unserer staatspolitischen Verantwortung, diesen Bürgern von liberaler Seite ein Angebot zu unterbreiten.

Frage: Sehen Sie die SPD als historisches Auslaufmodell?

Lindner: Nein, das glaube ich ausdrücklich nicht. Eine Partei, die die Mitte der Gesellschaft anspräche, ihren sozialen Aufstieg organisieren will, die auf Toleranz und Völkerverständigung setzt, würde dringend weiter gebraucht. Stattdessen versucht die SPD heute, linker als die Linkspartei und grüner als die Grünen zu sein. Das ist keine Verheißung für den Facharbeiter, der sich mehr für Steuersenkungen und gute Bildung als für abgeschwächte Sanktionen bei Hartz IV interessiert und der die Vermögensteuer eher als Gefahr für die Investitionen in dem Familienbetrieb sieht, in dem er mit Stolz arbeitet.

Frage: Auch Mitglieder ihrer Partei erhalten inzwischen Morddrohungen. Wie lässt sich der Hass vor allem im Netz eindämmen?

Lindner: Der baden-württembergischen Generalsekretärin Judith Skudelny wurde eine Patronenhülse zugeschickt. Das hat nichts mehr mit Debattenklima zu tun. Das ist ein Fall für den Staatsschutz und ein Warnsignal für die Radikalisierung in der Gesellschaft. Wir setzen in der Klimapolitik auf Technologie und Marktwirtschaft. Das wird hier mit einer Patronenhülse beantwortet. Das finde ich schon pathologisch. Ein anderes Thema ist die Shitstorm-Kultur. Hier sehe ich aber auch den Qualitätsjournalismus in der Verantwortung. Wenn ein paar Tweets gleich zum Shitstorm gemacht werden und dann in einer zweiten Welle Kommentare und Berichterstattung folgen, ist das problematisch. Guter Journalismus darf sich nicht davon treiben lassen, was 10 oder 20 Twitterer machen. Sonst kommt Welle auf Welle.

 

 

 

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