Pressemitteilung

LINDNER: Unions-Programm atmet den Geist der großen Koalition

Zum Bundestagswahlprogramm der Union erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

„CDU und CSU bewegen sich an vielen Stellen in die richtige Richtung. Ihrem Programm fehlen aber Esprit und Mut. Bei den großen Herausforderungen unserer Zeit wie der Digitalisierung und der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft legt die Union nur Stückwerk vor. Da atmet das Unions-Programm weiter den Geist der großen Koalition.

Was die Ankündigung einer Entlastung der Mittelschicht der Union wert ist, haben die letzten Jahre gezeigt. Jeweils nach dem Wahltermin wollte die Union von mehr Fairness bei den Steuern nichts mehr wissen. Die vagen Formulierungen bei der Abschaffung des Soli und der Erhöhung des Kinderfreibetrags lassen nun ähnliches vermuten. In Zeiten höchster Staatseinnahmen und künstlich niedriger Zinsen ist eine Entlastung von 30-40 Milliarden Euro im Jahr nicht nur geboten, sondern auch problemlos machbar.

Erfreulich ist, dass die Union sich einem Einwanderungsgesetz nicht weiter verschließt. Wir brauchen einen wirksamen Steuerungsmechanismus, damit mehr qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland kommen. Die jahrelange Blockade der Union in dieser Frage hat Deutschland bereits ins Hintertreffen beim Werben um die klügsten Köpfe der Welt gebracht.“

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