Pressemitteilung

LINDNER/BEER: Die politische Mitte für Europa ist gestärkt worden

Über den Ausgang der Europawahl und der Bremer Bürgerschaftswahl.

Zum Ausgang der Europawahl gaben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl und stellvertretende Parteivorsitzende Nicola Beer folgendes Statement ab:

Christian Lindner:

"Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen, liebe Freunde. Die ganz überwiegend positive Nachricht des heutigen Abends ist die: Es haben mehr Bürgerinnen und Bürger bei dieser Wahl zum Europäischen Parlament ihre Stimme abgegeben und damit ein Bekenntnis zum europäischen Einigungsprojekt gemacht. Und die noch bessere Nachricht ist, dass vor einem Jahr alle noch gefürchtet haben, dass die harten Gegner des europäischen Einigungsprojektes Konjunktur hätten. Bei dieser Wahl zum Europäischen Parlament konnten wir das in Deutschland, Gott sei Dank, nicht beobachten. Gestärkt worden sind die Parteien der politischen Mitte, die sich für Europa einsetzt, und das ist die überwiegend positive Nachricht des heutigen Abends. Darüber freuen wir uns.

(Applaus)

So wie die ersten Prognosen und Hochrechnungen aus Europa sind, werden die Liberalen im neuen Parlament die gestärkte klare dritte Kraft sein. Und daraus leiten wir einen Gestaltungsanspruch ab.

(Applaus)

Auch in Bremen bei einem Kopf an Kopf Rennen zwischen Union und SPD, wie das in den Medien beschrieben worden ist, werden wir den Wiedereinzug geschafft haben. […]

(Applaus)

Eine herzliche Gratulation an Lencke Steiner und das Team dort. Wir schauen jetzt wie es im Laufe des Abends weitergeht. Es gibt dort eine Gestaltungsoption. Es gibt die Möglichkeit, dass zum ersten Mal dort eine Regierung gebildet wird ohne SPD an der Spitze. Der Schlüssel zu einer Veränderung in der Stadt liegt bei den Grünen. Unsere Freunde haben gesagt, sie sind bereit über ein besseres Bremen und Bremerhaven zu sprechen. Diese Botschaft geht von diesem Abend aus. Das wollen auch die Bürgerinnen und Bürger.

(Applaus)

Hier neben mir steht unsere Spitzenkandidatin Nicola Beer, die einen leidenschaftlichen Wahlkampf für Europa und für unsere liberalen Inhalte gemacht hat. Liebe Nicola, ganz herzlichen Dank für deinen großartigen Einsatz in den vergangenen Wochen und Monaten.

(Applaus)

Wir sind heute Abend kein großer Wahlgewinner, aber wir sind ein kleiner Wahlgewinner. Wir hatten vor fünf Jahren gut eine Million Stimmen und so wie es aussieht nach diesen Prognosen bei der gestiegenen Wahlbeteiligung werden wir möglicherweise zwei Millionen Stimmen an diesem Wahlabend haben. Das ist in absoluten Zahlen eine Verdoppelung. Da kann man sich durchaus darüber freuen, liebe Freundinnen und Freunde.

(Applaus)

Jetzt hatten wir das Ziel uns zu verdreifachen. Dieses Ziel haben wir nicht erreicht. Und unser eigener Anspruch an uns ist auch höher als man gegenwärtig am Balken ablesen kann. Deshalb werden wir in den nächsten Tagen und Wochen überlegen, wo wir als FDP noch besser unser Potenzial ausschöpfen können. Das ist uns bei anderen Wahlen gelungen. Jetzt in dieser speziellen Konstellation mit den Themen, über die gesprochen worden ist, sind wir hinter unseren Möglichkeiten zurückgeblieben. Ich kann nur sagen: Für uns ist der heutige Abend einerseits ein Grund zur Freude, zugleich aber auch ein Arbeitsauftrag, den wir ab morgen angehen, um zu schauen, wo muss das Profil innerhalb der FDP noch besser werden, damit aus dem kleinen Wahlgewinner auch wieder ein großer Wahlgewinner wird."

(Applaus)
 

Nicola Beer:

"Von meiner Seite aus erst einmal ein ganz, ganz herzlicher Dank, nicht nur an alle Wählerinnen und Wähler, sondern, wenn ich hier in die Runde gucke, vor allem an alle leidenschaftlich engagierten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer. Ich finde da haben wir wirklich gute Arbeit geleistet. Danke für diese Unterstützung von ihnen und von euch.

(Applaus)

[…] Es ist schon darauf hingewiesen worden: Wir haben ungefähr eine Million mehr Menschen von uns, von einem freiheitlichen, von einem innovativen, von einem starken Europa überzeugen können. Ich glaube, genau auf die müssen wir setzen. Für diese Menschen werden wir uns im Europäischen Parlament einsetzen.

(Applaus)

Auf der anderen Seite kann man ganz klar feststellen: Die beiden Parteien der Großen Koalition haben massiv verloren in diesen Wahlen. Auch die beiden Herren, die uns immer als nächste Kommissionspräsidenten präsentiert wurden, haben auf europäischer Ebene klar verloren, während die Freien Demokraten in einer neuen Gruppierung zusammen mit unseren Freunden, Freidemokraten und Liberalen quer durch Europa und auf der Liste République en Marche klar gewonnen haben. Wir werden in einer Fraktion mit um die hundert Abgeordneten in diesem europäischen Parlament Akzente setzen und vor allem wird es auf uns ankommen im Hinblick auf die Mehrheitsbildung – nicht nur bei der Besetzung des Kommissionspräsidenten, sondern auch inhaltlich. Das ist genau die Situation, die wir nutzen werden, um dieses Europa für die Menschen in allen Mitgliedsstaaten voranzubringen.

(Applaus)

Genau darauf ist es uns angekommen, diese faktische große Koalition […] aufzubrechen, neue Akzente zu setzen, auch neue Themen zu setzen. […] Ich glaube, wir können dieses Europa besser machen. Die Leidenschaft ist dafür da. Wir werden mit um die 100 Abgeordneten Kolleginnen und Kollegen genau dafür kämpfen. […]"

(Applaus)

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