RÜLKE-Interview: Das Wirtschaftsministerium wurde ausgeweidet

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, gab der „Rhein-Neckar-Zeitung“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sören S. Sgries.
 

Frage: Herr Rülke, vom Unternehmer Reinhold Würth machten die letzten Tage Äußerungen die Runde, wonach er die FDP aufgegeben hat und fürchtet, eine Stimme für die Liberalen wäre eine verlorene Stimme. Was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, als Sie das mitbekommen haben?

Rülke: Da ging mir durch den Kopf, dass Herr Würth wahrscheinlich nur die bundespolitischen Umfragen liest und nicht die landespolitischen. Denn es gibt in den Jahren 2025 und 2026 nicht eine Umfrage, die uns nicht im Landtag sieht. Von daher ist die Diskussion um die verlorene Stimme etwas verwunderlich.

Frage: Beunruhigt Sie das, wenn einen Unternehmer wie Herr Würth die FDP so abgeschrieben hat?

Rülke: Herr Würth hat bei den letzten beiden Wahlen die Grünen gewählt. Und wenn er jetzt dieses Mal die CDU wählt, ist das bereits ein Fortschritt.

Frage: Ihr Anspruch muss doch aber sein, dass die Stimmen bei der FDP landen. Warum wäre das besser als ein Kreuz bei der CDU?

Rülke: Es gibt ja erkennbar zwei realistische Regierungsoptionen. Die eine realistische Regierungsoption ist die Fortsetzung von Grün-Schwarz unter veränderten Vorzeichen, also Schwarz-Grün. Ich habe den Eindruck, dass die meisten Unternehmer in Baden-Württemberg gerne die Grünen loshätten, weil die Grünen nicht für das stehen, was Herr Özdemir im Wahlkampf verkündet, sondern für Dinge wie Lkw-Maut auf Landstraßen, wie Verbrennerverbot, wie noch mehr Bürokratie. Und wer die Grünen nicht mehr in der Landesregierung haben möchte, der kann eigentlich nur FDP wählen.

Frage: Das heißt, eine Stimme für die FDP ist eine Stimme gegen die Grünen, das ist Ihr zentraler Punkt?

Rülke: Das ist nicht mein zentraler Punkt, sondern das sage ich denjenigen, die fragen, wie man eine bessere Regierungskonstellation bekommen könnte. Das fragen Unternehmer relativ häufig.

Frage: Eigentlich hieß es mal, dieser Wahlkampf werde einer mit einem großen Fokus auf Wirtschaftsthemen sein. Zuletzt dominierten Vorstöße zu Zahnarztkosten oder Teilzeit-Jobs. Sind das die richtigen Themen?

Rülke: Medial werden gerne irgendwelche Nebengeräusche aufgebauscht. Wir machen inhaltliche Vorschläge, beispielsweise zum Thema Bürokratieabbau, wo wir gesagt haben, wir sind bereit, uns über Berichts- und Dokumentationspflichten, die aus Brüssel kommen, hinwegzusetzen. Das wäre eine deutliche Entlastung, insbesondere für den kleinen Mittelstand. Und ist, glaube ich, zielführender, als darüber zu diskutieren, wer in der CDU jetzt wem die Zahnbehandlung nicht mehr gönnt.

Frage: Jetzt klingt das so entspannt, wenn Sie sagen, man sollte sich über Berichtspflichten hinwegsetzen. Andere nennen das einen Aufruf zum Rechtsbruch.

Rülke: Ja, wenn man so will, ist es ein Bruch europäischen Rechts. Aber wir haben ja im vergangenen Jahr erlebt, dass in der Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz geändert wurde und man 850 Milliarden neue Schulden beschlossen hat. In einer Situation, in der die Bundesrepublik, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, 63 Prozent Gesamtverschuldung hatte. Im Vertrag von Maastricht, der ist auch europäisches Recht, hat man sich mal auf eine Obergrenze von 60 Prozent verständigt. Wir werden jetzt mit diesen 850 Milliarden neuen Schulden zwischen 85 und 90 Prozent landen. Und ich habe niemanden gehört, der erklärt hat, wir dürften das nicht machen, weil wir europäisches Recht brechen. Wenn CDU, SPD und Grüne der Vertrag von Maastricht egal ist, dann sind mir die EU-Berichts- und Dokumentationspflichten fünfmal egal.

Frage: Sie werben auch für eine massive Verschlankung der Verwaltung, mit weniger Verwaltungsebenen und einem Personalabbau von 20 Prozent. Gibt es überhaupt realistische Aussichten, dass so etwas kommen kann?

Rülke: Ein Faktum ist, dass in den nächsten zehn Jahren etwa 20 Prozent der Verwaltungsbeamten in den Ruhestand treten. Jetzt kann man diese Stellen neu besetzen – man kann aber auch eine Verwaltungsreform machen. Sie können Aufgaben an die Kommunen delegieren, die im Moment zum Beispiel der Regionalverband erfüllt. Oder Sie können Planung und Bau von Autobahnen ans Verkehrsministerium geben, wo es hingehört. Da brauchen Sie kein Regierungspräsidium dafür.

Frage: Sie beschreiben, welche Bereiche an andere Behörden abgegeben werden könnten. Aber dann wird doch dort mehr Personal benötigt?

Rülke: Wenn Sie digitalisieren, können Sie Personal einsparen. Wenn Sie Aufgaben an die Kommunen abgeben, die alles einfacher machen, brauchen Sie nicht das entsprechende Personal neu einstellen. Ich sehe da ein Einsparpotenzial, vor allem auch deshalb, weil nicht mehr so viele Ebenen damit beschäftigt sind. Ich habe in meinem Wahlkreis einen Fahrradweg, mit dem haben sich vier dieser fünf Ebenen beschäftigt. Das muss nicht sein. Da würde ich sagen: Wenn eine Kommune eine Entscheidung fällt, dann wird die einmal überprüft, im Idealfall in der Mittelebene, und das war es dann.

Frage: Die Debatten über Zahnbehandlungen, Teilzeit & Co. haben Sie zwar „Nebengeräusche“ genannt, sie sind aber präsent. Was ist Ihr Eindruck: Schwächt sich die CDU da gerade selbst?

Rülke: Ich nehme mal an, solche Debatten sind nicht unbedingt hilfreich für die CDU. Die Grünen stärkt das aber auch nicht, sondern das könnte allenfalls den Radikalen helfen.

Frage: Inhaltlich könnte man aber meinen, das liege alles nicht ganz fern von FDP-Positionen.

Rülke: Also wir haben noch nie vorgeschlagen, dass man den Leuten die Zahnarztbehandlung nicht mehr bezahlt. Was das Thema angeht: Wir müssen wieder mehr arbeiten, da haben Sie recht, das ist durchaus ein Grundgedanke, den auch die FDP hat. Aber es ist immer auch die Frage des Wordings. Denn Menschen, die Teilzeit arbeiten, tun das ja in der Regel nicht aus Faulheit oder um ihr Leben zu genießen, sondern beispielsweise, weil sie Kinder betreuen.

Frage: Das heißt, das Wording war falsch, das Ansinnen können Sie aber nachvollziehen.

Rülke: Das Ansinnen kann ich nachvollziehen. Wir benötigen wieder mehr Anstrengung, wir brauchen im Grunde genommen auch wieder mehr Arbeit. Ich glaube nicht, dass wir dabei zuschauen sollten, wie eine Firma wie Stihl überlegt, in die Schweiz abzuwandern, weil in der Schweiz 200 Stunden im Jahr mehr gearbeitet wird als bei uns.

Frage: Sie sagen, wer FDP wählt, kann verhindern, dass die Grünen an der Regierung bleiben. Aber würde eine „bürgerliche Koalition“, wie Sie sie anstreben, mit CDU und SPD, denn wirklich funktionieren? Gerade für die SPD wäre das doch eine große Hürde.

Rülke: Der Spitzenkandidat der Grünen warnt vor Dreierkoalitionen. Er sagt, Dreierkoalitionen funktionieren nicht, er hätte das erlebt. Es lag vielleicht daran, dass er dabei war, dass es nicht funktioniert hat. Der Kollege Hagel hat einmal in einem großen Interview mit dem Staatsanzeiger deutlich gemacht, worauf es ankommt. Dass nämlich die handelnden Personen gegenseitig ein Vertrauensverhältnis haben. Ich glaube, dass die Ampel in Berlin hauptsächlich daran gescheitert ist, dass Scholz, Habeck und Lindner nicht miteinander konnten. Das gilt für Baden-Württemberg so nicht.

Frage: Auch wenn es personell passen sollte, bleiben die inhaltlichen Differenzen.

Rülke: Ich will einräumen, dass es einen Bereich gibt, nämlich die Bildungspolitik, wo CDU und FDP einerseits und auf der anderen Seite die SPD schon Hindernisse überwinden müssen, um eine Koalition zu schließen. Das ist aber bei allen anderen Koalitionsmodellen nicht anders. Lagerübergreifende Koalitionen in Baden-Württemberg haben das Problem, dass sie in der Bildungspolitik zueinanderfinden müssen. Was die SPD von den Grünen unterscheidet: Wir haben im Jahr 2024 eine Bildungsallianz versucht und haben festgestellt, dass die drei Protagonisten einer möglichen Deutschland-Koalition konstruktiv zusammengearbeitet haben. Gescheitert ist das Ganze an den Grünen. Weil Winfried Kretschmann gesagt hat: Ich will keinen Kompromiss, ich will meinen Kopf zu 100 Prozent durchsetzen.

Frage: Im SPD-Wahlprogramm steht ja aber weiterhin die Zweigliedrigkeit des Schulsystems als Ziel.

Rülke: Das mag im Wahlprogramm der SPD stehen, aber die Wahlprogramme sind das eine, Koalitionsverträge das andere und Bildungsfriedensgespräche das dritte. Ich kann nur sagen, dass ich den Eindruck hatte, dass die Kollegen Hagel, Stoch und Rülke einigungsfähig gewesen wären in diesen Bildungsallianzgesprächen, wenn Winfried Kretschmann sie nicht kaputtgemacht hätte.

Frage: Müssten der SPD nicht doch ordentliche Zugeständnisse gemacht werden seitens der schwarz-gelben Seite eines solchen Dreierbündnisses?

Rülke: Es ist richtig, die SPD hätte wahrscheinlich den weitesten Weg zu gehen in einer solchen Koalition. Und einen solchen Weg muss man einem Koalitionspartner dann auch erleichtern. Das ist völlig klar. Aber ich glaube, dass alle drei Protagonisten kompromissfähig wären, um da Lösungen zu finden.

Frage: Die FDP war in der Ampel-Koalition aber ein Teil des Problems, hat auch das Bild einer „Streitkoalition“ mitgeprägt. Warum sollten die Menschen im Land jetzt darauf vertrauen, dass es hier anders läuft?

Rülke: Koalitionen sind ja nicht per se deshalb keine Streitkoalitionen, weil sie Zweierkoalitionen sind. Der Spitzenkandidat der Grünen hat in der Ampel bewiesen, dass er es nicht kann. Warum sollten die Leute ihm im Land zutrauen, dass er mit den Koalitionspartnern bessere Kompromisse findet als in der Berliner Regierungszeit? Nehmen Sie das Thema Agrar, als die Beschlüsse gefallen sind, die zu Bauernprotesten geführt haben. Da saß er am Katzentisch und hat überhaupt nicht mitreden dürfen, ist nur hinterher an die Öffentlichkeit gegangen und hat die Beschlüsse der eigenen Regierung kritisiert. Das müsste man ja im Land auch befürchten.

Frage: Das war jetzt der Blick auf die Grünen. Was ist mit der FDP? Der Zweifel ist doch gewachsen, dass Sie als Partei sich schwertun in Regierungsverantwortung.

Rülke: Politik machen immer Personen. Ich wüsste jetzt nicht, dass ich bei der Ampel dabei gewesen wäre in Berlin.

Frage: Schon vor fünf Jahren haben Sie für sich von einem starken Wirtschaftsministerium geträumt. Ist es weiterhin Ihr Traum, als Minister Wirtschaftspolitik im Land zu gestalten?

Rülke: Es ist vollkommen klar, dass die Wirtschaftspolitik eine der Kernkompetenzen der FDP ist, neben der Bildungspolitik, neben der Bürgerrechtspolitik. Ich habe als Fraktionsvorsitzender seit jetzt mittlerweile fast 17 Jahren alle Politikfelder betreut, aber die Wirtschaftspolitik war immer die wichtigste Kernkompetenz. Ich glaube, dass eine der wesentlichen Herausforderungen der Landespolitik darin liegt, eine Wirtschaftspolitik überhaupt wieder zu machen. Das ist in den vergangenen Jahren nicht passiert.

Frage: Sie reihen sich also ein bei den Kritikern der Wirtschaftsministerin?

Rülke: Das Wirtschaftsministerium wurde ausgeweidet wie eine Weihnachtsgans, es wurden alle möglichen Kompetenzen abgegeben. Für die Digitalisierung ist das Innenministerium zuständig, das Verkehrsministerium macht den Verkehr und die Verkehrsinfrastruktur. Dann wurde solch ein kleines Tiny-House-Ministerium gegründet, das ist zuständig für Wohnungsbau und Landesplanung. Und insofern ist im Wirtschaftsministerium nicht mehr viel verblieben. Sie können in einer Landeswirtschaftspolitik nicht die großen ordnungspolitischen Fragen lösen. Sie können keine große Steuerreform machen, Sie können keine Arbeitszeitreform machen und dergleichen Dinge mehr. Aber Sie können Infrastrukturpolitik betreiben, als Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft läuft. Und das würde ich in der Tat gerne, aber dafür benötige ich die notwendigen Kompetenzen.

Frage: Teilen Sie auch die Kritik an der Person der Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut?

Rülke: Ich teile das. Ich will nur ein Beispiel nennen: Wir werden in der nächsten Woche eine Sondersitzung des Landtags haben. Da wird der Landtag vermutlich in einer Größenordnung zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Euro Mittel zur Verfügung stellen für die Zurückzahlung von Corona-Hilfen, die die Wirtschaftsministerin zu Unrecht von kleinen Unternehmen, vor allem von Soloselbstständigen, zurückgefordert hat, zum Teil sogar mit Zinsen. Da haben Gerichte schon vor Monaten geurteilt, dass das rechtswidrig gewesen ist. Sie hat es bis zur Stunde nicht geschafft, dieses zu heilen. Das größte Armutszeugnis für eine Regierung ist, dass das Parlament ihr nun das Heft des Handelns aus der Hand genommen hat. Wir lösen diese Frage jetzt unabhängig von der Regierung. Das ist nun wirklich nicht ein Qualitätsausweis für eine Ministerin.

Frage: Ist das dann auch ein Hinweis darauf, dass die Wirtschaftskompetenz der CDU im Land nicht so ausgeprägt ist, wie die CDU es gerne darstellt?

Rülke: Zumindest nicht in diesem Ministerium und bei dieser Ministerin.

Frage: Sie haben auch andere Ministerien angeführt, die Sie offenbar für unnötig halten. Heißt das, Sie würden sagen, wir benötigen weniger Ministerien?

Rülke: Klar. Also wenn, was ich anstrebe, dass das Tiny-House- und das Verkehrsministerium im Wirtschaftsministerium aufgehen, dann hätte man zwei Ministerien eingespart und eine Zahl von Staatssekretären, die kaum zu überblicken ist.

Frage: Wie bewerten Sie die Einladungspolitik des SWR beim „Triell“?

Rülke: Ich halte das für dubios. Zunächst hatte der SWR ja gesagt: Wir laden alle ein, die Chancen haben, Ministerpräsident zu werden. Also jeder weiß, dass der AfD-Kandidat niemals Ministerpräsident werden kann. Egal, wie die AfD abschneidet, niemand wird mit ihr koalieren. Im Übrigen ist der Vorsprung der CDU vor den Grünen so groß, dass man mit diesem Argument eigentlich ein Selbstgespräch von Manuel Hagel hätte im SWR anbieten müssen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk würde gut daran tun, mit dem Geld der Gebührenzahler auch politischen Alternativen Raum zu geben.

Frage: Wie problematisch ist es, dass damit ausgerechnet der AfD-Kandidat so prominent platziert wird?

Rülke: Ich halte das für sehr problematisch. Es gibt eigentlich keinen Grund dafür, der AfD diesen Gefallen zu tun. Die Wahrscheinlichkeit, dass SPD und FDP an der Landesregierung beteiligt sind, ist deutlich höher als für die AfD. Aber der SWR hat mit diesem Konzept vor Gericht obsiegt. Und insofern müssen wir den Gerichtsentscheid akzeptieren.

Frage: Ist es weiterhin Ihr Ansinnen, auch auf AfD-Wähler als demokratische Alternative zu wirken?

Rülke: Ich glaube, keine Partei würde Ihnen jetzt sagen: Wir wollen die Wählerschaft der AfD nicht zurückgewinnen. Wir wollen nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Wir haben auch kein Interesse an irgendwelchem rechtsradikalen AfD-Kern. Aber ich weiß, dass viele Wähler, die bei den Kommunalwahlen 2024 AfD gewählt haben oder auch bei der Bundestagswahl 2025, keine Rechtsradikalen sind. Sondern Menschen, die frustriert sind, die verärgert sind, die einen Vertrauensverlust haben, bezogen auf die klassischen Parteien. Man kann nicht sagen: Wer einmal AfD gewählt hat, den geben wir für immer verloren. Diese Menschen muss man zurückgewinnen.