SCHMITT-Rede auf dem Dreikönigstreffen 2026

Daniela Schmitt MdL, FDP-Präsidiumsmitglied und Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz, hielt auf dem diesjährigen Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart folgende Rede:

Liebe Judith Skudelny, ganz herzlichen Dank für die freundlichen Worte,
meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Ehrengäste, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, es ist mir eine große Freude und Ehre, heute in Stuttgart dabei sein zu dürfen. Dreikönig ist für uns Liberale eine ganz besondere Tradition. Das Treffen hier in Stuttgart steht für Aufbruch, es steht für Mut. Und es steht auch für die Frage: Wohin wird uns das noch junge Jahr 2026 führen? Und deswegen lassen Sie mich zunächst Ihnen ganz persönlich alles Gute wünschen. Mögen Ihre Ziele, Ihre Wünsche in Erfüllung gehen. Alles Gute für Sie in 2026!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir leben in einer Zeit, die viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert – wirtschaftlich, gesellschaftlich, politisch, aber auch jüngst noch einmal geopolitisch. Einige der Herausforderungen betreffen uns gleichzeitig. Aber wir Liberale, wir waren nie die Partei der Angst. Ganz im Gegenteil: Zuversicht, Mut, Entschlossenheit und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen – das treibt uns um. Das braucht es jetzt aus der Breite der Gesellschaft, von jedem und jeder Einzelnen. Das ist die Kraft, die es doch jetzt mehr denn je braucht, meine Damen und Herren.

Als Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz bin ich tagtäglich viel unterwegs, und ich erlebe die, die den Karren jeden Tag ziehen: Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeiter, Handwerker, Landwirte, Winzer, aber auch viele Persönlichkeiten, die sich ehrenamtlich engagieren. Aber viele fragen sich immer mehr: Wird es überhaupt gesehen? Lohnt sich das Engagement? Was kann ich selbst dazu beitragen? Und wenn ich an die jüngsten Aussagen und Äußerungen von Bärbel Bas zum Unternehmerbild zurückdenke: Wie wenig Gespür, wie wenig Respekt und Anerkennung denen gezollt wird, die tagtäglich den Karren ziehen. Sie skizzierte es mit meist älteren Herren in maßgeschneiderten Anzügen in bequemen Sesseln.

Meine Damen und Herren, wenn ich in Rheinland-Pfalz unterwegs bin, dann erlebe ich Menschen, Unternehmerinnen und Unternehmer, Jüngere und Ältere – in schicken Anzügen, aber genauso im Blaumann und in der Jeans. Das sind die Unternehmer, die unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, die uns stark gemacht haben. Das ist das Unternehmertum, das es jetzt gilt, mit Anerkennung, mit Respekt in die nächste Zukunft zu bringen. Und Frau Bas muss dringend ihr Bild überarbeiten. Das dürfen wir so nicht stehen lassen, liebe Freunde.

Und ja, meine Damen und Herren, wenn ich auf den Wirtschaftsstandort in Deutschland schaue, dann treibt mich das schon mit Sorge um. Wir sind im dritten Jahr in einer Rezession. In Berlin wurden wirtschaftlich starke Jahre nicht genutzt, um wichtige Strukturreformen anzupacken. Manche glaubten, es gäbe ein Abonnement auf Wohlstand und Wachstum – ganz automatisch, ohne sich anzustrengen. Aber, liebe Freunde, dieses Abonnement ist aufgekündigt, und jetzt gilt es anzupacken, meine Damen und Herren.

Wenn ich auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit schaue, dann treiben mich verschiedene Themen um, die die Unternehmen belasten, die aber auch bei Investitionen die Frage aufkommen lassen: Ist Deutschland noch ein attraktiver Standort?

Das ist zunächst die Frage der Energiekosten. Und wir wissen: Die Energiekosten sind in Deutschland zu hoch. Das betrifft hier in Baden-Württemberg den Maschinenbau genauso wie bei uns in Rheinland-Pfalz die chemische Industrie, aber gleichermaßen innovative Modelle wie KI-Rechenzentren. Und denken wir zurück: 2011 überhastet aus der Kernenergie ausgestiegen, lange Jahre billiges Gas aus Russland. Grüne riefen das grüne Wirtschaftswunder aus – aber zurückgeblieben sind Subventionsruinen. Und am Ende zahlen die die Rechnung, dass es dafür keine mittelfristige Strategie gab, meine Damen und Herren.

Das Zweite, was die Wirtschaft umtreibt – und gerade die, die volle Auftragsbücher haben – ist die Verfügbarkeit von Arbeits- und Fachkräften. Wir haben es lange in Deutschland versäumt, uns international als attraktives Einwanderungsland für Hochqualifizierte zu positionieren. Ganz im Gegenteil: Wir haben die Debatte oft vermischt mit ungeregelten Migrationsfragen. Und für uns Freie Demokraten ist doch klar: Für den, der bei uns arbeiten möchte und den wir auf dem Arbeitsmarkt brauchen, für den muss es schneller und einfacher möglich sein, zu uns zu kommen, als für den, der nicht arbeiten möchte. Und genau diese Verfahren beschleunigen wir in der Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Und gleichzeitig sind wir das Bundesland mit den kürzesten Asylverfahren – dank unseres Justizministers Philipp Fernis. Das zeigt: Wenn Liberale mit anpacken, dann geht es.

Zum Dritten müssen wir in der Bildungspolitik vorankommen. Ist unsere Bildungspolitik noch so ausgerichtet, dass die jungen Menschen die Schule so verlassen, dass sie reif sind für die Ausbildung, für das Studium? Wie oft müssen Ausbildungsbetriebe noch nachschulen, noch internen Unterricht den jungen Menschen geben?

Und ich sage klar: Es ist die Kernaufgabe des Staates, Schüler so zu qualifizieren, dass sie ausbildungsfähig die Schule verlassen – sei es der Dreisatz auf der Baustelle, aber auch der Umgang mit der Künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung. Das ist die Aufgabe des Staates. Hier müssen wir besser werden. Und selbstverständlich muss ich auch die Bürokratie ansprechen. Und wenn ich so in den Saal schaue, dann ist die Hälfte, die schon gar nicht mehr daran glaubt, dass etwas passiert, und die andere Hälfte weiß, wie mühsam es ist. Und deswegen haben wir uns in Rheinland-Pfalz auf den Weg gemacht – mit starken Bürokratie-Entlastungspaketen, 100 Maßnahmen. Wir haben digitalisiert, wir haben zentralisiert, und wir haben auch Dinge abgeschafft, lieber Uli Rülke. Ihr habt vieles in eurem Programm auch aufgenommen. Und das zeigt: Wenn Liberale Verantwortung und Mut haben, dann geht es auf der Landesebene, die Dinge auch anzupacken.

Meine Damen und Herren, Deutschland braucht wieder Aufbruch. Wir brauchen ein Bekenntnis, dass wir immer ein starker Industriestandort waren, dass wir ein starker Industriestandort noch sind, aber dass wir auch ein stärkerer Industriestandort bleiben wollen. Ein starker Staat fußt immer auf einer starken Wirtschaft. Die Wirtschaft ist die Grundlage für Arbeitsplätze, für Chancen von jungen Menschen. Und deswegen ist für mich eine starke Wirtschaftspolitik immer auch die beste Gesellschafts- und Sozialpolitik, meine Damen und Herren. Einige der angesprochenen Punkte – ja, es sind bundespolitische Themen. Aber das zeigt doch so sehr, wie die Freien Demokraten in der Bundesrepublik fehlen, wie wir im Deutschen Bundestag fehlen: mit einer klaren Stimme für die Soziale Marktwirtschaft, mit einer Stimme für Vertrauen in das Unternehmertum.

Wir in Rheinland-Pfalz, wir Liberale, zeigen jetzt nach zehn Jahren Regierungsverantwortung, dass wir den Unterschied machen können. Wir haben damals nach dem Erfolg der BioNTech-Impfstoffentwicklung gesagt: Wir machen uns auf den Weg, Rheinland-Pfalz zu einem führenden Standort der Gesundheitswirtschaft und der Biotechnologie zu entwickeln. Wir haben den großartigen Erfolg von Eli Lilly – eine Ansiedlung ohne Subvention. Das zeigt: Wenn man jahrelang Strukturpolitik gut und ordentlich macht, dann geht es. Dann kommen Unternehmen nach Rheinland-Pfalz, nach Deutschland. Es geht, meine Damen und Herren.

Wir haben mit dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern und unserer Innovationsagentur unserem Mittelstand, unserem Handwerk einen Schub gegeben, zukunftsstark zu werden. Mit Tesla in der Eifel haben wir das erste europaweite Projekt, um den ÖPNV auch weiterzuentwickeln. Wir stärken unsere Automobilindustrie, indem wir gerade auch den Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie andocken. Wir wissen, dass wir hier stärker werden müssen. Aber dann lassen wir doch die Unternehmen aus dem Südwesten daran partizipieren. Meine Damen und Herren, das sind alles Erfolgsgeschichten. Die haben wir Freie Demokraten in Rheinland-Pfalz mitgeschrieben. Die machen uns stolz, meine Damen und Herren. Und das sind Erfolgsgeschichten, die zeigen: Es gibt das Gute, das Gelingende in Deutschland. Aber jetzt sorgen wir Freien Demokraten dafür, dass es mehr dieser Geschichten gibt.

Meine Damen und Herren, zum Schluss will ich sagen: Lasst uns gemeinsam kämpfen. Lasst uns kämpfen, das Land nicht denen zu überlassen, die immer wieder suggerieren, dass es scheinbar einfache Antworten auf sehr komplexe Fragen dieser Zeit gibt. Es braucht eine starke Demokratie der Mitte, und es braucht starke Freie Demokraten. Und deswegen, liebe Freunde, wollen und werden wir, lieber Uli, mit starken Wahlergebnissen im März aus dem Südwesten den entscheidenden Beitrag auch für den Wiederaufbau der Freien Demokraten auf der Bundesebene leisten. Ich wünsche uns einen engagierten Wahlkampf. Und lieber Uli, ich freue mich, dich zukünftig als Kollegen in der Wirtschaftsministerkonferenz begrüßen zu dürfen. Lass uns gemeinsam Politik machen – für den Südwesten, für Deutschland.