STRACK-ZIMMERMANN: Die Zukunft junger Menschen darf nicht nach dem Zufallsprinzip entschieden werden

Zum Beschluss des Wehrdienstgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP:

„Es ist richtig, dass die Pflichtmusterung kommt. Wer die Bundeswehr personell stärken will, braucht endlich eine solide Datengrundlage. Dass diese obligatorische Musterung allerdings nur Männer betrifft, ist der heutigen Zeit unangemessen. Wir brauchen eine Grundgesetzänderung, damit in Zukunft auch Frauen gemustert werden können. Gleichheit vor dem Gesetz heißt, bei der Musterung nicht die Hälfte der Gesellschaft auszuklammern. Das passt offensichtlich nicht in die Lebenswirklichkeit der CDU; daher bemüht sich der Kanzler nicht einmal, eine Mehrheit im Bundestag dafür zu gewinnen.

Der Fragebogen ist ein Feigenblatt, um die Musterung im Bundestag überhaupt durchzusetzen. Er ist allerdings völlig überflüssig und letztlich auch untauglich. Wer die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sichern will, kann nicht darauf bauen, dass junge Menschen sich selbst per Formular ein- oder ausmustern. Dass am Ende das Los darüber entscheiden soll, wer zur Bundeswehr muss und wer nicht, ist eine Posse. Sicherheitspolitik ist kein Glücksspiel. Es darf nicht über die Zukunft junger Menschen nach dem Zufallsprinzip entschieden werden. Ich hoffe sehr, dass der Minister mit seinem Modell genug Freiwillige gewinnt. Wenn das nicht gelingen sollte, werden wir in einem Jahr über eine andere Lösung der Rekrutierung reden müssen.“