STRACK-ZIMMERMANN: Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ist ein klares Signal
Anlässlich der Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU-Mitgliedstaaten erklärt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP:
„Die Entscheidung der Europäischen Union, die Islamische Revolutionsgarde des Iran als Terrororganisation einzustufen, ist überfällig und richtig. Sie ist ein klares Signal an das Regime in Teheran, dass systematische Unterdrückung, staatlich organisierte Gewalt und die Unterstützung terroristischer Strukturen nicht länger relativiert oder politisch beschönigt werden dürfen.
Die Revolutionsgarde steht seit Jahren sinnbildlich für brutalste Repression nach innen und Destabilisierung nach außen. Sie ist nicht nur ein militärischer Arm des Regimes, sondern ein zentrales Machtinstrument zur größtmöglichen Einschüchterung der eigenen Bevölkerung, zur Verfolgung von Oppositionellen, zur Unterdrückung von Frauen und Minderheiten sowie zur Finanzierung und Koordinierung extremistischer Netzwerke in der Region. Wer die brutale Niederschlagung friedlicher Proteste, die systematischen Morde und Menschenrechtsverletzungen und die fortgesetzten Drohungen gegen Israel und westliche Demokratien betrachtet, kann nicht ernsthaft an der Natur dieser Organisation zweifeln.
Diese Einstufung ist mehr als ein symbolischer Akt. Sie schafft endlich die notwendige rechtliche Grundlage, um Vermögenswerte einzufrieren, Finanzströme zu unterbinden und den Handlungsspielraum jener Strukturen zu begrenzen, die Gewalt exportieren und Angst als politisches Mittel einsetzen. Europa zeigt damit, dass es bereit ist, seine Werte nicht nur zu formulieren, sondern auch durchzusetzen.
Gleichzeitig ist klar: Diese Entscheidung richtet sich nicht gegen die Menschen im Iran, im Gegenteil. Sie ist Ausdruck der Solidarität mit all jenen mutigen Bürgerinnen und Bürgern, die seit Jahren für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und ein Ende der religiösen Bevormundung auf die Straße gehen und dafür Gefängnis, Folter oder Schlimmeres riskieren. Wer für Menschenrechte eintritt, darf die Täter nicht weiter schonen.
Europa muss nun konsequent bleiben. Sanktionen müssen wirksam umgesetzt, Schlupflöcher geschlossen und diplomatische Illusionen beendet werden. Angehörige des Terrorregimes müssen ausgewiesen werden. Dialog darf kein Deckmantel für Untätigkeit sein. Ein Regime, das seine eigene Bevölkerung unterdrückt und international destabilisiert, versteht nur klare Grenzen. Europa muss die Menschen im Iran bei ihrem Freiheitskampf mit robusten Taten unterstützen und nicht nur mit warmen Worten.
Die Botschaft dieser Entscheidung ist eindeutig: Terror, staatliche Gewalt und organisierte Unterdrückung sind mit unseren europäischen Grundwerten unvereinbar. Freiheit und Menschenwürde sind keine regionalen Privilegien, sie sind universelle Rechte.“