STRACK-ZIMMERMANN: Reform der Gewerbesteuer dringend notwendig

Zu den Gewerbesteuereinnahmen erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB:

„Aktuell wird wieder über steigende Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen berichtet. Diese können sich aufgrund der aktuellen Rechtslage jedoch zu einem großen Problem statt zu einem Vorteil entwickeln, weshalb eine Reform dringend notwendig ist.

Unternehmen überweisen regelmäßig zu viel Gewerbesteuern an die Kommunen. Diesen Überschuss muss jede Kommune mit einem horrenden Zinssatz von aktuell 6 Prozent verzinsen. Das führt dazu, dass Unternehmen durch Gewerbesteuerrückzahlungen einen nicht unerheblichen Gewinn machen und dies fast lukrativer ist als der Gang zur Bank, während gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger um jede noch so kleine Steuerrückzahlung kämpfen und hierauf lange warten müssen. Angesichts immer weiter steigender Aufgaben, die den Kommunen aus Berlin aufgebürdet werden, und aufgrund ausbleibender Zahlungsverpflichtungen seitens Bund und Land, bedeutet dies eine für viele Kommunen unerträgliche finanzielle Belastung. 

Da es nicht Sinn der Sache sein kann, dass Kommunen durch die Verzinsung der Gewerbesteuer finanziellen Schaden nehmen, fordern die Freien Demokraten eine sofortige und regelmäßige Anpassung des Zinssatzes an die aktuelle Marktsituation. Eine entsprechende Initiative wird auch die FDP-Bundestagsfraktion in dieser Woche ins Plenum einbringen.“