Pressemitteilung

SUDING-Gastbeitrag: Der Bund muss bauen

Über Wohn- und Mietkosten.

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding MdB schrieb für die „Nordwest Zeitung“ den folgenden Gastbeitrag:

Die hohen Wohn- und Mietkosten sind eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Kommt der von SPD-Interimschef Schäfer-Gümbel geforderte bundesweite Mietendeckel, verschärft sie sich noch: Wohnen wird noch teurer, Neubauten und Instandhaltung gehen zurück. Schon die Diskussion über einen solchen Deckel in der Berliner Landespolitik bewirkt vor allem eines: steigende Mieten. Denn selbst Vermieter, die bislang nicht erhöhen wollten, könnten dies jetzt schnell tun, bevor sie es nicht mehr dürfen.

Werden die Mieten tatsächlich gedeckelt, wird das Vermieten von Wohnungen schnell zum Verlustgeschäft. Wen wird das treffen? Den großen Konzernen gehört nur etwa jede zehnte Wohnung in Deutschland.

Über die Hälfte der Mietwohnungen ist im Besitz von privaten Vermietern, die sich damit eine Altersvorsorge für sich und ihre Kinder aufbauen. Viele von ihnen werden große Schwierigkeiten bekommen, aufgenommene Schulden zu tilgen, geschweige denn in Modernisierungen zu investieren. Die Folge ist ein Wohnungsbestand in schlimmem Zustand. Das kennen wir aus der planwirtschaftlichen DDR.

Profitieren denn wenigstens die Mieter? Nein, denn durch einen Mietendeckel entsteht keine einzige neue Wohnung. Es entfällt der Anreiz, neue zu bauen und bestehende zu sanieren. Aufgabe des Staates ist es deshalb, den Wohnungsbau zu erleichtern. Der Bund besitzt 1000 Hektar unbebaute Fläche in Städten wie Berlin und Hamburg. Dort könnten Zehntausende neue Wohnungen entstehen. Staatliche Auflagen umfassen mittlerweile 15 Prozent der Baukosten, hier müssen wir ran. Und bis die Mieten durch ein größeres Angebot wieder sinken, muss für Bedürftige das Wohngeld erhöht werden.

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