Pressemitteilung

TEUTEBERG-Interview: Auch die FDP will ein Preisschild für CO2

Über Klimaschutz, Europa und die GroKo.

Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gab der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz.

Frage: Die Große Koalition streitet über den richtigen Weg beim Klimaschutz. Was spricht gegen eine CO2-Steuer? 

Teuteberg: Wir müssen mehr dafür tun, unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Auch die FDP will CO2 ein Preisschild umhängen. Wir setzen aber auf ein anderes Instrument als eine CO2-Steuer. Der Zertifikate-Handel wäre zur CO2-Reduzierung deutlich effizienter und effektiver. CO2 muss dort eingespart werden, wo es mit den geringsten volkswirtschaftlichen Kosten möglich ist. Das wäre viel vernünftiger und für die Verbraucher kostengünstiger. Deutschland hat seinen Wohlstand damit gewonnen, Probleme über technischen Fortschritt zu lösen. In diesem Sinne sollten wir auch die Herausforderungen beim Klimaschutz angehen.

Frage: Bei der Europawahl ist die FDP nur auf 5,4 Prozent gekommen. Warum profitieren die Liberalen nicht stärker von der Schwäche der Volksparteien?

Teuteberg: Das Ergebnis der Europawahl zeigt, dass die Bäume für uns noch nicht in den Himmel wachsen. Aber wir haben unsere Wurzeln verbreitert und bei einer hohen Wahlbeteiligung eine Verdoppelung der absoluten Stimmen erreicht. Natürlich liegen unser Anspruch an uns selbst und unser Potenzial höher. Die Ursachen werden wir gründlich analysieren und daraus unsere Konsequenzen ziehen.

Frage: Der Posten-Poker um die Spitzenämter in Brüssel ist in vollem Gange. Die Liberalen wollen die Dänin Margrethe Vestager als Kommissionschefin. Was spricht gegen den deutschen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU)?

Teuteberg: Keine Fraktion im Europäischen Parlament hat eine eigene Mehrheit. Wir brauchen deshalb jemanden mit breiter Akzeptanz, der sowohl im Parlament als auch im Europäischen Rat eine Mehrheit für das Amt des Kommissionspräsidenten bekommt. Margrethe Vestager ist die richtige Kandidatin für diese Aufgabe. Herr Weber hat offenbar keine genügend breite Unterstützung. Eine solche Spitzenposition muss auch nicht nach nationalen Gesichtspunkten besetzt werden. Es geht um Kompetenz und breite Zustimmung. Mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Deutschland einen ausgezeichneten Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Kommissionschefin sollte Frau Vestager werden. Sie hat als EU-Kommissarin bewiesen, dass sie auch große Konzerne in die Schranken weist, wo dies im Sinne von Wettbewerb und Steuergerechtigkeit nötig ist. Sie ist unser Angebot für dieses Spitzenamt in Europa. Die Grünen haben als kleinere Fraktion ja keinen eigenen aussichtsreichen Kandidaten. Daher fordere ich sie auf, diese profilierte Kandidatin zu unterstützen.

Frage: Die Grünen sind im Höhenflug. Die FDP schwächelt nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche nach der Bundestagswahl. War es falsch, nicht in die Regierung zu gehen?

Teuteberg: Das Aus von Jamaika hat Mütter und Väter vor allem außerhalb der FDP. Die letzten Monate der Großen Koalition in Berlin haben gezeigt, wie richtig es war, dass wir nicht um jeden Preis regieren wollten. Mit der Union und den Grünen war nach der Bundestagswahl kein Politikwechsel möglich. Bei den Grünen gibt es eine große Kluft zwischen dem, was sie etwa in der Migrationspolitik in Interviews ankündigen und ihrem Abstimmungsverhalten im Bundestag. Wir sind trotzdem grundsätzlich gesprächsbereit. Wenn sich die Möglichkeit ergibt, wenn die Große Koalition platzt, wird sich ja zeigen, ob die Union wieder neu verhandeln will.

Frage: Bei einem Aus der GroKo – sollte es dann Neuwahlen geben, oder ist die FDP zum Neuanlauf für Jamaika bereit?

Teuteberg: Wir haben keine Angst vor Neuwahlen. Wir sind zu Gesprächen bereit, laufen aber niemandem hinterher. Neuwahlen oder Jamaika – beides wäre ein möglicher Weg. Aber das bewerten wir, wenn die Situation eintreten sollte. Der Großen Koalition fehlt auf jeden Fall das Geld, um ihre Risse mit teuren Pflastern zu schließen. Die Zeit, in der die schwarz-rote Harmonie aus dem Bundeshaushalt finanziert wurde, ist vorbei. In der GroKo herrscht offenbar eine hohe Nervosität. In der SPD tobt ein Machtkampf.

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