TEUTEBERG-Interview: Bei Freiheitsbeschränkung nach Verhältnismäßigkeit fragen

Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gab der „Passauer Neuen Presse“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz.

Frage: Tausende demonstrieren gegen die Corona-Beschränkungen. Haben Sie Verständnis für diese Art der Proteste?

Teuteberg: Ich finde es legitim, nach der Verhältnismäßigkeit der Corona-Einschränkungen zu fragen. Die Pandemie erfordert Rücksichtnahme der Bürger untereinander, nicht aber Frag- und Kritiklosigkeit gegenüber dem Staat. Das bedeutet aber auch, als Demonstrant seine Freiheit verantwortlich und rücksichtsvoll wahrzunehmen. Abstands- und Hygieneregeln sind selbstverständlich einzuhalten. Für Gewalt und Verschwörungstheorien fehlt mir Verständnis.

Frage: Hat die FDP diese Geister mit ihrer Kritik am Krisenmanagement von Bund und Ländern nicht mit heraufbeschworen?

Teuteberg: Nein, im Gegenteil. Die notwendige Debatte zu führen und einzufordern, ist nicht Ausdruck von Ungeduld und Leichtsinn, sondern von Verantwortung. Debatten sind notwendig, um eine verantwortliche Öffnungsstrategie zu entwickeln und Akzeptanz zu schaffen. Die Schulen wieder zu öffnen und den Gesundheitsschutz zu gewährleisten, ist zum Beispiel eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Wir brauchen eine schrittweise Öffnungsperspektive und eine intelligente Strategie, wie wir noch längere Zeit mit Corona leben. Es gilt, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben bestmöglich mit dem notwendigen Infektionsschutz zu vereinbaren.

Frage: CSU-Generalsekretär Markus Blume warnt, die FDP müsse aufpassen, dass sie nicht zu einer Partei der Fanatiker wird. Sicherungen würden durchbrennen.

Teuteberg: Herr Blume und die CSU sollten nicht von sich auf andere schließen. Es gehört seit Jahrzehnten zum gewohnten Sound und zur Folklore von CSU-Generalsekretären, andere Parteien schlechtzumachen, ohne sich dabei von Fakten beirren zu lassen. Wir behalten Maß und Mitte. Die Freiheitseinschränkungen sind kein Selbstzweck. Es darf und muss immer nach ihrer Verhältnismäßigkeit gefragt werden. Wer andere so diffamiert, betreibt selbst die Spaltung. Wir müssen beides miteinander vereinbaren: Den Respekt vor den Grundrechten und die Verantwortung für den Gesundheitsschutz.

Frage: Aber Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich tritt mit Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern auf. Müsste die Partei sich nicht von ihm trennen?

Teuteberg: Für das Nichteinhalten von Abstands- und Hygieneregeln habe ich kein Verständnis. Falsche Gesellschaft schadet unserem Anliegen verantworteter Freiheit. Herr Kemmerich sieht das selbst als Fehler und lässt sein Amt im Bundesvorstand ruhen.

Frage: Die Große Koalition ringt um ein Konjunkturpaket. Wie sieht das Programm der FDP aus?

Teuteberg: Höhere Steuern in einer Rezession machen den Staat nicht reicher, sondern ärmer: Unternehmen werden geschwächt, Arbeitsplätze vernichtet, die Sozialausgaben steigen. Das kann nicht das Ziel sein. Wir müssen aus der Krise herauswachsen und die Wirtschaft schnell wieder in Schwung bringen. Dazu gehören öffentliche Investitionen im Digitalbereich. Wir brauchen eine Steuerreform als Wachstumsimpuls, von der die arbeitende Mitte und der Mittelstand profitieren für private Investitionen und Konsum. Die Einkommensteuer und die Stromsteuer müssen gesenkt, der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Bei Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz und Biotechnologie bedarf es mehr Tempo. Wir brauchen ein Belastungsmoratorium und bei den Ausgaben Zielgenauigkeit und Disziplin. Das gilt auch für die Grundrentenpläne der GroKo, die Milliarden kosten, ohne zielgenau gegen Altersarmut zu wirken.