Pressemitteilung

TEUTEBERG-Interview: Fall Miri beschädigt Vertrauen

Zur aktuellen Migrationspolitik

Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gab dem „Weser Kurier“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Norbert Holst.

Frage: Frau Teuteberg, auf Antrag der FDP findet am heutigen Freitag eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Fall des Bremer Clanchefs Ibrahim Miri statt. Was waren Ihre ersten Gedanken, als Sie hörten, Miri sei wieder auf deutschem Boden und habe umgehend einen Asylantrag gestellt?

Teuteberg: Frustration und Verärgerung. Dass ein Schwerstkrimineller wie Ibrahim Miri so einfach wieder nach Deutschland zurückkehren kann, ist schon für sich genommen schlimm. Der Fall beschädigt aber auch das Vertrauen von Menschen in die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates. Das besorgt mich sehr. Viele Menschen beobachten jetzt ganz genau, was mit Herrn Miri passiert. Der Rechtsstaat muss seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Das heißt ganz konkret: Der Asylantrag von Herrn Miri muss zügig geprüft werden, und wenn er abgelehnt wird, muss auch unverzüglich die Ausreisepflicht durchgesetzt werden.

Frage: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat verschärfte Grenzkontrollen angeordnet. Eine sinnvolle Maßnahme?

Teuteberg: Ähnliches hat Herr Minister Seehofer bereits vor einem Jahr angekündigt, aber offensichtlich nicht umgesetzt. Statt Ankündigungen erwarten wir hier endlich praktische Fortschritte. Solange der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht funktioniert, brauchen wir zielgerichtete Kontrollen und notfalls auch Zurückweisungen an deutschen Grenzen.

Frage: Was sagt dieser Fall über die gegenwärtigen Sicherheitsstrukturen im Schengen-Raum aus? Und wo gibt es möglicherweise noch Defizite?

Teuteberg: Der Fall Miri wirft ein grelles Licht auf die immer noch ungelösten Probleme in der europäischen Migrationspolitik. Wir erwarten, dass Innenminister Seehofer, die Bundeskanzlerin und die zukünftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hier endlich ein tragfähiges Gesamtkonzept vorantreiben. Das heißt vor allem: besserer Schutz der Außengrenzen und Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Rückführung von aus Seenot geretteten Migranten an den Ausgangspunkt ihrer Reise und dort Bearbeitung von Asylanträgen, schärfere Regeln, um illegale Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union zu verhindern, und schnellere Abschiebung.

Frage: Trotz eines Einreiseverbots hat Ibrahim Miri einen Asylantrag gestellt. Lässt sich solch ein zynischer Missbrauch dieses Grundrechts verhindern?

Teuteberg: Wer das Asylrecht verteidigen und stärken will, muss dessen Missbrauch verhindern. Anderenfalls nehmen wir in Kauf, dass das Asylrecht in der Bevölkerung weiter an Akzeptanz verliert. In der Praxis ist das natürlich nicht immer einfach, und wir tun gut daran, dieses Problem mit kühlem Kopf und Beharrlichkeit zu bearbeiten.

 

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