Pressemitteilung

TEUTEBERG-Interview: Für weniger Bürokratie und für funktionierenden Rechtsstaat

Über die Entwicklung Ostdeutschlands und die FDP.

Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gab dem „Tagesspiegel am Sonntag“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Maria Fiedler, Georg Ismar und Paul Starzmann.

Frage: Frau Teuteberg, wann haben Sie eigentlich zuletzt ein Schnitzel gegessen?

Teuteberg: Das ist schon eine Weile her. Kürzlich hatte ich aber eine gute Currywurst.

Frage: Ihr Parteichef warnt vor einem Schnitzelverbot, das so noch niemand gefordert hat. Ist es für die FDP ein Ausdruck von Freiheit, so viel Fleisch essen zu können wie man möchte?

Teuteberg: Diese Entscheidung ist natürlich ein Ausdruck von Freiheit. Zugleich zählt es zur persönlichen Verantwortung, sich darüber Gedanken zu machen, was man kauft und unter welchen Bedingungen etwas hergestellt wurde. Es ist aber nicht die Aufgabe des Staates, den Konsum einzelner Lebensmittel dadurch zu steuern, dass man etwa auf Fleisch die Steuern erhöht.

Frage: Was schlagen Sie stattdessen vor, um den klimaschädlichen Fleischkonsum zu reduzieren?

Teuteberg: Wir als FDP wollen die Landwirtschaft in den Emissionshandel einbeziehen. Wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb mehr CO2 ausstößt, dann sollte er das auch kalkulieren und dafür mehr bezahlen müssen. Das schafft einen Anreiz, klimafreundlicher zu produzieren – und vom Wettbewerb der Anbieter würden auch die Verbraucher profitieren. Steuern sind bloß teuer, gewährleisten aber nicht, ökologische Ziele auch zu erreichen.

Frage: Christian Lindner meint: „Ein Diesel-SUV, der nur wenige Kilometer benutzt wird, ist umweltfreundlicher als der Kleinwagen mit hoher Fahrleistung.“ Zementiert er damit nicht eher das Bild der FDP als abgehobene Besserverdiener-Partei?

Teuteberg: Ich selbst nutze gern öffentliche Verkehrsmittel. In der Stadt geht das auch gut, in Berlin oder Potsdam. Auf dem Land sieht das aber schon ganz anders aus. Da ist das Auto oft unersetzlich, mindestens als Zubringer bis zu einem ÖPNV-Angebot. Deshalb muss die Politik dafür sorgen, dass Autofahren bezahlbar bleibt. Zugleich brauchen wir als gute Alternative zum Auto mehr öffentlichen Nahverkehr, vor allem in Regionen wie Brandenburg.

Frage: Im Bund steht die FDP in den Umfragen bei sieben bis neun Prozent. Elf Prozent haben Sie noch bei der Bundestagswahl geholt. Haben Sie bei den Wählern Vertrauen verspielt?

Teuteberg: Dass die Liberalen in die Bremer Bürgerschaft wieder eingezogen sind, wird als Selbstverständlichkeit betrachtet, dabei war das ein großer Erfolg, für den wir hart gekämpft haben. Das zeigt eben, wie stark sich die FDP konsolidiert hat. Gerade im Osten hatten wir lange keine besseren Umfragewerte als jetzt, da stehen wir bei fünf bis sechs Prozent.

Frage: Sie stammen selbst aus Brandenburg, sind dort aufgewachsen. Wie erleben Sie vor der Landtagswahl die Stimmung in dem Bundesland?

Teuteberg: Sehr emotional und polarisiert. Linke und AfD heizen diese Stimmung auch zusätzlich an, indem Sie Ressentiments schüren. Es ist eine Herausforderung, dem sensibel und sachlich zu begegnen.

Frage: Was meinen Sie?

Teuteberg: Zum Beispiel machen beide Parteien die Treuhandanstalt für alle wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Ostdeutschland verantwortlich. Es ist bemerkenswert, wie nah sich Linke und AfD hierbei sind. Dabei ist doch klar: Nicht die Treuhandanstalt, sondern 40 Jahre Planwirtschaft haben die Wirtschaft in Ostdeutschland nachhaltig abgeschottet und geschädigt. Die Privatisierungen nach der Wiedervereinigung waren notwendig und wer genauer hinsieht, erkennt das auch.

Frage: Die haben aber vielen Menschen ihre Arbeit gekostet.

Teuteberg: Ja, das stimmt. Und darüber müssen wir sachlich sprechen. Über Verletzungen und auch die Tragik, die in der jüngeren ostdeutschen Geschichte stecken. Aber vor allem wir jungen ostdeutsche Politiker dürfen doch nicht die immergleichen alten Erzählungen verstärken, wie es AfD, Linke und teilweise auch die SPD tun. Wir sollten lieber über die Chancen reden, die heute in Ostdeutschland stecken. Und stolz sein auf die Leistungen, die viele Menschen dort in den vergangenen 30 Jahren erbracht und tiefe, schockartige Veränderungen gemeistert haben. Und übrigens auch davor haben viele unter den erschwerten Bedingungen von Planwirtschaft und Diktatur in ihrem Beruf viel geleistet.

Frage: Halten Sie einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand, wie ihn AfD und Linke fordern, also für überflüssig?

Teuteberg: Ja. Wir sollten die Aufarbeitung der damaligen Zeit, mit all ihren negativen wie positiven Aspekten, den Historikern und anderen Wissenschaftlern überantworten. Ein erneuter Untersuchungssauschuss dazu dient doch nur der parteipolitischen Profilierung, und er bringt auch keinen einzigen Arbeitsplatz zurück. Grundsätzlich wünsche ich mir in dieser Debatte mehr Ehrlichkeit.

Frage: Inwiefern?

Teuteberg: Wir sollten so ehrlich sein zu sagen, dass viel Unrecht, das Menschen zu DDR-Zeiten widerfahren ist, heute nicht mehr wiedergutzumachen ist. Ich meine damit etwa die Lebenschancen, die Bürgern genommen wurden, wenn ihnen vom SED-Regime der Zugang zu bestimmten Bildungsgängen verwehrt wurde. Und wir sollten so ehrlich sein zu sagen: Es ist bei der Wiedervereinigung auch vieles gut gelaufen. Zum Beispiel gab es wichtige Regelungen im Einigungsvertrag zum Vorteil ostdeutscher Rentner.

Frage: Wie sehr ärgert Sie es, wenn westdeutsche AfD-Funktionäre heute als Spitzenkandidaten im Osten auftreten und die Botschaften der friedlichen Revolution von 1989 für sich vereinnahmen und etwa die Slogans von damals übernehmen?

Teuteberg: Das ärgert mich unheimlich. Damit setzen sie die Diktatur von damals und den demokratischen Rechtsstaat von heute praktisch auf dieselbe Stufe, das ist unverschämt und perfide. Ich finde es aber übrigens auch falsch, wenn der thüringische Ministerpräsident Ramelow und seine Linkspartei für sich werben mit dem Spruch „Bodo oder Barbarei“. Das ist schon fast Bürgerkriegsrhetorik und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Es zeigt Arroganz und die Vorstellung der Linken, moralisch über allen politischen Mitbewerbern zu stehen. Offenbar fehlt da die demokratische Reife, anzuerkennen, dass es mehrere politische Angebote im Land gibt, die ebenso legitim sind. Das ist eine Rauheit im Ton und ein Alleinvertretungsanspruch, der sehr problematisch ist.

Frage: Wie soll man denn die Wunden im Osten Deutschlands heilen?

Teuteberg: Zur einer Revolution gehört ein Elitenwechsel, und den wollte die Mehrheit der Ostdeutschen aus gutem Grund. Sie wollten z.B. nicht die Richter, die sie schon in der DDR hatten. Doch es gab damals wenig Ostdeutsche, die sowohl ein juristisches Studium hatten als auch politisch unbelastet waren. Das ist eine Folge der SED-Politik und wird doch viel zu wenig ausgesprochen. Bei der Repräsentanz Ostdeutscher müssen wir zu einer Normalisierung kommen.

Frage: Was muss passieren?

Teuteberg: Ostdeutsche müssen verstärkt in Führungspositionen kommen. Aber Quoten helfen dabei sicher nicht. Wir brauchen transparente Auswahlverfahren. Gleichzeitig müssen wir auch zulassen, dass über durch die Diktatur verlorene Lebenschancen offen gesprochen wird. Und berechtigten Schmerz zulassen darüber, dass die, die Unrecht begangen haben, oft nicht ausreichend zur Rechenschaft gezogen wurden. Das muss man aufarbeiten, ohne zu spalten und Verschwörungstheorien zu verbreiten. 

Frage: Wozu braucht es denn die FDP im Osten? Derzeit gibt es kein Szenario, in dem die Liberalen als Königsmacher auftauchen.

Teuteberg: Es ist trotzdem wichtig, dass wir künftig drei liberale Fraktionen in den drei Landtagen haben. Ganz unabhängig davon, ob sie dann in der Opposition oder in einer Regierungsbeteiligung arbeiten. Derzeit ist noch so viel offen. Wir schließen klar aus, mit der AfD oder mit der Linken zu koalieren. Wer will, dass sein Bundesland aus der Mitte regiert wird, kann sich also bei der FDP ganz sicher sein.

Frage: Für eine Weimar-Koalition, also eine Koalition mit allen Parteien der Mitte, stünden Sie also zur Verfügung?

Teuteberg: Das entscheiden die Landesverbände vor Ort. Für uns bedeutet staatspolitische Verantwortung auch, dass die Bürger erkennen: Es macht einen Unterschied, wen sie gewählt haben. Viele Ostdeutsche haben in 40 Jahren Planwirtschaft erlebt, dass sie fleißig und kompetent sein können und trotzdem nicht den Wohlstand erreichen, den sie verdient haben. Sie wollen jetzt die richtigen Rahmenbedingungen. Es braucht gerade für mittlere und kleinere Unternehmen dort weniger Bürokratie. Und einen funktionierenden Rechtsstaat. Es ist ein untragbarer Zustand, dass in Brandenburg ein mit 60 Kilogramm Heroin erwischter Drogendealer aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss, weil sein Verfahren zu lange dauert. Hier muss eine Regierung ansetzen.

Frage: Hat der Staat die Kontrolle verloren, gerade beim Thema Migration, wie im Osten oft behauptet wird?

Teuteberg: Es muss einen Unterschied machen, wie ein rechtsstaatliches Asylverfahren ausgeht. Und das ist nicht hinreichend gegeben, wenn Abschiebungen und damit die Durchsetzung der Ausreispflicht überwiegend scheitern. Der freiheitliche Rechtsstaat muss handlungsfähig sein. Gerade um denen Paroli zu bieten, die ihn ablehnen. Eine wichtige und bewährte Maßnahme wäre es, die Asylverfahren stärker auf wirklich Schutzbedürftige zu konzentrieren und dazu vom Instrument der sicheren Herkunftsstaaten konsequenter Gebrauch zu machen. Wir setzen uns dafür ein. Leider blockieren Grüne und Linke dies regelmäßig in Bundestag und Bundesrat.

Frage: Grundsätzlich ist die FDP aber für mehr Einwanderung, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Teuteberg: Wir sind für mehr legale Migration und für eine wirksamere Kontrolle illegaler Migration. Ich bin überzeugt, dass Letzteres für die Akzeptanz legaler Migration sehr wichtig ist.

Frage: Einige Firmen im Osten haben schon jetzt Probleme damit, ausländische Fachkräfte für sich zu gewinnen, weil die wegen Pegida und AfD nicht mehr kommen wollen.

Teuteberg: Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, und es schadet der wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands, wenn Fachkräfte das Gefühl haben, sie seien dort nicht wollkommen. Gleichzeitig nützt es nichts, Bürger zu beschimpfen. Es gibt Menschen, die nicht ausländerfeindlich sind, aber sehen wollen, dass der Rechtsstaat funktioniert. Denen müssen wir Angebote machen. Wir dürfen uns nicht an die AfD anbiedern und gleichzeitig darf nicht alles, wovon sich AfD-Wähler angesprochen fühlen, reflexartig ein Tabuthema für uns sein.

Frage: Einige in der FDP haben mit Ihnen als Generalsekretärin die Hoffnung verbunden, dass Sie als gebürtige Brandenburgerin im Osten für einen Aufschwung sorgen könnten. Bislang ist aber kein „Teuteberg-Effekt“ zu verzeichnen. Sind Sie zu wenig präsent?

Teuteberg: Wer sich zu sehr mit der Beschreibung der eigenen Rolle beschäftigt, der füllt sie nicht aus. Ich mache das, was jetzt ansteht. Und das ist engagierter Wahlkampf in Ostdeutschland. Wer weiß, wie wichtig das für unser Land ist, der kann das nicht als kleine Aufgabe ansehen, sondern als eine, die die gesamte Aufmerksamkeit und Kraft fordert. Ich habe eine sehr gute Resonanz in der Partei und darüber hinaus auch in Ostdeutschland.

Frage: Trotzdem hat sich in den drei Monaten nach ihrem Amtsantritt nichts daran geändert, dass die FDP wie eine One-Man-Show wirkt. Wollten Sie nicht eigentlich deutlicher als Duo auftreten?

Teuteberg: Christian ist Vorsitzender und ich arbeite als Generalsekretärin, wir machen das als gemischtes Doppel. Wenn man in Talkshows von mir hören will, was die FDP zu sagen hat, komme ich gern. Wir sind bereit, die FDP gleichermaßen in der Öffentlichkeit zu vertreten.

 

 

 

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