TEUTEBERG-Interview: Gefährliches klimapolitisches Glücksspiel

Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gab der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Peter Riesbeck. 

Frage: Das Klimakabinett hat über Wege zur CO2-Bepreisung diskutiert. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) schlägt eine Steuer auf Flugtickets vor. Wie stehen Sie dazu?

Teuteberg: Wir lehnen die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe ab, weil sie kein Problem löst. Dirigistische Einzelmaßnahmen ersetzen kein Gesamtkonzept. Die deutsche Luftverkehrsabgabe ist übrigens jetzt schon deutlich höher als die in Frankreich geplante Steuer. Die Antwort muss doch lauten: Striktes CO2-Limit und eine bessere und günstigere Bahn.

Frage: Am 20. September will die Große Koalition endgültig ihre Klimastrategie verabschieden. Wie sind Ihre Erwartungen?

Teuteberg: Die Große Koalition hat bisher keine Linie in der Klimapolitik gefunden. Die Bundesumweltministerin will eine CO2-Steuer, die Union hat sich zu keiner klaren Haltung durchringen können. Bei einer der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die Bundesregierung blank. Dabei ist offensichtlich, dass jetzt gehandelt werden muss. Die Bundeskanzlerin ist gefordert.

Frage: Was kann der Zertifikatehandel besser als eine CO2-Steuer?

Teuteberg: Der Zertifikatehandel beinhaltet ein striktes CO2-Limit. CO2 bekommt so einen einheitlichen Preis. Das Limit wird immer weiter reduziert und die Klimaziele werden damit garantiert erreicht. Bei der CO2-Steuer wird einfach staatlich ein Preis festgesetzt, ohne Mengenbegrenzung und mit fraglicher Lenkungswirkung. Das wäre ein gefährliches klimapolitisches Glücksspiel. Der Zertifikatehandel ist demgegenüber treffsicherer und kostengünstiger. Zudem brauchen wir Technologieoffenheit beim Klimaschutz.

Frage: Was bedeutet Technologieoffenheit?

Teuteberg: Technologieoffenheit bedeutet die Demut und Klugheit, dass Politik und Verwaltung nicht besser als Wissenschaftler und Ingenieure beurteilen können, welche Technologie sich langfristig durchsetzt. Eine staatliche Anmaßung von Wissen hingegen kennzeichnet Planwirtschaft. Bei der Mobilität dürfen wir nicht nur auf subventionierte E-Mobilität setzen wie die Bundesregierung, sondern müssen auch andere Wege weiterverfolgen. Wer nur auf eine Technologie setzt, begibt sich in die Abhängigkeit.

Frage: In Frankreich löste die Idee einer Klimasteuer auf Sprit den Protest der Gelbwesten aus. Wie lässt sich eine CO2-Bepreisung sozial gestalten?

Teuteberg: Die Mehreinnahmen durch den Zertifikatehandel müssen zur Entlastung der Bürger an anderer Stelle genutzt werden. So könnte die Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmaß gesenkt werden und eine Art Klimadividende pauschal pro Kopf ausgezahlt werden.

Frage: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Verteidigungsministerin. Fehlt ihr nicht die sicherheitspolitische Expertise?

Teuteberg: Die Ernennung von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist ein parteitaktisches Spielchen. Offensichtlich möchte ihr die Bundeskanzlerin eine Bühne geben. Bis vor wenigen Tagen hat Frau Kramp-Karrenbauer einen Wechsel ins Kabinett noch kategorisch abgelehnt. Diese Kehrtwende hat ihre Glaubwürdigkeit geschwächt, ihre Begründung überzeugt nicht. Unsere Soldatinnen und Soldaten hätten eine Ministerin verdient, die sich den Herausforderungen der Truppe ganz widmet. Die Forderung nach einem Flugzeugträger reicht da nicht.

Frage: Nach dem Votum der SPD gegen Ursula von der Leyen, wie lange geben Sie der Großen Koalition noch?

Teuteberg: Die Große Koalition kommt auf keinen grünen Zweig mehr. Das hat das Theater um die Kandidatur von Ursula von der Leyen überdeutlich gezeigt. Die Erwartungen waren bereits niedrig und wurden dennoch unterboten. Union und SPD haben bis heute kein Zukunftsthema angepackt – weder Bildung noch Digitalisierung oder Klimawandel – und sich mit dem Verteilen der Rekordsteuereinnahmen und Personalquerelen aufgehalten. Eine Entlastung für die Bürger und Unternehmen gibt es auch nicht. Wenn die Große Koalition das Land voranbringen wollte, müsste sie die großen Themen wie Migration, Digitalisierung und Klima beherzt angehen. Und auch die überfällige Entlastung. Die komplette Abschaffung des Soli zum Jahresende ist das schon verfassungsrechtlich gebotene Minimum. Wir Freie Demokraten kämpfen dafür. Zudem wollen wir den Mittelstandsbauch abschmelzen und die kalte Progression abschaffen.