Pressemitteilung

TEUTEBERG: Keine Verharmlosung des SED-Regimes

Über die DDR als Unrechtsstaat.

Zu den Äußerungen von Bodo Ramelow und Manuela Schwesig über die DDR als Unrechtsstaat erklärt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg:

„Die Äußerungen von Bodo Ramelow und Manuela Schwesig sind ein durchsichtiger Anbiederungsversuch auf dem Rücken derer, die unter dem SED-Regime zu leiden hatten. Leistung und Anstand von Menschen gab es in der DDR trotz und nicht wegen des politischen Systems.

Eine alte, perfide Strategie der SED und all ihrer Nachfolgeparteien wird hier aufgewärmt und durch eine SPD- Ministerpräsidentin übernommen: Menschen in Ostdeutschland für den Staat DDR und das SED-Regime zu vereinnahmen. Die Menschen in der früheren sowjetischen Besatzungszone und dann DDR haben der SED niemals in freien Wahlen ein Mandat erteilt, sie zu regieren, geschweige denn sie durch ihr ,Schild und Schwert‘ MfS zu bespitzeln und zu terrorisieren. Zudem wird die schreckliche NS-Herrschaft als Folie benutzt, um ein anderes Unrechtssystem zu verharmlosen.

Geboten ist heute und in Zukunft das Gegenteil: Keinen Zweifel zu lassen am klaren Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur, zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat und keine Rabulistik über mehr und weniger schlimme Diktaturen zu betreiben. Nicht alles ist relativ. Hier wird der antitotalitäre Grundkonsens von links aufgeweicht. Als Freie Demokraten stehen wir für eine kritische Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ohne Rabatt für rechts oder links.“

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