Pressemitteilung

TEUTEBERG: Maghrebstaaten und Georgien zu Sicheren Herkunftsstaaten erklären

Über Sichere Herkunftsstaaten

Vor dem Hintergrund der Einstufung unter anderem der Länder des Maghreb als Sichere Herkunftsstaaten durch die italienische Regierung erklärt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg:

"Es ist höchste Zeit, dass auch in Deutschland in der Frage Sicherer Herkunftsstaaten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien müssen endlich zu Sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, damit Asylverfahren schneller entschieden und abgelehnte Asylbewerber zügig abgeschoben werden können. Das wäre ein wichtiger Beitrag, um Migration rechtsstaatlich besser zu kontrollieren und auch zur Bekämpfung von Kriminalität, denn aus diesen Ländern stammen außerordentlich viele Mehrfachstraftäter.

Hier muss die Bundesregierung endlich handeln und wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Einstufung weiterer Länder als Sichere Herkunftsstaaten prüfen. Union und SPD dürfen sich nicht länger von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. In den meisten europäischen Mitgliedstaaten können die Regierungen selbst die Einstufung Sicherer Herkunftsstaaten vornehmen. In Deutschland gibt es eine Mehrheit sowohl in der Bevölkerung als auch im Deutschen Bundestag für die Einstufung Tunesiens, Marokkos, Algeriens und Georgiens und wir Freie Demokraten haben dazu mehrfach Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Die Einstufung weiterer Sicherer Herkunftsstaaten scheitert an der Blockade der Grünen in Bundestag und Bundesrat. Diese unverantwortliche Verweigerungshaltung schadet dem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der etablierten Parteien, von Demokratie und Rechtsstaat. Sie ist eine indirekte Wahlkampfhilfe für die AfD.“

 

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