Pressemitteilung

TEUTEBERG: SPD-Basis entscheidet sich für Linkskurs und Opposition

Über den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids

Zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids erklärt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg:

"Die SPD-Basis hat sich für einen Linkskurs und für Opposition entschieden. Die Bundeskanzlerin muss jetzt die Geschäftsgrundlage ihrer Regierung klären. All die teuren Geschenke zu Lasten des Steuerzahlers haben nichts gebracht. Wir brauchen einen Politikwechsel für Deutschland: Für Marktwirtschaft statt Planwirtschaft und Bürokratie, für Investitionen statt Umverteilung.

Die Union darf dem Linksschwenk ihres Koalitionspartners jetzt nicht folgen, sondern muss Führung und Stärke zeigen. Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären allemal besser als weitere Milliardengeschenke gegen jede wirtschaftspolitische Vernunft und Überzeugung."

Zur Übersicht Pressemitteilungen