Pressemitteilung

TEUTEBERG-Statement: Antisemitismus entschlossen entgegentreten

Über Antisemitismus, Koalitionsausschuss und Brexit.

Zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, den Beratungen des Koalitionsausschusses und dem bevorstehenden Brexit gab FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg in Berlin heute folgendes Statement ab:

„Auch wir Freie Demokraten gedenken heute der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 75 Jahren. Das ist für uns Anlass zum Gedenken, zur Scham über das, was dort geschehen ist, zur Demut im Umgang damit. Und das im Bewusstsein der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich solches nie wieder wiederholen kann, Verantwortung für Freiheit und Menschenrechte zu übernehmen in der Außenpolitik und vor allem auch im Innern, in unserer Gesellschaft Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten.

Wir haben schon bei unserem Bundesparteitag und im Nachgang des schlimmen Anschlages in Halle im Oktober Vorschläge vorgelegt, was wir für notwendig erachten, um Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen entschlossen entgegenzutreten: Vorbeugend wollen wir einen Schwerpunkt setzen durch mehr Bildung und Aufklärung. […] Und gleichzeitig natürlich mehr Sicherheit für Jüdinnen und Juden in Deutschland durch Arbeit der Sicherheitsbehörden, bessere Ausstattung, Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die auf die Bekämpfung antisemitischer Straftaten spezialisiert sind. All das gehört für uns zusammen, aber wir wollen ganz klar einen Schwerpunkt auch nochmal setzen auf Bildung und Aufklärung in unserer Gesellschaft.

Zum anderen schauen wir auch gespannt auf den Koalitionsausschuss am Freitag dieser Woche. […] Aus unserer Sicht darf aus dem Linksschwenk der Sozialdemokratie nicht ein Linksschwenk der Bundesregierung werden. Die Signale von Frau Esken gehen ja in die Richtung, weitgehend Steuern zu erhöhen. Sozialismus neuerdings wieder für ein Zukunftskonzept zu halten. Das ist nicht unsere Vorstellung einer neuen Zeit. Gleichzeitig spricht Herr Walter-Borjans dann wiederum doch teilweise auch von notwendiger Entlastung. Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass da die Sozialdemokraten ein bisschen wie Warnblinker agieren, die mal nach links und mal in die Mitte blinken.

Wir Freie Demokraten sehen nach wie vor großen Handlungsbedarf, die arbeitende Mitte in Deutschland zu entlasten. Und wir werden das auch in dieser Sitzungswoche im deutschen Bundestag weiter mit unseren konkreten Anträgen einbringen und vertreten.

Und schließlich wird jetzt zum Ende dieses Monats stattfinden, was viele nicht für möglich gehalten haben, nämlich, dass das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausscheidet. Hier sehen wir eine große Verantwortung der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass einerseits natürlich Rosinenpicken vermieden wird. Das darf sich nicht auszahlen, aus der Europäischen Union ausscheiden zu wollen. Aber ist es auch in unserem gemeinsamen Interesse – sowohl Deutschlands als auch Großbritanniens und der Europäischen Union insgesamt –, weiter gut zusammenzuarbeiten und zwar sowohl im Bereich Handel, aber gerade auch, was Außen- und Sicherheitspolitik angeht. Das ist jetzt eine wichtige Aufgabe, die nächsten elf Monate dafür zu werben und daran zu arbeiten, dass es nicht zu einem harten Brexit kommt, der für alle Seiten von Nachteil wäre. Vielen Dank.“

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